Parser Lab: Landschaftsplanerische Aufwertung zweier Stadtteilverbindungswege

S A C H S T A N D :
   Anregung vom 22.06.2012, OA 225 entstanden aus Vorlage: 
            OF 139/12 vom
 22.06.2012   Betreff:  Landschaftsplanerische Aufwertung zweier
 Stadtteilverbindungswege Vorgang:  B 172/12       Die
 Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Der Magistrat wird beauftragt, den Feldweg Alte
 Riedbergstraße zwischen dem Kautenhof und der Talstraße zurückbauen zu lassen,
 d. h. wieder in den Zustand zurückversetzen zu lassen, den der Feldweg vor dem
 Baustraßenausbau auf die doppelte Fahrbahnbreite hatte. Im Zuge des Rückbaus
 ist der Weg unter Beachtung landschaftsplanerischer Belange durch eine
 alleenartige Baumpflanzung in seiner Funktion als Panoramaweg aufzuwerten. 
  Außerdem sind östlich des Kautenhofs Poller oder
 eine Schranke anzubringen, um den Schleichverkehr quer durch das Landschafts-
 und Naherholungsgebiet effektiv zu unterbinden.    Der Feldweg zwischen dem Johann-Beyer-Weg und der
 Straße An der Bergstraße ist, wie vom Magistrat in der Vorlage B 172
 angeregt, mit einer Beleuchtung auszustatten und ebenfalls mit einer
 wegebegleitenden Baumpflanzung zu versehen, um die störenden Lichtmasten besser
 in das Landschaftsbild einzubinden.    Begründung: Der für den Durchgangsverkehr gesperrte Feldweg
 zwischen Kalbach und Riedberg wurde vor einigen Jahren zu einer zweispurigen
 Baustraße ausgebaut, um die beim Bau der Stadtbahntrasse anfallenden Erdmassen
 auf kurzem Wege abtransportieren zu können. Damals wurde dem Ortsbeirat von der
 Hessen Agentur zugesichert, dass der Weg, der neben der Landwirtschaft primär
 von vielen Fußgängern, Radfahrern und Reitern genutzt wird, nach Abschluss der
 Baumaßnahme wieder in den ursprünglichen Zustand zurückgebaut wird. Durch den
 Baufortschritt und das Erschließungsstraßennetz am Riedberg wird die Baustraße
 schon seit Längerem nicht mehr benötigt, der Rückbau ist deshalb zeitnah
 vorzunehmen.   Da eine Beschilderung nicht
 ausreicht, um den zwischenzeitlich entstandenen Schleichverkehr von Pkw und
 Lieferfahrzeugen zwischen Riedberg und Kalbach zu unterbinden, sind bauliche
 Maßnahmen, wie in der Verlängerung der Straße Johann-Beyer-Weg, erforderlich.
    Die oben aufgeführten beiden
 autofreien Stadtteilverbindungswege liegen als landschaftsprägende Elemente gut
 sichtbar in freier Feldlage. Durch eine Baumbepflanzung sind die beiden
 schnurgeraden Wege als markante Landschaftselemente positiver in das
 Landschaftsschutzgebiet einzubinden.   Antragstellender
 Ortsbeirat:            
 Ortsbeirat 12   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage:
             Anregung an
 den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1690 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 09.11.2012, ST 1701 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 10.06.2013, ST 805  
 Zuständige Ausschüsse: 
            Haupt- und
 Finanzausschuss            
 Verkehrsausschuss 
            Ausschuss für
 Umwelt und Sport   Beratung im Ortsbeirat: 12   Versandpaket:
 27.06.2012     Beratungsergebnisse:  12. Sitzung des
 Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.08.2012, TO I, TOP 37                           Bericht:    TO II       Die
 Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:      Der Vorlage OA
 225 wird in der vorgelegten Fassung   zugestimmt.   
  
 Abstimmung:      
SPD und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und
 FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im
 Haupt- und Finanzausschuss)       
Sonstige Voten/Protokollerklärung:   Piraten (= Annahme) 
   12. Sitzung des
 Verkehrsausschusses am 28.08.2012, TO I, TOP 30                           Bericht:    TO II       Die
 Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:      Der Vorlage OA
 225 wird in der vorgelegten Fassung   zugestimmt.   
  
 Abstimmung:      
SPD und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie
 FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im
 Haupt- und Finanzausschuss)       
Sonstige Voten/Protokollerklärung:   Piraten (= Annahme) 
   13. Sitzung des
 Haupt- und Finanzausschusses am 04.09.2012, TO I, TOP 25                           Bericht:    TO II       Die
 Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:      Die Vorlage OA
 225 wird im vereinfachten Verfahren   erledigt.      
 Abstimmung:      
CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (=
 Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung
 und Berichterstattung)        Sonstige
 Voten/Protokollerklärung:   RÖMER und REP (= Annahme) 
   14. Sitzung der
 Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2012, TO II, TOP 46                           Beschluss:        Die Vorlage OA
 225 wird im vereinfachten Verfahren   erledigt.      
 Abstimmung:      
CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und
 REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 
    21. Sitzung des OBR
 12 am 24.05.2013, TO I, TOP 5                           Beschluss:        a) Es dient zur
 Kenntnis, dass eine schriftliche   Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt
 und ein Vertreter des Magistrats   in der Sitzung nicht zugegen war. 
   b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an
 die   Erledigung der Angelegenheit erinnert.      
 Abstimmung:      
Einstimmige Annahme      Beschlussausfertigung(en): 
§ 2063, 14. Sitzung
 der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2012  Aktenzeichen: 32 1