Anwohnerparken umsetzen und illegale Parkplätze abschaffen

Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1915

Der Magistrat hat in seinem Bericht B 299/19 dargelegt, dass zunächst Änderungen beim Bewohnerparken in zwei Stufen umgesetzt werden sollen: "In der ersten Stufe ist die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden Zonen (37 Zonen) einzuführen." ... "In der zweiten Stufe soll das Bewohnerparken um ca. 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden, die bisher von den Ortsbeiräten gefordert, aber wegen Mangel an Überwachungskräften vom Magistrat nicht eingeführt werden konnten. Es dient zur Kenntnis, dass von der Straßenverkehrs-Ordnung die Einrichtung der Zonen an den Nachweis des Parkdrucks sowie an bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung geknüpft ist, sodass ein erheblicher Zeitaufwand an die Einführung gestellt werden muss." Erst nach der Umsetzung der beiden Stufen kann der Magistrat entscheiden, ob und wenn ja in welchen Gebieten darüber hinaus noch das Bewohnerparken eingeführt werden soll. Die städtische Verkehrspolizei erreicht täglich eine Vielzahl von Beschwerden aus dem gesamten Stadtgebiet. Das Personalkontingent ist begrenzt, weswegen eine Prioritätensetzung der Aufgabenwahrnehmung unerlässlich ist. Vor diesem Hintergrund müssen verstärkte Parkkontrollen, die über die bisherigen Kontrollen im Rahmen der Streife hinausgehen, abgelehnt werden. Zur Feststellung von Verstößen gegen die Vorgartensatzung wurde durch den Magistrat im Jahr 2011 eine systematische und flächendeckende Überprüfung der einzelnen Stadtbezirke aufgenommen. Bisher wurden die Stadtteile Bockenheim, Westend, Nordend, Ostend, Bornheim, Griesheim und Rödelheim überprüft. Aktuell erfolgt eine Überprüfung von Sachsenhausen. Häufen sich jedoch Beschwerden in einem bestimmten Gebiet, prüft der Magistrat, ob im Rahmen eines Projektes ein ganzer Straßenzug oder ein ganzes Viertel unabhängig von einer flächendeckenden Überprüfung des jeweiligen Stadtteils aufgenommen werden kann. Derzeit erfolgt auf diesem Weg eine Überprüfung der Zillestraße in Praunheim.