Galluswarte: Gefährliches Parken auf dem Gehweg unterbinden
Zusammenfassung
Der Magistrat hat entschieden, die Anregung zur Unterbindung des Gehwegparkens an der Galluswarte nicht umzusetzen. Die Begründung liegt in der klaren Regelung des Bereichs und den damit verbundenen Herausforderungen einer baulichen Absicherung. Es wird erwartet, dass die bestehenden Maßnahmen der Ordnungsbehörde ausreichend sind.
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Thema Fußverkehr verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat wird die Anregung nicht umsetzen, da der angegebene Bereich klar geregelt ist. Bei den illegal abgestellten Fahrzeugen handelt es sich um ein vorsätzliches Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender, das von der Ordnungsbehörde entsprechend geahndet wird.
Gegen eine bauliche Absicherung mittels Stahlabweisern spricht zudem die Weitläufigkeit des Bereichs. Eine lückenlose Absicherung mit Pollern würde erhebliche bauliche Eingriffe erfordern und unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen. Eine effektive Unterbindung des Gehwegparkens ist zudem nicht möglich, da weiterhin die Möglichkeiten einer Zufahrt über angrenzende Flächen, insbesondere über die dort vorhandene Bushaltestelle sowie den parallel verlaufenden Radweg bestehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. April 2025OFOF 1588/1Galluswarte: Gefährliches Parken auf Gehweg unterbindenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 29. April 2025OMOM 6926Galluswarte: Gefährliches Parken auf dem Gehweg unterbindenDirektanregung
- 28. Juli 2025STST 1250Galluswarte: Gefährliches Parken auf dem Gehweg unterbindenStellungnahme
- 10. November 2025Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 31 WochenSTST 1894Galluswarte: Gefährliches Parken auf dem Gehweg unterbindenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab