Poller vor dem Hotel Roomers
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Auf dem Bürgersteig vor dem Haupteingang des Hotel "Roomers" in der Gutleutstrasse/Ecke Wiesenhüttenstrasse wurden von der Stadt Frankfurt am Main vor wenigen Tagen - ohne erkennbaren Grund - Poller gesetzt. Dazu bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Was war der Grund für das Anbringen der Poller vor dem Haupteingang des Hotels "Roomers"? Gab es Beschwerden von Anwohnern oder anderen, die den Magistrat zu dieser Maßnahme veranlassten? Falls ja, von wem stammten diese Beschwerden, worauf bezogen sie sich und wie viele waren es? 2) Gibt es eine rechtliche Verpflichtung der Stadt dort Poller zu installieren? 3) Gab es für diese Maßnahme vorab eine Anhörung oder zumindest Information des Hotelmanagements? 4) Ist dem Magistrat bekannt, dass durch das Anbringen der Poller das vorher gefahrlose Anfahren des Hotels durch Taxis u.a. jetzt schwierig bis unmöglich geworden ist und durch das Halten von Taxis und sonstigen Fahrdiensten auf den Fahrspuren vor dem Hotel Verkehrsbehinderungen entstehen, die es vorher nicht gab? 5) Welche Vorteile sieht der Magistrat also in der Abpollerung vor dem Eingang des Hotels? 6) Sieht der Magistrat - wenn er die Poller nicht wieder entfernen möchte oder kann - eine Möglichkeit dem Hotel eine Taxizufahrt einzurichten?
Inhalt
Antrag vom 28.05.2017, OF 330/1
Betreff: Poller vor dem Hotel Roomers Auf dem Bürgersteig vor dem Haupteingang des Hotel "Roomers" in der Gutleutstrasse/Ecke Wiesenhüttenstrasse wurden von der Stadt Frankfurt am Main vor wenigen Tagen - ohne erkennbaren Grund - Poller gesetzt. Dazu bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Was war der Grund für das Anbringen der Poller vor dem Haupteingang des Hotels "Roomers"? Gab es Beschwerden von Anwohnern oder anderen, die den Magistrat zu dieser Maßnahme veranlassten? Falls ja, von wem stammten diese Beschwerden, worauf bezogen sie sich und wie viele waren es? 2) Gibt es eine rechtliche Verpflichtung der Stadt dort Poller zu installieren? 3) Gab es für diese Maßnahme vorab eine Anhörung oder zumindest Information des Hotelmanagements? 4) Ist dem Magistrat bekannt, dass durch das Anbringen der Poller das vorher gefahrlose Anfahren des Hotels durch Taxis u.a. jetzt schwierig bis unmöglich geworden ist und durch das Halten von Taxis und sonstigen Fahrdiensten auf den Fahrspuren vor dem Hotel Verkehrsbehinderungen entstehen, die es vorher nicht gab? 5) Welche Vorteile sieht der Magistrat also in der Abpollerung vor dem Eingang des Hotels? 6) Sieht der Magistrat - wenn er die Poller nicht wieder entfernen möchte oder kann - eine Möglichkeit dem Hotel eine Taxizufahrt einzurichten?Nebenvorlage: Antrag vom 12.06.2017, OF 352/1 Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Mai 2017Sie sind hierOFOF 330/1Poller vor dem Hotel RoomersOrtsbeiratsantrag · SPD
- 13. Juni 2017VV 490Poller vor dem Hotel RoomersAnfrage
- 18. September 2017Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1834Poller vor dem Hotel RoomersStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., PARTEI und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung)