Verkehrsführungspläne Rosa-Luxemburg-Straße - Schluss mit der Mosaikplanung
Vorlagentyp: OF SPD
Antrag
In der Mai Sitzung des OBR 8 stellte uns das Amt für Straßenbau und Erschließung die Pläne zur Verkehrsführung anlässlich der geplanten Brückensperrung am NWZ vor. Dies vorausgeschickt bittet der OBR den Magistrat folgende Fragen zu prüfen und den Ortsbeirat zeitnah in einer der kommenden Sitzungen zu berichten:
- Ist es angesichts des Planungsflickwerkes nicht kostensparender, einen kompletten Rückbau oder eine Umgestaltung der Rosa-Luxemburg-Straße vorzunehmen?
- Ist untersucht worden, welche weiteren Brücken von dem Problem der Setzrisse betroffen sind? Hierbei kommen möglicherweise auch Fußgangerbrücken in Frage.
- Wer haftet für Planungs- und Ausführungsfehler der Brücke am NWZ?
- Gibt es eine systematische Untersuchung was für einen Neubau, eine Sanierung, oder einen Ersatzbau spricht?
- Ist angesichts der vielen Bauprojekte im Ortsbezirk 8 geprüft worden, ob ein Mobilitätskonzept für den gesamten Ortsbezirk 8 zielführender ist als die ständige Flickschusterei über ein Jahrzehnt hinweg.
Begründung
Das Chaos der unterschiedlichen Bauprojekte im Ortsbezirk 8 ist mittlerweile nicht mehr zu verstehen, geschweige denn den Bewohnern im Ortsbezirk zu vermitteln. Es entsteht der Eindruck, dass jede Stelle in den Dezernaten handelt, ohne sich untereinander abzustimmen.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
39
39. Sitzung OBR 8
TO I
CDU, 2 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen 2 SPD und Linke (= Annahme); 1 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung
Annahme:
Linke 2 SPD
Alle:
CDU FDP FREIE WÄHLER 2 GRÜNE
Enthaltung:
1 GRÜNE 1 SPD