Untersagung des bordellartigen Betriebs in der Adalbertstraße 7a Rückweisung der ST 1457

Antrag vom 18.09.2012, OF 238/2

Betreff: Untersagung des bordellartigen Betriebs in der Adalbertstraße 7a Rückweisung der ST 1457

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den bordeliartigen Betrieb in der Adalbertstraße 7a zu untersagen und die Nachbarn vor den einhergehenden Belästigungen zu schützen. Die Magistratsstellungnahme ST 1457 zur OM 1248 wird zurückgewiesen.

Begründung: - Der o.g. Bordellbetrieb wirbt u.a. täglich in der BILD.mit einschlägigen Anzeigen "Sex und Massage; 24 Std.; FFM; Adalbertstr. 7 a, Asia." Von bloßer Wohnungsprostitution kann daher nicht ausgegangen werden, vielmehr liegt ein Bordellbetrieb vor. - In der ST 1457 wird weiter ausgeführt: "Die Untersagung von Prostitutionstätigkeiten im übrigen Stadtgebiet aufgrund von "milieubedingter Unruhe " auf Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 28.04.2009 (Az: 1 BVR 224/07) ist nur dann möglich, wenn die Eigenart des betroffenen Gebietes durch eine besondere Schutzwürdigkeit und Sensibilität gekennzeichnet ist (Gebiet mit hohem Anteil zum Wohnen, Schulen, Kindergärten, Kirchen und sozialen Einrichtungen)." Hierzu ist anzumerken: Die Adalbertstraße ist als besonderes Wohngebiet ausgewiesen. In der Nachbarschaft des bordellartigen Betriebs befindet sich in der Ladengalerie gegenüber ein Kindergarten, weiterhin befinden sich in der Adalbertrasse eine Altenwohnanlage, ein weiterer Kindertreff sowie in unmittelbarer Umgebung weitere soziale Einrichtungen. Das betroffene Gebiet ist also durch eine besondere Sensibilität gekennzeichnet. - Auch die Aussage der ST 1457, dass massive Belästigungen Unbeteiligter und eine große Zahl an Mitteilungen anstößigen Verhaltens gegenüber Passanten und Anwohnern im Zusammenhang mit der Ausübung der Prostitutionstätigkeit im Betrieb Adalbertstraße 7a nicht aktenkundig sind, muss aus Sicht des OBR 2 als falsch bezeichnet werden: Seit 2 Jahren beschweren sich hier die Anwohner über die Situation.