Benennung der Zahl der unbegleiteten und begleiteten minderjährigen Geflüchteten im Ortsbezirk 7 sowie Prognosezahlen für Grundschulen und Kindertagesstätten
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Anzahl der unbegleiteten und begleiteten minderjährigen Geflüchteten im Ortsbezirk 7 sowie Prognosen für Grundschulen und Kindertagesstätten bis 2029 zu ermitteln. Dies ist wichtig für die Planung der sozialen Infrastruktur und die Integration der Jugendlichen. Der Ortsbeirat möchte auf Basis verlässlicher Daten Maßnahmen zur Betreuung und Integration planen.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen,
- wie viele unbegleitete und begleitete minderjährige Geflüchtete im Ortsbezirk 7 leben,
- wie sich die Zahlen in den vergangenen drei Jahren entwickelt haben,
- welche Prognosezahlen für die Belegung der Grundschulen sowie der Kindertagesstätten bis zum Jahr 2029 vorliegen.
Begründung
Die Zahl der unbegleiteten und begleiteten minderjährigen Geflüchteten ist für die Arbeit des Ortsbeirates von erheblicher Bedeutung. Insbesondere für den Ortsbezirk 7 ist es wichtig zu wissen, wie viele dieser Jugendlichen in den dortigen Flüchtlingsheimen leben. Nur auf Grundlage einer belastbaren Datengrundlage lassen sich Fragen der Betreuung, schulischen Integration, Freizeitangebote und Sicherheitsaspekte sachgerecht diskutieren und bewerten. Darüber hinaus ist es für die Stadtplanung sowie für die Bildungs- und Sozialinfrastruktur des Stadtteils entscheidend, die Entwicklung bei den Grundschulen und Kindertagesstätten frühzeitig einschätzen zu können. Verlässliche Prognosezahlen bis 2029 ermöglichen es, Bedarfe bei Personal, Räumlichkeiten und Betreuungskapazitäten realistisch zu planen und rechtzeitig Maßnahmen einzuleiten. Der Ortsbeirat bittet daher um eine transparente Darstellung der aktuellen Situation und der zu erwartenden Entwicklungen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Oktober 2025 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 11 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.10.2025 im OBR 7 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)