Parser Lab: Bebauungsplan Nr. 696 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 22

S A C H S T A N D :
   Anregung vom 26.09.2012, OA 261 entstanden aus Vorlage: 
            OF 205/7 vom
 26.09.2012   Betreff:  Bebauungsplan Nr. 696  Vortrag des
 Magistrats vom 13.01.2012, M 22      Die Stadtverordnetenversammlung
 möge beschließen:  
Der Vorlage M 22 wird nur unter
 den folgenden Bedingungen zugestimmt, die auch als Bedingungen bei der
 Offenlage nach § 3 (2) BauGB zu berücksichtigen sind:   1. Der Bebauungsplan Nr. 696 tritt erst in Kraft,
 wenn sichergestellt ist, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom
 16.06.2005, § 9489, umgesetzt wird. Dieser Beschluss sieht die zeitgleiche
 Fertigstellung der Ortsumfahrung Praunheim vor, was auch die Teile der
 Ortsumfahrung östlich des Steinbachs beinhaltet. 2. Im Bebauungsplan werden keine Verkehrsflächen
 vorgesehen, die eine Anbindung der Ortsumfahrung Praunheim an die Straßen
 Steinbacher Hohl und Schönberger Weg ermöglichen. 3. Die parallel zur Straße Steinbacher Hohl geplanten
 Baukörper haben einen Mindestabstand von 60 Metern zu den Wohngebäuden dieser
 Straße.  4. Die genannten
 Baukörper werden in Staffelbauweise vorgesehen, die zur Steinbacher Hohl eine
 maximale Höhe von 8 Metern und ansonsten eine Traufhöhe von maximal
 12 Metern bei einer maximalen Gebäudehöhe von 15 Metern zulassen.
5. Entlang der Ortsumfahrung
 Praunheim ist ein einseitiger Lärmschutz nach Süden bzw. Südosten
 vorzusehen. 6. Die
 Reservefläche zum Bau der Regionaltangente-West soll bei Nichtrealisierung der
 Ortsumfahrung als Grünfläche erhalten bleiben.   Begründung: Die genannten Ergänzungen sind nötig, um die Anlieger
 weitestgehend vor den negativen Folgen des Gewerbegebiets zu schützen, und weil
 die Entwicklung des Gewerbegebiets ohne eine nutzbare Ortsumfahrung Praunheim
 nicht akzeptabel ist.   Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 7
   Vertraulichkeit: Nein   Hauptvorlage: 
            Vortrag des
 Magistrats vom 13.01.2012, M 22  
 dazugehörende Vorlage: 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 18.02.2013, ST 250  
 Zuständige Ausschüsse: 
            Haupt- und
 Finanzausschuss            
 Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau   Zuständige sonstige
 Gremien:             KAV
   Versandpaket: 02.10.2012     Beratungsergebnisse:  13. Sitzung des
 Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.10.2012, TO I, TOP
 13                           Bericht:    TO   II    
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      1.    Der Vorlage M 22 wird in der   vorgelegten Fassung
 zugestimmt.       2.    Die Vorlage OA 261 wird im   vereinfachten Verfahren
 erledigt.       3.    Die Vorlage OA 262 wird im   vereinfachten Verfahren
 erledigt.        Abstimmung: 
    zu 1.    SPD gegen LINKE. und Piraten (=   Ablehnung) sowie
 RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 261); CDU und GRÜNE (= Votum   im Haupt- und
 Finanzausschuss)      
zu 2.    Erster Satz: SPD gegen LINKE. (=   Ablehnung) sowie
 Piraten und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im   Haupt- und
 Finanzausschuss)    Rest der Vorlage: SPD gegen LINKE., Piraten und RÖMER
 (= Annahme); CDU und   GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 
     zu 3.    SPD gegen LINKE. (= Prüfung und   Berichterstattung)
 sowie Piraten und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (=   Votum im Haupt- und
 Finanzausschuss)      
 Sonstige
 Voten/Protokollerklärung zu 1:   FDP (M 22 = Annahme, OA 261 und OA 262
 = Prüfung und Berichterstattung)   FREIE WÄHLER (M 22 = Annahme)
    14. Sitzung des
 Haupt- und Finanzausschusses am 09.10.2012, TO I, TOP 16      
 
