Untersagung des bordellartigen Betriebs in der Adalbertstraße 7a hier: Zurückweisung der Vorlage ST 1457

Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1176

Betreff: Untersagung des bordellartigen Betriebs in der Adalbertstraße 7a hier: Zurückweisung der Vorlage ST 1457 Auf die vorläufige Stellungnahme vom 22.02.2013, ST 344, wird verwiesen. In dieser Stellungnahme wurde darauf hingewiesen, dass ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zur Anwendung der Verordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes in Frankfurt am Main (Sperrgebietsverordnung) erwartet wird. Das Urteil vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof, 8. Senat, Az.: 8 A 1245/12, Entscheidungsdatum 31.01.2013 liegt mittlerweile vor. In dem verhandelten Fall wurde durch die Stadt Frankfurt am Main der Betrieb eines sogenannten Massagesalons im "übrigen Stadtgebiet" untersagt. Der Massagesalon wird in einem freistehenden Gebäude betrieben. Das Gebäude wird ausschließlich für sexuelle Dienstleistungen genutzt und befindet sich in der Nähe einer Realschule. Die angegriffene Verbotsverfügung wurde durch den 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Der Senat stellt in diesem Urteil fest, dass sich in dem Erlass des Prostitutionsgesetztes am

1. Januar 2002 ein Wandel in der gesellschaftlichen Akzeptanz der Prostitution manifestiert hat. Die Prostitution wurde weitestgehend legalisiert. Dieser Wandel habe eine Beschränkung der Ermächtigungsreichweite bei der Anwendung der Sperrgebietsverordnung, welche vor dem Prostitutionsgesetz in Kraft getreten ist, zur Folge. Konkret führt der Senat aus: "dieses Gesetz und der darin manifestierte Wandel der gesellschaftlichen Akzeptanz der Prostitution verbieten es jedoch, bei der Anwendung dieser Bestimmung allein ihre Ausübung außerhalb ausgewiesener Toleranzzonen ohne konkrete Bewertung daraus resultierender schädlicher Auswirkungen auf die Nachbarschaft, insbesondere auf dort lebende Jugendliche und Kinder als Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung einzustufen". Und weiter: "Dieses geänderte Normverständnis hat die Auswirkung, dass eine öffentlich nicht wahrnehmbare Prostitutionsausübung, wie sie hier vorliegt, nicht mehr durch den Vollzug einer Sperrgebietsverordnung unterbunden werden kann, die keine konkrete Belästigung der Öffentlichkeit durch Begleiterscheinungen der Prostitution voraussetzt und .milieubedingte Unruhe', wie zum Beispiel das Werben von Freiern und anstößiges Verhalten gegenüber Passantinnen und Anwohnerinnen, befürchten lässt". Da in diesem Urteil die Revision nicht zugelassen wurde, ist derzeit die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig. Allerdings sind bis zu einer Entscheidung die Ausführungen des Senats von grundsätzlicher Bedeutung und daher auch bei der Beurteilung des Sachverhalts in der Adalbertstraße 7a maßgeblich. Im Vergleich zu den bisher angewandten Voraussetzungen für ein ordnungsrechtliches Einschreiten erhöht der Senat damit die Anforderungen deutlich. Daher besteht derzeit keine Möglichkeit, gegen den Betrieb in der Adalbertstraße 7a vorzugehen.