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Austausch mit Frau Wüst, Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, zum Gewerbestandort NiederEschbach: Ortsbeirat den nötigen Respekt entgegenbringen, Vertrauen wiederherstellen

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

19.08.2025

Antrag Ortsbeirat

Austausch mit Frau Wüst, Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, zum Gewerbestandort NiederEschbach: Ortsbeirat den nötigen Respekt entgegenbringen, Vertrauen wiederherstellen

Details im PARLIS OF_374-15_2025
05.09.2025

Anregung Ortsbeirat

Austausch mit Frau Wüst, Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing, zum Gewerbestandort NiederEschbach: Ortsbeirat den nötigen Respekt entgegenbringen, Vertrauen wiederherstellen

Details im PARLIS OM_7349_2025
Partei: CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 19.08.2025, OF 374/15

Betreff: Austausch mit Frau Wüst, Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, zum Gewerbestandort Nieder-Eschbach: Ortsbeirat den nötigen Respekt entgegenbringen, Vertrauen wiederherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Frau Dezernentin Wüst den Ortsbeirat 15 zeitnah persönlich besucht, um sich gemeinsam mit dem Gremium und interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen über die Entwicklungen, Planungen und Perspektiven zum Gewerbestandort in Nieder-Eschbach auszutauschen, und damit dem Ortsbeirat als demokratisch legitimiertes Gremium die gebotene Anerkennung und Ernsthaftigkeit in der Zusammenarbeit entgegenzubringen.

Begründung:

Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode im Jahr 2021 ist Frau Dezernentin Wüst wiederholt durch den Ortsbeirat 15 eingeladen worden, um sich mit dem Gremium sowie den Bürgerinnen und Bürgern Nieder-Eschbachs zum Thema Gewerbestandort am Eschbach auszutauschen. Bis heute - rund vier Jahre nach Beginn der Wahlperiode - hat sie keine Sitzung des Ortsbeirats besucht, um dieser Einladung nachzukommen. Die nächste Kommunalwahl findet im März 2026 statt. Es ist daher zu befürchten, dass der direkte Dialog mit der Dezernentin und den Bürgerinnen und Bürgern während der gesamten Amtszeit nicht stattfinden wird. Statt einer persönlichen Auseinandersetzung mit den Fragen und Anliegen aus dem Stadtteil verweist Frau Wüst in ihren Antworten regelmäßig auf die Zuständigkeit der Wirtschaftsförderung, zuletzt in der ST 1219 vom 21.07.2025. Dies wird im Stadtteil als Ausweichverhalten, fehlende Dialogbereitschaft und mangelnde Wertschätzung gegenüber dem Ortsbeirat wahrgenommen. Der Ortsbeirat ist das direkt gewählte Gremium der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil und hat ein Anrecht auf transparente Kommunikation sowie eine respektvolle Zusammenarbeit mit dem Magistrat. Die wiederholte Absage bzw. Vermeidung eines direkten Austauschs über ein so zentrales Thema wie den Gewerbestandort stellt eine Missachtung dieses Anspruchs dar. Ein persönlicher Austausch ist überfällig und dringend erforderlich, um Vertrauen in die kommunale Zusammenarbeit zu erhalten und die Entwicklung des Stadtteils verantwortungsvoll zu begleiten.
Beratung im Ortsbeirat: 15

Beratungsergebnisse:

41. Sitzung des OBR 15 am 05.09.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7349 2025 Die Vorlage OF 374/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme