Planungen für das "Kaisertor" vorstellen
Stellungnahme des Magistrats
Die Neugestaltung des Kaisertors ist sowohl planerisch als auch zeitlich vom viergleisigen Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof abhängig. Entsprechend ist mittelfristig noch keine umfassende Planung vorgesehen. Durch Abschluss eines Teileinziehungsverfahrens wurde das Kaisertor dem Gemeingebrauch durch Kfz entzogen. Da - wie in der Begründung zur Anregung beschrieben - noch vielfach das Einfahrt- und Parkverbot ignoriert wird, ist jetzt geplant, mit einer Beschilderung "Fußgängerzone" (VZ 241 StVO) mit den Zusatzzeichen "Be- und Entladen 5-11h" sowie "Radfahren in Schritttempo" mehr Klarheit zu schaffen. Diese Beschilderung wird das bisherige "Verbot für Kraftfahrzeuge" (VZ 260 StVO) mit Zusatzzeichen "Grundstückszufahrt frei" ablösen. Die neue Beschilderung wird voraussichtlich Anfang des dritten Quartals 2025 ausgeführt. Zudem wurden im Rahmen der Maßnahmen zur Verschönerung der Straße Blumenkübel aufgestellt, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Zur in der Begründung der Anregung angesprochenen Abfallentsorgung teilt der Magistrat mit, dass im Bereich des Kaisertors Restabfallbehälter sowie Wertstoff- und Gewerbetonnen täglich durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) geleert werden. Nach der Leerung müssen die Abfallbehälter unverzüglich durch die Haushalte und Gewerbebetriebe zurückgestellt werden. Sofern satzungsgemäße Abfallbehälter nicht bis 6:00 Uhr am Morgen bereitgestellt werden können, bietet die FES GmbH hier auch die Möglichkeit einer Nachmittagsleerung. Dazu müssen die Abfallbehälter bis 13:00 Uhr bereitgestellt werden, die Leerung erfolgt bis 18:30 Uhr. Die Haushalte und Gewerbetreibenden wurden durch die FES GmbH umfassend über dieses Vorgehen informiert. Mit der Möglichkeit der Vormittags- oder Nachmittagsleerung werden die Standzeiten der Abfallbehälter im öffentlichen Raum und damit Vandalismus verringert werden.