Verkehrskonzept für Goldstein

Antrag vom 12.05.2016, OF 57/6

Betreff: Verkehrskonzept für Goldstein Vorgang: OM 4031/15 OBR 6; ST 332/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die aus dem Jahr 2012 erhobenen Verkehrszählungen zeitnah zu erneuern und sodann schnellstmöglich -spätestens im Herbst 2016- die Ergebnisse interessierten Mitgliedern des Ortsbeirats und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in Goldstein in einer Veranstaltung des Magistrats vorzustellen. In dieser Veranstaltung soll es möglich sein Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen und diese in ein Verkehrskonzept für Goldstein einfließen zu lassen.

Begründung: Mit der Stellungnahme ST 332 vom 15.02.2016 teilt der Magistrat offensichtlich mit, dass er trotz wiederholter Aufforderung des Ortsbeirats bis heute kein Konzept erarbeitet hat. Es ging dem Ortsbeirat nie darum ein endgültiges einvernehmliches Konzept erarbeiten zu lassen, sondern darum Vorschläge in Goldstein zur Diskussion zu stellen. Diese liegen nunmehr bis heute nicht vor. Um die vom Magistrat in der genannten Stellungnahme erwähnten gegenläufigen Interessen in einen mehrheitsfähigen Konsens zu verwandeln bedarf es der Diskussion über Vorschläge in Goldstein. Aufgrund der mehrjährigen Verschleppung durch den Magistrat, ist sein Vorschlag die Verkehrszählungen zu aktualisieren nur zu begrüßen. Jedoch kann es nicht sein, dass nun wieder Monat für Monat und Jahr für Jahr vergeht, ohne dass es inhaltlich weiter geht. Es muss in der Sache schnell weiter gehen, daher sind die aktualisierten Verkehrszählungen spätestens im Herbst in Goldstein vorzustellen, damit sich die Bürger selbst die vom Magistrat erbetenen Vorschläge erarbeiten können. Die Veranstaltung ist in der Presse zu veröffentlichen. Als Veranstaltungsort bietet sich das Bürgerhaus Goldstein an.