Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und S-Bahn-Haltestelle „Louisa“ (2)
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 4995 entstanden aus Vorlage: OF 1320/5 vom 29.07.2019
Betreff: Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und S-Bahn-Haltestelle "Louisa" (2) Vorgang: OM 3480/18 OBR 5; ST 831/19 Der Magistrat wird aufgefordert, das verwilderte Gelände zwischen der Stresemannallee im Osten, der S-Bahn-Linie im Westen, dem S-Bahnhof "Louisa" im Süden und der Aussiger Straße im Norden häufiger als bisher durch das zuständige Fachamt gärtnerisch pflegen zu lassen und hierbei insbesondere im Sommer regelmäßig die Büsche zurückzuschneiden, damit das Gelände insgesamt offener und von außen besser einsehbar wird.
Begründung: Mit der Anregung vom 10.08.2018, OM 3480, hat sich der Ortsbeirat 5 dafür ausgesprochen, das o. g. Gelände zu reinigen und durch eine Absperrung zukünftig zu verhindern, dass obdachlose Personen dort wild campieren. Mit der Stellungnahme ST 831 hat der Magistrat mitgeteilt, dass er das betreffende Gelände hat reinigen lassen, was Anwohner bestätigen. Allerdings sähe er bezüglich wild campierender Personen, vor allem hinsichtlich des benachbarten Kinderspielplatzes, keinen weiteren Handlungsbedarf. Dennoch sollte dem Sicherheitsgefühl der Anwohner und deren spielender Kinder sowie deren allgemeine Aufenthaltsqualität durch eine entsprechende Gestaltung der Grünfläche Rechnung getragen werden. Dieses Gelände ist schon aufgrund fehlender sanitärer Einrichtungen für eine dauerhafte Nutzung als Campingplatz ungeeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Juli 2018OFOF 921/5Reinigung und Sperrung des Geländes zwischen der Aussiger Straße 14 und der SBahnHaltestelle „Louisa“Ortsbeiratsantrag · SPD
- 10. August 2018OMOM 3480Reinigung und Sperrung des Geländes zwischen der Aussiger Straße 14 und der SBahnHaltestelle „Louisa“Direktanregung
- 12. November 2018STST 2086Reinigung und Sperrung des Geländes zwischen der Aussiger Straße 14 und der S-Bahn-Haltestelle "Louisa"Stellungnahme
- 13. Mai 2019STST 831Reinigung und Sperrung des Geländes zwischen der Aussiger Straße 14 und der S-Bahn-Haltestelle "Louisa"Stellungnahme
- 29. Juli 2019OFOF 1320/5Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und S-Bahn-Haltestelle „Louisa“ (2)Ortsbeiratsantrag · SPD
- 23. August 2019Sie sind hierOMOM 4995Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und S-Bahn-Haltestelle „Louisa“ (2)Direktanregung
- 20. Dezember 2019Antwort des Magistrats · nach 74 WochenSTST 2394Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und S-Bahn-Haltestelle „Louisa“ (2)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats