Gebühren für Busumleitungen übernehmen
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Gebühren für Busumleitungen bei Straßenfesten in den Stadtteilen zu übernehmen. Diese Maßnahme soll die Durchführung solcher Feste unterstützen, da die hohen Kosten für die Busumleitungen viele Vereine vor große finanzielle Herausforderungen stellen und die Veranstaltung gefährden. Ziel ist es, die Gemeinschaft und das Miteinander in den Stadtteilen zu fördern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, auf der Altenhöferallee und in der Hans-Leistikow-Straße für die Senioreneinrichtungen jeweils zwei Parkplätze mit dem Verkehrszeichen 286 (eingeschränktes Halteverbot) und dem Zusatz "in der Zeit von 8 bis 22 Uhr" zu versehen.
Begründung
Straßenfeste tragen maßgeblich zum Erhalt der Gemeinschaft und zur Förderung des Miteinanders in den Stadtteilen bei. Die Kosten für eine Busumleitung sind mittlerweile auf über 1.000 Euro pro Fest gestiegen. Sie sind für Vereine ein untragbarer Kostenfaktor geworden und bringen die Veranstalter zu Überlegungen, Straßenfeste überhaupt noch durchzuführen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 25. April 2025Sie sind hierOMOM 6888Eingeschränktes Halteverbot im Bereich der Rhein-Main-Residenz Altenhöferallee und der Seniorenwohnanlage „Paulinum am Riedberg“ Hans Leistikow StraßeDirektanregung
- 5. September 2025STST 1477Eingeschränktes Halteverbot im Bereich der Rhein-Main-Residenz Altenhöferallee und der Seniorenwohnanlage „Paulinum am Riedberg“ Hans-Leistikow-StraßeStellungnahme
- 12. Februar 2026OFOF 676/12Eingeschränktes Halteverbot im Bereich zweier SenioreneinrichtungenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 27. Februar 2026OMOM 8278Eingeschränktes Halteverbot im Bereich zweier SenioreneinrichtungenDirektanregung
- 7. Juni 2026OFOF 21/12Zusatzschild zeitliches Parken an Bettinahof und Parea endlich montierenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 15. Juni 2026Antwort des Magistrats · nach 59 WochenSTST 1033Eingeschränktes Halteverbot im Bereich zweier SenioreneinrichtungenStellungnahme
- 19. Juni 2026OMOM 288Zusatzschild für zeitlich begrenztes Parken an Bettinahof und Parea endlich montierenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats