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Mehr Sicherheit auf Gehwegen - Parkende E-Roller auf Gehwegen beseitigen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

07.04.2025

Antrag Ortsbeirat

Mehr Sicherheit auf Gehwegen - Parkende E-Roller auf Gehwegen beseitigen

Details im PARLIS OF_723-11_2025
28.04.2025

Anregung Ortsbeirat

Mehr Sicherheit auf Gehwegen - Parkende E-Roller auf Gehwegen beseitigen

Details im PARLIS OM_6897_2025
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 07.04.2025, OF 723/11

Betreff: Mehr Sicherheit auf Gehwegen - Parkende E-Roller auf Gehwegen beseitigen
Der Ortsbeirat beschließt, dass der Magistrat aufgefordert wird, die Sicherheit auf den Gehwegen wiederherzustellen, indem im Weg stehende E-Roller beseitigt werden. Dies soll nicht nur in der Stadtmitte, sondern auch in den Stadtteilen durchgesetzt werden. Dazu sollen die Kontrollen verstärkt und auch ein nachhaltiges Konzept zur Eindämmung der Verstöße eingesetzt und umgesetzt werden.

Begründung:

Schlecht abgestellte E-Roller sind nicht nur ein tägliches Ärgernis, sondern auch immer öfter ein echtes Sicherheitsproblem. Insbeondere Mietroller werden oft rücksichtslos quer geparkt, scheinbar mit dem Gedanken, dass niemand nachvollziehen kann, wer geparkt hat und somit auch keine Strafe droht. An manchen Stellen, zum Beispiel in der Carl-Benz-Straße vor der Firma Siemens, stehen die E-Roller kreuz und quer, wodurch immer wieder gefährliche Situationen entstehen. Aber auch einzelne E-Roller lassen Menschen mit Gehhilfen, Rollstühlen oder Kinderwagen keine Chance, sicher zum Ziel zu kommen.
Beratung im Ortsbeirat: 11

Beratungsergebnisse:

38. Sitzung des OBR 11 am 28.04.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6897 2025 Die Vorlage OF 723/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke