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Poller vor dem Hotel Roomers

Vorlagentyp: OFSPD
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Auf dem Bürgersteig vor dem Haupteingang des Hotel "Roomers" in der Gutleutstrasse/Ecke Wiesenhüttenstrasse wurden von der Stadt Frankfurt am Main vor wenigen Tagen - ohne erkennbaren Grund - Poller gesetzt. Dazu bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Was war der Grund für das Anbringen der Poller vor dem Haupteingang des Hotels "Roomers"? Gab es Beschwerden von Anwohnern oder anderen, die den Magistrat zu dieser Maßnahme veranlassten? Falls ja, von wem stammten diese Beschwerden, worauf bezogen sie sich und wie viele waren es? 2) Gibt es eine rechtliche Verpflichtung der Stadt dort Poller zu installieren? 3) Gab es für diese Maßnahme vorab eine Anhörung oder zumindest Information des Hotelmanagements? 4) Ist dem Magistrat bekannt, dass durch das Anbringen der Poller das vorher gefahrlose Anfahren des Hotels durch Taxis u.a. jetzt schwierig bis unmöglich geworden ist und durch das Halten von Taxis und sonstigen Fahrdiensten auf den Fahrspuren vor dem Hotel Verkehrsbehinderungen entstehen, die es vorher nicht gab? 5) Welche Vorteile sieht der Magistrat also in der Abpollerung vor dem Eingang des Hotels? 6) Sieht der Magistrat - wenn er die Poller nicht wieder entfernen möchte oder kann - eine Möglichkeit dem Hotel eine Taxizufahrt einzurichten?

Inhalt

Antrag vom 28.05.2017, OF 330/1

Betreff: Poller vor dem Hotel Roomers Auf dem Bürgersteig vor dem Haupteingang des Hotel "Roomers" in der Gutleutstrasse/Ecke Wiesenhüttenstrasse wurden von der Stadt Frankfurt am Main vor wenigen Tagen - ohne erkennbaren Grund - Poller gesetzt. Dazu bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Was war der Grund für das Anbringen der Poller vor dem Haupteingang des Hotels "Roomers"? Gab es Beschwerden von Anwohnern oder anderen, die den Magistrat zu dieser Maßnahme veranlassten? Falls ja, von wem stammten diese Beschwerden, worauf bezogen sie sich und wie viele waren es? 2) Gibt es eine rechtliche Verpflichtung der Stadt dort Poller zu installieren? 3) Gab es für diese Maßnahme vorab eine Anhörung oder zumindest Information des Hotelmanagements? 4) Ist dem Magistrat bekannt, dass durch das Anbringen der Poller das vorher gefahrlose Anfahren des Hotels durch Taxis u.a. jetzt schwierig bis unmöglich geworden ist und durch das Halten von Taxis und sonstigen Fahrdiensten auf den Fahrspuren vor dem Hotel Verkehrsbehinderungen entstehen, die es vorher nicht gab? 5) Welche Vorteile sieht der Magistrat also in der Abpollerung vor dem Eingang des Hotels? 6) Sieht der Magistrat - wenn er die Poller nicht wieder entfernen möchte oder kann - eine Möglichkeit dem Hotel eine Taxizufahrt einzurichten?Nebenvorlage: Antrag vom 12.06.2017, OF 352/1 Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Mai 2017Sie sind hier
    OFOF 330/1Poller vor dem Hotel Roomers
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 13. Juni 2017VV 490Poller vor dem Hotel RoomersAnfrage
  3. 18. September 2017Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1834Poller vor dem Hotel RoomersStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 13 · 13.06.2017
TO I, TOP 9
Angenommen
Auskunftsersuchen V 490 2017 1. Die Vorlage OF 330/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz als Ziffer 7. angefügt wird: "Was sieht die Baugenehmigung zur Andienung vor?" 2. Die Vorlage OF 352/1 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneLinkeParteiFraktionslos
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., PARTEI und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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