Winterdienst Gehweg Marbachweg angrenzend Kleingartenanlage zur Straßenbahnhaltestelle .Walter-Kolb-Siedlung.
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Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
angrenzend Kleingartenanlage zur Straßenbahnhaltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Ämtern gebeten, zu prüfen und berichten, wer für die Räum- und Streupflicht bei Schnee- und Eisglätte (Winterdienst) des o. g. Gehweges nach der Straßenreinigungssatzung verantwortlich ist. Wenn nach § 11 Abs. 1 der Satzung über die Straßenreinigung in Frankfurt am Main (StrRS) der Winterdienst auf Gehwegen den Anlieger/innen der angrenzenden Grundstücke obliegt, dann wird der Magistrat gebeten darauf hinzuwirken, dass die Anlieger/innen ihren Pflichten nachkommen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, den genannten Bereich verstärkt durch den Außendienst kontrollieren zu lassen. Sollte die Stadt Frankfurt am Main zuständig sein, dann ist ebenfalls auf die Sicherstellung der gefahrlosen Nutzung des Gehweges hinzuwirken. Begründung: BürgerInnen haben sich u. a. bei der Sozialbezirksvorsteherin und beim stellvertretenden Stadtbezirksvorsteher von Preungesheim über die erschwerte Nutzung des Gehweg-abschnitte bei Schnee- und Eisglätte beschwert. Rollstühle und Rollatoren konnten den Weg und damit die Straßenbahn zum Einkaufen nicht nutzen, ebenso wenig wie Personen mit Einkaufs- und Kinderwagen und Menschen mit Gehilfen - hier Unterarmstützen (umgangssprachlich "Krücken"). Es besteht Handlungsbedarf, so dass auch bei derartigen Witterungsverhältnissen die Straßenbahnhaltestelle gefahrlos genutzt werden kann.
Inhalt
Antrag vom 25.03.2013, OF 430/10
Betreff: Winterdienst Gehweg Marbachweg angrenzend Kleingartenanlage zur Straßenbahnhaltestelle "Walter-Kolb-Siedlung"
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Ämtern gebeten, zu prüfen und berichten, wer für die Räum- und Streupflicht bei Schnee- und Eisglätte (Winterdienst) des o. g. Gehweges nach der Straßenreinigungssatzung verantwortlich ist. Wenn nach § 11 Abs. 1 der Satzung über die Straßenreinigung in Frankfurt am Main (StrRS) der Winterdienst auf Gehwegen den Anlieger/innen der angrenzenden Grundstücke obliegt, dann wird der Magistrat gebeten darauf hinzuwirken, dass die Anlieger/innen ihren Pflichten nachkommen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, den genannten Bereich verstärkt durch den Außendienst kontrollieren zu lassen. Sollte die Stadt Frankfurt am Main zuständig sein, dann ist ebenfalls auf die Sicherstellung der gefahrlosen Nutzung des Gehweges hinzuwirken.
Begründung: BürgerInnen haben sich u. a. bei der Sozialbezirksvorsteherin und beim stellvertretenden Stadtbezirksvorsteher von Preungesheim über die erschwerte Nutzung des Gehweg-abschnitte bei Schnee- und Eisglätte beschwert. Rollstühle und Rollatoren konnten den Weg und damit die Straßenbahn zum Einkaufen nicht nutzen, ebenso wenig wie Personen mit Einkaufs- und Kinderwagen und Menschen mit Gehilfen - hier Unterarmstützen (umgangssprachlich "Krücken"). Es besteht Handlungsbedarf, so dass auch bei derartigen Witterungsverhältnissen die Straßenbahnhaltestelle gefahrlos genutzt werden kann.Beratung im Ortsbeirat: 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. März 2013Sie sind hierOFOF 430/10Winterdienst Gehweg Marbachweg angrenzend Kleingartenanlage zur Straßenbahnhaltestelle .Walter-Kolb-Siedlung.Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 9. April 2013OMOM 2099Winterdienst Gehweg Marbachweg angrenzend Kleingartenanlage zur Straßenbahnhaltestelle „Walter-Kolb-Siedlung“Direktanregung
- 13. Mai 2013Antwort des Magistrats · nach 7 WochenSTST 652Winterdienst Gehweg Marbachweg angrenzend Kleingartenanlage zur Straßenbahnhaltestelle "Walter-Kolb-Siedlung"Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme