Bau des Riederwaldtunnels - Lärmschutz und Informationspflicht

Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3473 entstanden aus Vorlage: OF 266/11 vom 02.09.2014

Auf der Informationsveranstaltung von Hessen Mobil zum Riederwaldtunnel am 02.07.2014 wurde bekannt, dass die Planungsbehörde Hessen Mobil im Rahmen der Rammarbeiten (bis maximal 270 Arbeitstage) von massiven Grenzwertüberschreitungen beim Lärm und bei den Schadstoffen ausgeht. Mit der Pestalozzischule und den Wohnungen in der Straße Am Erlenbruch und in der Vatterstraße (beides ABG Frankfurt Holding) ist die Stadt Frankfurt am Main Hauptbetroffene der Maßnahmen. Deshalb besteht nun für die Stadt selbst ein akuter Handlungsdruck. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, nachfolgende Maßnahmen zu ergreifen beziehungsweise nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Der Magistrat drängt bei Hessen Mobil auf die Vorlage eines Lärmaktionsplanes beim Bau des Riederwaldtunnels. 2. Die Ausschreibung von Lärmschutzmaßnahmen durch Hessen Mobil muss einer VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) gerechten Planung entsprechen. Die möglichen Maßnahmen sind mit der Stadt Frankfurt am Main und dem Ortsbeirat abzustimmen. Die Riederwälder Bevölkerung ist in die Planungen mit einzubeziehen. 3. Hessen Mobil gab bei der Informationsveranstaltung am 02.07.2014 im Riederwald bekannt, bei den bis zu 270 Tagen dauernden Rammarbeiten nur einen Grenzwert von 70 Dezibel an den Wohnhäusern der Vatterstraße (60 Dezibel an der Pestalozzischule) einhalten zu können. Dies verstößt gegen die AVV Baulärm Hessen, die 50 Dezibel für Wohnhäuser und 45 Dezibel für Schulen vorsieht. Der Magistrat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Hessen Mobil diese festgelegten Grenzwerte einhält, alle Möglichkeiten einer Lärmminderung selbst zu prüfen sowie zu bewerten und beim Bauträger einzufordern. 4. Wegen des laut Hessen Mobil zu erwartenden extremen Lärmes durch die Rammungen (inklusive gleich lautes Rausziehen der Spundwände) sind sowohl Schallschutzfenster als auch eine Belüftungsanlage für die Pestalozzischule zwingend notwendig. Der Magistrat wird aufgefordert, bei Hessen Mobil auf eine zügige Umsetzung der Maßnahme zu drängen. Die Arbeiten müssen spätestens in den Sommerferien 2015, vor Beginn der Bauarbeiten, abgeschlossen sein. 5. Nahezu alle Wohnungen der ABG Frankfurt Holding in der Vatterstraße, in der Straße Am Erlenbruch und in der Flinschstraße sind ohne Schallschutzfenster. Was hat die ABG Frankfurt Holding beziehungsweise der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main unternommen, um die Bewohnerinnen und Bewohner in diesen Häusern vor dem Lärm zu schützen? Für die Seniorenwohnanlage der ABG Frankfurt Holding in der Vatterstraße 48 ist ferner der geringere Grenzwert von 45 Dezibel während der Arbeiten zu gewährleisten und eine Belüftungsanlage vorzusehen. Wie wird der Schutz der Bevölkerung in der zweiten Wohnreihe und der Seniorenwohnanlage in diesem Bereich gewährleistet? 6. Die Informationspolitik von Hessen Mobil ist verbesserungswürdig. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Schule und Seniorenanlage zukünftig halbjährlich schriftlich über die geplanten Maßnahmen, den aktuellen Zeitplan sowie die Belastung durch Lärm (konkret mit Dezibelangaben) und auch mögliche Schadstoffbelastung (NO2 und Feinstaub) informiert werden. 7. Der Magistrat wird aufgefordert, sich für eine sofortige, taggleiche Veröffentlichung aller gemessenen Lärm- und Schadstoffwerte während der gesamten Bauzeit einzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2014, ST 1507 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 432 Aktenzeichen: 79 3