Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 11

Antrag vom 28.12.2019, OF 652/11

Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich erhöht um auch im Ortsbezirk 11 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können.
2. Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020 / 2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Die nicht ausreichende Kontrolle des stehenden und des fahrenden Verkehrs führt zu immer mehr Problemen in der Stadt Frankfurt. Die verantwortlichen Personen der betroffenen Ämter erklären dies seit Jahren mit unzureichender personeller Versorgung. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z.B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Inzwischen werden ganze Stadtteile nur noch sporadisch kontrolliert und Bürger müssen von den Ämtern dazu angehalten werden, selber als Hilfs-Sheriffs aktiv zu werden. Raser, abgestellte Altfahrzeuge und Falschparker, wirken sich negativ auf das allgemeine Befinden der Bewohner einer Stadt aus. Es herrscht Unmut in der Bevölkerung über die Unmöglichkeit der Verwaltung ihre eigenen Regeln durchzusetzen. Es ist bekannt: Ohne regelmäßige Kontrollen und konsequente Ahnung werden Regeln nicht eingehalten. Es entsteht so der Eindruck und die bereits gängige Redewendung: "In Frankfurt kann jeder machen was er will".Beratung im Ortsbeirat: 11