„Wildparken“ im Industriehof
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2610 entstanden aus Vorlage: OF 327/7 vom 14.10.2013
Betreff: "Wildparken" im Industriehof Der Magistrat wird gebeten, gegen das "Wildparken" im Industriehof, vornehmlich in der Rossittener Straße, besser und effektiver vorzugehen.
Begründung: Der Industriehof hat besonders an den Wochenenden große Probleme mit Falschparkern von den Kirchengemeinden, Kleingärtnern, der Squash-Insel und auch von Brentanobad- und Sportplatzbesuchern. Nachdem neulich ein Wohnmobil über das gesamte Wochenende auf dem Bürgersteig an einem Häuserzugang in der Rossittener Straße abgestellt war und die Garagen sowie die Feuerwehrzufahrten blockiert wurden, hat die gerufene Polizei die Kompetenz des Ordnungsamtes festgestellt. Dieses war am Wochenende aber nicht erreichbar und nur schwer dazu zu bewegen, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen. Daher ist es an der Zeit, die Zuständigkeiten zu klären und im Viertel auch an Wochenenden für geregelte Verkehrsverhältnisse zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Oktober 2013OFOF 327/7.Wildparken. im IndustriehofOrtsbeiratsantrag · REP
- 29. Oktober 2013Sie sind hierOMOM 2610„Wildparken“ im IndustriehofDirektanregung
- 24. Januar 2014Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 148"Wildparken" im IndustriehofStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats