Regentonnen für "Green it up"-Flächen in Bockenheim Parkdeck für die Pfortenstraße 55
Stellungnahme des Magistrats
Der Magistrat unterstützt generell die Initiative "Green it up!" zur urbanen Klimaanpassung, Begrünung und Entsiegelung, kann jedoch selbst keine öffentlich zugänglichen Regentonnen bereitstellen. Regentonnen im Gehwegbereich stellen ein Risiko für die Verkehrssicherheit dar, auch können Schäden durch Vandalismus nicht ausgeschlossen werden. Sofern die mit der Pflege der "Green it up!"-Flächen betrauten Personen - trotz der ausgeführten Bedenken gegen Regentonnen im öffentlichen Raum - eine geeignete Aufstellfläche kennen, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Sondernutzung im öffentlichen Raum zu stellen. Der Antrag wird dann straßenrechtlich geprüft. Der Magistrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Restgehwegbreite von 2,20 Meter verbleiben muss. Aus Sicht des Magistrats sind Standorte im nicht-öffentlichen Bereich zu bevorzugen, die allerdings von den "Green it up!"-Pflegenden eigeninitiativ mit den jeweiligen Eigentümer:innen der Flächen vereinbart werden müssen. Die Anschaffung von Regentonnen kann auf Antrag finanziell gefördert werden. Dem Grünflächenamt stehen für die Förderung von Urban Gardening Projekten entsprechende Mittel zur Verfügung.