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Bereich der Kindertagesstätten in der Stresemannallee

Vorlagentyp: STMagistrat
24 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Die Stellungnahme des Magistrats bezieht sich auf eine Anregung zur Anordnung von Verkehrszeichen im Bereich der Kindertagesstätten in der Stresemannallee. Der Magistrat lehnt die Anregung ab, da kein direkter Zugang zu den Kitas besteht und die Verkehrssituation als sicher eingestuft wird.

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Stellungnahme des Magistrats

Der Anregung wird nicht entsprochen. Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort durch die Straßenverkehrsbehörde anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein:e aufmerksamer Verkehrsteilnehmer:in die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Diese Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung dienen nicht zuletzt auch dazu, eine Überbeschilderung zu vermeiden und insbesondere Gefahrzeichen nicht in ihrer Wirkung durch häufige Verbreitung im Einsatz "abzunutzen".

Von der Stresemannallee besteht kein direkter Zugang zu den Kitas. Auch befinden sich auf Höhe beider Einrichtungen lichtsignalgesicherte Querungsmöglichkeiten. Es besteht kein Anlass zur Annahme einer Gefahrenlage. Auf der Stresemannallee zwischen Tiroler Straße und Mörfelder Landstraße wurde 2016-2023 nur ein einziger Verkehrsunfall mit leichtem Personenschaden und Fußgänger:innenbeteiligung polizeilich aufgenommen. Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde ist dies vielmehr ein deutlicher Beleg für eine sehr gute Verkehrssicherheitslage angesichts der dort abgewickelten Verkehrsmengen. Für die angeregten Piktogramme und Schilder gibt es daher keine straßenverkehrsbehördliche Anordnungsgrundlage.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Juni 2024OFOF 1173/5Tempo 30 im Bereich der Kindertagesstätten in der Stresemannallee!Ortsbeiratsantrag · fraktionslos
  2. 5. Juli 2024OMOM 5778Bereich der Kindertagesstätten in der StresemannalleeDirektanregung
  3. 2. Dezember 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 24 Wochen
    STST 2043Bereich der Kindertagesstätten in der Stresemannallee
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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