Abstandregelungen von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen
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Bisheriger Verlauf
22.02.2019
26.03.2019
15.07.2019
Antrag Ortsbeirat
Abstandregelungen von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen
Details im PARLIS OF_946-6_2019Ortsbeirat Magistratsvorlage
Abstandregelungen von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen
Details im PARLIS OM_4460_2019Stellungnahme des Magistrats
Abstandsregelung von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen
Details im PARLIS ST_1280_201922.02.2019
Antrag Ortsbeirat
Abstandregelungen von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen
Details im PARLIS OF_946-6_201926.03.2019
Anregung Ortsbeirat
Abstandregelungen von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen
Details im PARLIS OM_4460_201915.07.2019
Stellungnahme des Magistrats
Abstandsregelung von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen
Details im PARLIS ST_1280_2019S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4460 entstanden aus Vorlage: OF 946/6 vom 22.02.2019
Betreff: Abstandregelungen von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen
Der Magistrat wird gebeten, Auskunft über den derzeitigen Sachstand beim Thema Mindestabstandsgebot von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen zu geben und dabei insbesondere die Situation rund um die Inobhutnahme in der Bolongarostraße in Höchst zu berücksichtigen. Der Presse war zu entnehmen, dass das Mindestabstandsgebot des Landes vom Verwaltungsgericht gekippt worden ist. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Maßnahme er ergreift, um der Intention des Gesetzes, den Jugendschutz zu stärken und eine zu starke Spielhallenkonzentration in einzelnen Stadtteilen zu verhindern, doch gerecht zu werden. Begründung:
Das Mindestabstandsgebot von Spielhallen sollte einen wichtigen Beitrag zum Jugendschutz leisten und außerdem verhindern, dass ganze Straßenzüge nur noch von Wettbüros, Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen durchzogen sind, was zu einer starken Entwertung des öffentlichen Raumes in diesen Bereichen führt. Dies ist insbesondere für den Abschnitt der Bolongarostraße zwischen der Königsteiner Straße und dem Bolongaropalast der Fall. Viele Bürger fühlen sich in dieser Umgebung unwohl und versuchen, solche Straßenzüge zu meiden. Es müssen rechtssichere Möglichkeiten geschaffen werden, in solchen Bereichen die Zahl der Spielhallen/Wettbüros stark auszudünnen. Ansonsten droht ein Übergreifen bis in die Höchster Altstadt mit der einhergehenden Entwertung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westendazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2019, ST 1280
Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 0