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Ein dringendes Bedürfnis: Westbahnhof braucht öffentliche Toiletten

Vorlagentyp: OFGRÜNE
103 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Westbahnhof braucht öffentliche Toiletten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird beauftragt Vertreter der Deutschen Bahn AG (DB) und der Stadt Frankfurt zu dem Thema einzuladen. Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Bahn in Kontakt zu treten und nach Lösungen für die fehlenden öffentlichen Toiletten im Westbahnhof zu suchen und dem OBR vorzustellen. Begründung: Den Westbahnhof Frankfurt mit 4 S-Bahnlinien, diversen Regionalverbindungen, zwei Buslinien und die Tram 17 ist auch nicht weit, nutzen täglich mehrere Tausend Menschen in der verständlichen Erwartung, an solch einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt auch öffentliche Toilettenanlagen vorzufinden. Doch diese fehlen und offenbar auch klare Vorschriften, die die Bahn als Betreiber verpflichten, öffentliche Toiletten zur Verfügung zu stellen. Die Auswirkungen kann man im Umfeld des Bahnhofs riechen, auch sehen und nahe Gewerbebetriebe und Restaurationsbetreiber werden aus dringenden Bedürfnissen aufgesucht. So sah sich ein in der Nähe gelegenes Autohaus gezwungen, mit Schildern darauf hinzuweisen, dass man keine öffentlichen Toiletten vorhalte. Platz, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, gäbe es im Westbahnhof reichlich, da manche Gebäudeteile, in denen es sogar Toilettenanlagen gibt (!) ungenutzt leerstehen. Stattdessen wirbt der "DB ServiceStore" mit "Fahrtkarten und mehr", aber auf die Frage nach Toiletten wird abgewunken.

Inhalt

Antrag vom 31.07.2013, OF 351/2

Betreff: Ein dringendes Bedürfnis: Westbahnhof braucht öffentliche Toiletten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird beauftragt Vertreter der Deutschen Bahn AG (DB) und der Stadt Frankfurt zu dem Thema einzuladen. Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Bahn in Kontakt zu treten und nach Lösungen für die fehlenden öffentlichen Toiletten im Westbahnhof zu suchen und dem OBR vorzustellen.

Begründung: Den Westbahnhof Frankfurt mit 4 S-Bahnlinien, diversen Regionalverbindungen, zwei Buslinien und die Tram 17 ist auch nicht weit, nutzen täglich mehrere Tausend Menschen in der verständlichen Erwartung, an solch einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt auch öffentliche Toilettenanlagen vorzufinden. Doch diese fehlen und offenbar auch klare Vorschriften, die die Bahn als Betreiber verpflichten, öffentliche Toiletten zur Verfügung zu stellen. Die Auswirkungen kann man im Umfeld des Bahnhofs riechen, auch sehen und nahe Gewerbebetriebe und Restaurationsbetreiber werden aus dringenden Bedürfnissen aufgesucht. So sah sich ein in der Nähe gelegenes Autohaus gezwungen, mit Schildern darauf hinzuweisen, dass man keine öffentlichen Toiletten vorhalte. Platz, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, gäbe es im Westbahnhof reichlich, da manche Gebäudeteile, in denen es sogar Toilettenanlagen gibt (!) ungenutzt leerstehen. Stattdessen wirbt der "DB ServiceStore" mit "Fahrtkarten und mehr", aber auf die Frage nach Toiletten wird abgewunken.Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Juli 2013Sie sind hier
    OFOF 351/2Ein dringendes Bedürfnis: Westbahnhof braucht öffentliche Toiletten
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 2. September 2013OMOM 2452Ein dringendes Bedürfnis: Westbahnhof braucht öffentliche ToilettenDirektanregung
  3. 21. Februar 2014STST 294Ein dringendes Bedürfnis: Westbahnhof braucht öffentliche ToilettenStellungnahme
  4. 20. Februar 2015STST 294Zeilsheim: Verkehrskonzept für die Straße Alt-ZeilsheimStellungnahme
  5. 2. April 2015OFOF 669/2Was wurde eigentlich aus.? Heute: Öffentliche Toiletten am WestbahnhofOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 20. April 2015VV 1305Was wurde eigentlich aus...? Heute: Öffentliche Toiletten am WestbahnhofAnfrage
  7. 24. Juli 2015Antwort des Magistrats · nach 103 WochenSTST 1075Was wurde eigentlich aus .? Heute: Öffentliche Toiletten am WestbahnhofStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 25 · 02.09.2013
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2452 2013 Die Vorlage OF 351/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz ersatzlos gestrichen und dem Ortsvorsteher als Auftrag mitgegeben wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen