Haushalt 2026
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel im Haushalt 2026 zur Sicherstellung des Betreuungsbedarfs von Kindern im Ortsbezirk 7, insbesondere für die nachschulische Betreuung. Dies ist notwendig, um die bestehenden Lücken im Angebot zu schließen und den gesetzlichen Anforderungen ab 2026 gerecht zu werden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
sowie die Versorgungssituation für U3 und 3 - 6-jährige Kinder verbessern Vorgang:
V 687/23 OBR 7; ST 2469/22
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Haushalt 2026 einzustellen, um den Betreuungsbedarf von Kindern in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 sicherzustellen. Insbesondere gilt dies für die Versorgung der nachschulischen Betreuung.
Begründung
Aus den o.g. Vorlagen geht hervor, dass die nachschulische Betreuung, insbesondere der Pakt für den Nachmittag große Lücken im Angebot im Ortsbezirk 7 aufweist. Die Schließung des Kinderladens Rödelheimer Parklöwen zum Sommer 2025 hat die Versorgungssituation in Rödelheim noch einmal verschlechtert. Auch die Versorgung für die nachschulische Betreuung ist von dem Versorgungsziel entfernt, das im Jahr 2021 auf 85% angehoben wurde. Ab 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung der ersten Klassenstufen, welcher sich bis zum Jahr 2030 auf alle Grundschulklassen erweitern wird. In Vorbereitung auf diesen Anspruch muss die Stadt Frankfurt jetzt ausreichende Mittel bereitstellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Oktober 2022STST 2469Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfängerinnen und Schulanfänger 2022Stellungnahme
- 11. November 2025Sie sind hierOFOF 569/7Haushalt 2026 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02/20.03 Betrieb städtischer Kitas/20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Die Versorgung mit Plätzen für die nachschulische Betreuung im Pakt für den Nachmittag zu 85 % sicherstellenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 25. November 2025EAEA 16Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. KitaAufgab.Tagespfl. Die Versorgung mit Plätzen für die nachschulische Betreuung im Pakt für den Nachmittag zu 85 Prozent sicherstellen sowieEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
20.02 Betrieb städtischer Kitas
Ausgaben 2025: 212 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, CDU und BFF