Sozialverträglicher Verkauf der Immobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Oeder Weg/Adlerflychtstraße/Hermannstraße
Stellungnahme des Magistrats
Der Magistrat steht seit Kenntnis über die Verkaufsabsichten mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Austausch und hat für einen sozialverträglichen Verkauf an die öffentliche Hand und weitere gemeinwohlorientierte Akteure geworben. Dabei wurden sowohl öffentliche Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften als potentielle Käufer:innen und die Genossenschaftliche Immobilienagentur Frankfurt am Main eG (GIMA) als Vermittlerin benannt. Der Magistrat wird weiterhin den Kontakt zur VBL suchen, um sich über den aktuellen Verkaufsstatus zu informieren. Der Magistrat hat keine weitere Steuerungsmöglichkeit, da die VBL als Eigentümerin selbst über Verkäufe entscheidet. Rechtlich bestehen für den Magistrat keine Möglichkeiten, die VBL dazu zu verpflichten, Absicherungen der einzelnen Vertragsverhältnisse zu veranlassen. Es wurde jedoch, wie oben beschrieben, gegenüber der VBL mehrfach eine Erwartungshaltung formuliert. Der Magistrat ist darüber hinaus auf die zuständigen ministerialen Landes- und Bundesstellen zugegangen und hat Ihnen dargelegt, dass ein sozialverträglicher Verkauf dringend empfohlen wird.