Parser Lab: Zusätzlicher Einsatz der Buslinie 71 an Sonn- und Feiertagen Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128

S A C H S T A N D :
   Anregung vom 14.06.2012, OA 213 entstanden aus Vorlage: 
            OF 198/8 vom
 29.05.2012   Betreff:  Zusätzlicher Einsatz der Buslinie 71 an Sonn- und
 Feiertagen  Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128     Die
 Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Der Magistrat wird beauftragt, bei der VGF darauf
 hinzuwirken, dass die Buslinie 71 auch an Sonn- und Feiertagen eingesetzt wird.
 Damit soll erreicht werden, dass Fahrgäste aus der Niederurseler Landstraße,
 dem Weißkirchener Weg und dem Gerhart-Hauptmann-Ring ohne umständliches
 Umsteigen an der Haltestelle Schulzentrum im Praunheimer Weg auch an Sonn- und
 Feiertagen die Linie U 1 bzw. U 9 im Nordwestzentrum erreichen
 können.     Begründung: In der Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM
 573, wurde der Magistrat vom Ortsbeirat 8 in Ziffer 2. gebeten, den Fahrplan
 für die Linie 71 auf Sonn- und Feiertrage zu erweitern. Dies wurde wie folgt
 begründet:   "An Sonn- und Feiertagen fährt der
 Bus 71 überhaupt nicht. Fahrgäste aus der Niederurseler Landstraße, dem
 Weißkirchener Weg und dem Gerhart-Hauptmann-Ring, die ins Nordwestzentrum und
 vor allen zur Linie U 1 bzw. U 9 wollen, können das Nordwestzentrum
 nur durch Umsteigen auf die Buslinie 72 Richtung Nordwestzentrum
 erreichen."   Dazu wird in der Stellungnahme des
 Magistrats vom 20.02.2012, ST 304, lediglich darauf hingewiesen, dass die Linie
 71 auch an verkaufsoffenen Sonntagen betrieben wird.    Im Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012,
 M 128, wird eine höhere Belastung der Buslinien 72 und 73 in der
 Hauptverkehrszeit festgestellt. Ob auch an normalen Sonn- und Feiertagen ein
 Bedarf besteht, kann nicht mit der mehrmals im Jahr erfassten Auslastung der
 Busse und Bahnen festgestellt werden.     Antragstellender
 Ortsbeirat:            
 Ortsbeirat 8   Vertraulichkeit: Nein   Hauptvorlage: 
            Vortrag des
 Magistrats vom 25.05.2012, M 128  
 dazugehörende Vorlage: 
            Bericht des
 Magistrats vom 10.09.2012, B 412  
 Zuständige Ausschüsse: 
            Haupt- und
 Finanzausschuss            
 Verkehrsausschuss   Zuständige sonstige Gremien: 
            KAV  
 Versandpaket: 20.06.2012     Beratungsergebnisse:  11. Sitzung des
 Verkehrsausschusses am 19.06.2012, TO I, TOP 9                           Bericht:    TO II       Die
 Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:      1.  
 Der
 Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung   zugestimmt.   
   2.  
 Es
 dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die   Beratung der Vorlage OA
 213 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.     
   
Abstimmung:     
zu 1.    SPD und FDP gegen
 FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung);   CDU, GRÜNE und LINKE. (= Votum im
 Haupt- und Finanzausschuss)       zu 2. 
  CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 
     
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:   Stv. Ochs (= Annahme im
 Rahmen OA 213, OA 213 = Annahme)     12. Sitzung des
 Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO I, TOP 28                           Bericht:    TO II       Die
 Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:      1.  
 Der
 Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung   zugestimmt.   
   2.  
 Die
 Vorlage OA 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und   Berichterstattung
 überwiesen.       3.    Die Vorlage OA 222 wird im vereinfachten
 Verfahren   erledigt.        Abstimmung:   
  zu 1. 
  CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen   OA
 213 und OA 222) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung)  
    zu 2.
    CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER
 und   Piraten (= Annahme)       zu 3.    CDU, GRÜNE und
 FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und   Piraten (= Annahme)  
    
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:   ÖkoLinX-ARL und REP (M 128
 = Ablehnung, OA 213 und OA 222 = Annahme)   NPD (M 128 = Ablehnung, OA 213
 und OA 222 = vereinfachtes Verfahren)   Stv. Ochs (M 128 = Annahme im
 Rahmen OA 213, OA 213 und OA 222 = Annahme)     13. Sitzung der
 Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 32                           Beschluss:        1.  
 Der
 Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung   zugestimmt.   
   2.  
 Die
 Vorlage OA 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und   Berichterstattung
 überwiesen.       3.    Die Vorlage OA 222 wird im vereinfachten
 Verfahren   erledigt.        Abstimmung:   
  zu 1. 
  CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen   OA
 213 und OA 222), FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Ablehnung) sowie   Stv.
 Ochs (= Annahme im Rahmen OA 213)       zu 2. 
  CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER,   Piraten,
 REP und Stv. Ochs (= Annahme) sowie NPD (= vereinfachtes Verfahren) 
     zu 3.
    CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE
 WÄHLER,   Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme)    
  
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:   ÖkoLinX-ARL (M 128 =
 Ablehnung, OA 213 und OA 222 = Annahme)     18. Sitzung der KAV am
 24.09.2012, TO II, TOP 203                           Beschluss:        Der Vorlage OA
 213 wird zugestimmt.     Beschlussausfertigung(en):  § 1877, 13. Sitzung
 der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012  Aktenzeichen: 92 11