                  Bericht:    TO   II    
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      1.    Die Beratung der Vorlage M 22   wird bis zur nächsten
 turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.       2.    Die Beratung
 der Vorlage OA 261   wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
 zurückgestellt.      
3.    Die Beratung der Vorlage OA 262   wird bis zur
 nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.        Abstimmung:   
  zu 1.    CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP,   FREIE WÄHLER, Piraten
 und RÖMER       zu 2.    CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP,   FREIE WÄHLER, Piraten
 und RÖMER       zu 3.    CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP,   FREIE WÄHLER, Piraten
 und RÖMER      15. Sitzung der
 Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 15      
 
                  Beschluss:        1.    Die Beratung
 der Vorlage M 22   wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
     
 2.    Die Beratung
 der Vorlage OA 261   wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
 zurückgestellt.      
3.    Die Beratung der Vorlage OA 262   wird bis zur
 nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.        Abstimmung:   
  zu 1.    CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP,   FREIE WÄHLER, Piraten
 und RÖMER       zu 2.    CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP,   FREIE WÄHLER, Piraten
 und RÖMER       zu 3.    CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP,   FREIE WÄHLER, Piraten
 und RÖMER      15. Sitzung des
 Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2012, TO I, TOP 11      
 
                  Bericht:    TO   II    
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      1.    Der Vorlage M 22 wird im Rahmen   der Vorlage NR 452
 zugestimmt.       2.    Der Vorlage NR 452 wird in der   vorgelegten Fassung
 zugestimmt.       3.    a) Den Ziffern 1. bis 4. der   Vorlage OA 261 wird im
 Rahmen der Vorlage NR 452 zugestimmt.   b) Die Ziffern 5. und 6. der
 Vorlage OA 261 werden im vereinfachten Verfahren   erledigt.  
    4.    Die Vorlage
 OA 262 wird im   vereinfachten Verfahren erledigt.    
   Abstimmung:   
  zu 1.    CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und   FREIE WÄHLER (=
 Annahme ohne Zusatz), LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie   RÖMER (= Annahme
 im Rahmen OA 261)      
zu 2.    CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE   WÄHLER, Piraten und
 RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung)       zu 3.    a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE   gegen SPD (=
 vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Prüfung   und
 Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne
 Zusatz)   Ziffern 2. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes
 Verfahren), LINKE.,   FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz)
 sowie FDP (= Prüfung   und Berichterstattung)   b) CDU, GRÜNE und SPD gegen
 LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (=   Annahme) sowie FDP (= Prüfung und
 Berichterstattung)      
zu 4.    CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE.   und FDP (= Prüfung
 und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und   RÖMER (= Annahme) 
      Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
 1:   ÖkoLinX-ARL (M 22, NR 452 und OA 261 = Ablehnung), OA 262 =
 Annahme)   NPD (M 22, OA 261 und OA 262 = Enthaltung)  
  16. Sitzung der
 Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 27      
 
                  Beschluss:        1.    Der Vorlage
 M 22 wird im Rahmen   der Vorlage NR 452 zugestimmt.    
  2.    Der Vorlage
 NR 452 wird in der   vorgelegten Fassung zugestimmt.    
  3.    a) Den
 Ziffern 1. bis 4. der   Vorlage OA 261 wird im Rahmen der Vorlage NR 452
 zugestimmt.   b) Die Ziffern 5. und 6. der Vorlage OA 261 werden im
 vereinfachten Verfahren   erledigt.       4.    Die Vorlage
 OA 262 wird im   vereinfachten Verfahren erledigt.    
   Abstimmung:   
  zu 1.    CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und   FREIE WÄHLER (=
 Annahme ohne Zusatz), LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (=   Ablehnung) sowie
 RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 261)       zu 2.    CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE   WÄHLER, Piraten und
 RÖMER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)    
  zu 3.    a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE   gegen SPD (=
 vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung),   FDP (=
 Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER   (=
 Annahme ohne Zusatz)   Ziffern 2. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD (=
 vereinfachtes Verfahren),   LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme
 ohne Zusatz) sowie FDP (=   Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (=
 Ablehnung)    b) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und
 RÖMER (=   Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL
 (=   Ablehnung)      
zu 4.    CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE.   und FDP (= Prüfung
 und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER   und ÖkoLinX-ARL (=
 Annahme)        Sonstige
 Voten/Protokollerklärung zu 1:   NPD (M 22, OA 261 und OA 262 =
 Enthaltung)     20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II,
 TOP 135                           Beschluss:        Der Vorlage OA 261 wird   zugestimmt. 
  
 Beschlussausfertigung(en):  § 2202, 15. Sitzung
 der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 § 2382, 16. Sitzung
 der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012  Aktenzeichen: 61 00