Untersagung des bordellartigen Betriebs in der Adalbertstraße 7a hier: Zurückweisung der Vorlage ST 1457

Anregung vom 24.09.2012, OA 257 entstanden aus Vorlage: OF 238/2 vom 18.09.2012

Betreff: Untersagung des bordellartigen Betriebs in der Adalbertstraße 7a hier: Zurückweisung der Vorlage ST 1457 Vorgang: OM 1248/12 OBR 2; ST 1457/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, den bordellartigen Betrieb in der Adalbertstraße 7a zu untersagen und die Nachbarn vor den damit einhergehenden Belästigungen zu schützen.
2. Die Stellungnahme des Magistrats ST 1457 zur Vorlage OM 1248 wird zurückgewiesen. Begründung: Der o. g. Bordellbetrieb wirbt u. a. täglich in der BILD-Zeitung mit einschlägigen Anzeigen, die Begriffe wie "Sex und Massage, 24 Stunden, FFM, Adalbertstraße 7a, Asia" beinhalten. Von bloßer Wohnungsprostitution kann daher nicht ausgegangen werden, vielmehr liegt ein Bordellbetrieb vor. In der Vorlage ST 1457 wird weiter ausgeführt: "Die Untersagung von Prostitutionstätigkeiten im übrigen Stadtgebiet aufgrund von .milieubedingter Unruhe' auf Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 28.04.2009 (Az: 1 BvR 224/07) ist nur dann möglich, wenn die Eigenart des betroffenen Gebietes durch eine besondere Schutzwürdigkeit und Sensibilität gekennzeichnet ist (Gebiet mit hohem Anteil zum Wohnen, Schulen, Kindergärten, Kirchen und sozialen Einrichtungen)." Hierzu ist anzumerken: Die Adalbertstraße ist als besonderes Wohngebiet ausgewiesen. In der Nachbarschaft des bordellartigen Betriebs befindet sich in der Ladengalerie gegenüber ein Kindergarten, weiterhin befinden sich in der Adalbertraße eine Altenwohnanlage, ein weiterer Kindertreff sowie in unmittelbarer Umgebung weitere soziale Einrichtungen. Das betroffene Gebiet ist also durch eine besondere Sensibilität gekennzeichnet. Auch die Aussage in der Vorlage ST 1457, dass massive Belästigungen Unbeteiligter und eine große Zahl an Mitteilungen anstößigen Verhaltens gegenüber Passanten und Anwohnern im Zusammenhang mit der Ausübung der Prostitutionstätigkeit im Betrieb Adalbertstraße 7a nicht aktenkundig sind, muss aus Sicht des Ortsbeirates 2 als falsch bezeichnet werden. Seit zwei Jahren beschweren sich hier die Anwohner über die Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2