Neue Ein- und Ausfahrten am Park-and-Ride-Parkhaus Borsigallee

Der Magistrat wird gebeten, über die folgenden Fragen Auskunft zu geben:

1. Inwiefern sind die zusätzlichen Baukosten für den Bund und die Stadt Frankfurt für die Neuplanung der Ein- und Ausfahrten des Park-and-Ride-Parkhauses zu rechtfertigen?
2. Welches Ergebnis hat die Prüfung der Statik des bisherigen Parkhauses ergeben? Kann das Parkhaus auf 3.000 Parkplätze im Rahmen einer Aufstockung erweitert werden, und wenn nicht, wie wird das Ziel der 3.000 Parkplätze erreicht?
3. Wie hoch sind die Baukosten und Bauzeit für die erforderliche neue Zuwegung, der Umbau der vorgelagerten Kreuzung sowie der Erweiterung des Parkhauses?
4. Wie wird diese Verhältnismäßigkeit der Kosten zu den zusätzlichen maximal 2.000 Parkplätzen gesehen?
5. Für die Neuplanung der Ein- und Ausfahrten des Parkhauses sollen Lärmschutzwände von fast neun Metern Höhe gebaut werden und weitere "zusätzliche" Waldflächen gerodet werden. Hat der Magistrat Einsicht in die naturrechtlichen Gutachten zur Neuplanung der Anschlussstelle Borsigallee bekommen, um diese bewerten zu können, und wie fiel die Bewertung aus?
6. Die Kreuzung Borsigallee/Kruppstraße wird geändert und damit ändern sich die Verkehrszahlen. In der alten Version des Verkehrsmengengutachtens zum zweiten Planfeststellungsbeschluss des Riederwaldtunnels wurde "gerade noch die Stufe D" erreicht. Dies allerdings unter der fehlerhaften Annahme, es würden nur zehn Fahrzeuge pro Stunde von der Borsigallee in Richtung Norden auf die Kruppstraße abbiegen. Wie ändern sich die Verkehrszahlen für die Kreuzung Borsigallee/Kruppstraße?
7. Wie war das Ergebnis der Prüfung der Leistungsfähigkeit der Neuplanung der Kreuzung Kruppstraße/Borsigallee?

Die Autobahnausfahrt Borsigallee soll von einer Unterführung in eine Überführung umgebaut werden. Zusätzlich sollen die Ein- und Ausfahrt zum Park-and-Ride-Parkhaus Borsigallee nur noch direkt über die Autobahn erfolgen. Dafür sind im Fechenheimer Wald weitere große Waldflächen zu roden, um die Zufahrt zum Park-and-Ride-Parkhaus neu und geräumiger gestalten zu können. Die jetzige Ein- und Ausfahrt an der Borsigallee soll dauerhaft geschlossen werden. Eine Ausfahrt aus dem Parkhaus ist dann nur noch zurück auf die Autobahn möglich. Dies würde zusätzlich für die lokale Wirtschaft Einbußen bedeuten.

Hessen Mobil hat bisher keine Unterlagen zur Änderung zur Verfügung gestellt. In einer Ortsbeiratssitzung wurde bereits mitgeteilt, die Pläne würden im Februar öffentlich gemacht werden. Mit der Stadt Frankfurt würden bereits Gespräche zu den neuen Planungen geführt.

Es bestehen Zweifel, ob zweistellige Millionenbeträge bei knapper Kasse für eine gesonderte Einfahrt und eine neue Ausfahrt und Brücken an das bestehende vollausgelastete Parkhaus notwendig sind. Die Planungen erzeugen zusätzliche neue ungeklärte naturrechtlichen Probleme. Es sind keinerlei Vorteile für die Frankfurter zu erkennen. Selbst bei positivster Betrachtung wird das Park-and-Ride-Parkhaus Borsigallee eben nicht an der S-Bahn-Linie stehen, sondern mit der wesentlich langsameren U-Bahn angefahren. Wäre das Park-and-Ride-Parkhaus an der neuen S-Bahn-Station "Fechenheim-Nord" wäre es eine sinnvolle Ergänzung für Bürger aus dem Umland.

Mit der Nutzung des Park-and-Ride-Parkhauses werden die Transferzeiten zum Arbeitsplatz für die meisten Menschen aus dem Umland weiterhin bei meist mehr als einer Stunde liegen und damit dann über der kritischen Zeitschwelle für ein noch akzeptables Einpendeln zum Arbeitsplatz.