Mehr Sicherheit auf Gehwegen - Parkende E-Roller auf Gehwegen beseitigen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Sicherheit auf Gehwegen durch die Beseitigung von parkenden E-Rollern zu verbessern. Dies soll sowohl in der Stadtmitte als auch in den Stadtteilen umgesetzt werden, um gefährliche Situationen zu vermeiden.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat beschließt, dass der Magistrat aufgefordert wird, die Sicherheit auf den Gehwegen wiederherzustellen, indem im Weg stehende E-Roller beseitigt werden. Dies soll nicht nur in der Stadtmitte, sondern auch in den Stadtteilen durchgesetzt werden.
Dazu sollen die Kontrollen verstärkt und auch ein nachhaltiges Konzept zur Eindämmung der Verstöße eingesetzt und umgesetzt werden.
Begründung
Schlecht abgestellte E-Roller sind nicht nur ein tägliches Ärgernis, sondern auch immer öfter ein echtes Sicherheitsproblem. Insbeondere Mietroller werden oft rücksichtslos quer geparkt, scheinbar mit dem Gedanken, dass niemand nachvollziehen kann, wer geparkt hat und somit auch keine Strafe droht. An manchen Stellen, zum Beispiel in der Carl-Benz-Straße vor der Firma Siemens, stehen die E-Roller kreuz und quer, wodurch immer wieder gefährliche Situationen entstehen. Aber auch einzelne E-Roller lassen Menschen mit Gehhilfen, Rollstühlen oder Kinderwagen keine Chance, sicher zum Ziel zu kommen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. April 2025Sie sind hierOFOF 723/11Mehr Sicherheit auf Gehwegen - Parkende E-Roller auf Gehwegen beseitigenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 28. April 2025OMOM 6897Mehr Sicherheit auf Gehwegen - Parkende E-Roller auf Gehwegen beseitigenDirektanregung
- 12. September 2025Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1590Mehr Sicherheit auf Gehwegen - Parkende E-Roller auf Gehwegen beseitigenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke