Antrag vom 14.11.2011, OF 80/4 Betreff: Wildparken im Ostend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, durch welche Maßnahmen das verbotswidrige Parken im südlichen Ostend verhindert werden kann. Rund um die Bildungseinrichtungen im südlichen Ostend (VHS, Bankenakademie, Dr. Hochs, Schulen) ist das wilde Parken ein großes Problem. Neuralgische Punkte sind dabei der Martin-Elsässer-Platz, der häufig mit Autos zugestellt wird, sowie der Bereich der Ostendstraße zwischen Uhlandstraße und Obermainanlage, hier werden oftmals Fußgänger durch parkende Fahrzeuge stark behindert. Zu prüfen wäre insbesondere, durch welche Maßnahmen eine höhere Frequentierung des Parkhauses an der Sonnemannstraße erreicht werden kann und wie zugleich der Parkplatzbedarf (z. B. durch Einbeziehung der rmv-Kosten in die Kursgebühren der vhs) verringert werden könnte.
Begründung:
Seit einiger Zeit bereits werden dem Ortsbeirat Beschwerden über die Parkraumnot in diesem Gebiet vorgetragen. Seit Entfernung der Absperrungen am Martin-Elsaesser-Platz wird dieser als Parkplatz missbraucht. Zugleich besteht der Eindruck, dass das Parkhaus an der Sonnemannstraße nicht stark genutzt wird. Maßnahmen, die die Verhältnisse verbessern, sind dringend erforderlich.Beratung im Ortsbeirat: 4
Beratungsergebnisse:
6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 80/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 794 2012 Die Vorlage OF 80/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)