Kleinmüllplätze in Bergen-Enkheim - Betrieb mit Personal erhalten!
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat hat beschlossen, den rein digitalen Zugang zu den Kleinmüllplätzen in Bergen und Enkheim abzulehnen und fordert den Magistrat, die Kleinmüllplätze weiterhin mit Personal zu betreiben. Dies geschieht, um den Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter zu verbessern.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Ein rein digitaler Zugang zu den Kleinmüllplätzen in Bergen und Enkheim sowie deren personalloser Betrieb, wie offenbar nach Auswertung des siebenwöchigen Testbetriebs am Kleinmüllplatz Bergen von Seiten der FES angestrebt, wird abgelehnt.
Der Magistrat wird gebeten:
- Unabhängig vom Ergebnis der Evaluation des rein digitalen Testbetriebs am Kleinmüllplatz Bergen (10. Februar bis 29. März 2025) sicherzustellen, dass die Kleinmüllplätze in Bergen und Enkheim auch künftig zu den regulären Öffnungszeiten mit Personal betrieben werden.
- Zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen - etwa durch die Installation einer Photovoltaikanlage mit Speicher - die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter an den genannten Anlagen verbessert werden können.
Begründung
Ein dauerhaft personalloser Betrieb der Kleinmüllplätze würde für viele Bürgerinnen und Bürger eine nicht hinnehmbare Einschränkung bedeuten. Der digitale Zugang setzt ein Smartphone und eine E-Mail-Adresse voraus - beides steht nicht allen Menschen zur Verfügung. Laut Statista besaßen im Jahr 2021 - aktuellere Zahlen liegen nicht vor - in der Altersgruppe 60 bis 69 Jahre nur 85 % ein Smartphone, in der Altersgruppe über 70 Jahre waren dies nur 68 %. Doch selbst in den Altersgruppen 14 bis 59 Jahre liegt der Deckungsgrad lediglich zwischen 93 und 96 Prozent. Zudem sind es gerade ältere Menschen, die über keine eigene private E-Mailadresse verfügen. So haben laut Statistischem Bundesamt in der Altersgruppe 65 bis 74 rund 15 % keinen Internetzugang (Stand 2023), immerhin noch 5 % aller 45- bis 64-jährigen sind sogenannte "Offliner". Neben der digitalen Barriere sprechen auch praktische Gründe für einen Betrieb mit Personal: - Während der Testphase am Standort Bergen standen keine separaten Container für Metall und Plastik zur Verfügung, wie dies sonst im Regelbetrieb mit Personal der Fall ist. Diese Materialien mussten daher im Sperrmüll entsorgt werden. - Es wurde beobachtet, dass Fahrzeuge ohne gebuchtes Zeitfenster gemeinsam mit autorisierten Nutzern einfuhren. Dies geschah sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausfahrt - eine Kontrolle war nicht möglich. - Anwesende Mitarbeiter der FES unterstützen die Nutzer bei der richtigen Mülltrennung - ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung. - Nicht zuletzt spielt der soziale Aspekt eine Rolle: In einer Gesellschaft, die mit zunehmender Vereinsamung zu kämpfen hat, kann der persönliche Kontakt beim Besuch unserer Kleinmüllplätze einen wertvollen Beitrag leisten - insbesondere für ältere Menschen oder Alleinlebende. Eine rein wirtschaftliche Betrachtung des Betriebs ist daher abzulehnen. Schließlich werden die Anlagen zu erheblichen Teilen aus Steuern und Gebühren finanziert - alle Bürgerinnen und Bürger müssen daher barrierefrei Zugang haben. Statt auf Digitalisierung ohne Alternativen zu setzen, sollte die FES daran arbeiten, die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter vor Ort zu verbessern - etwa mittels der Stromversorgung durch eine Photovoltaikanlage mit Speicher. Unabhängig davon kann das seit September 2024 am Wertstoffhof Kalbach sowie dem Kleinmüllplatz Bergen bestehende digitale Zusatzangebot als sinnvolle Ergänzung erhalten bleiben. Es darf jedoch nicht die Regelbetriebsform mit Personal ersetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. April 2025 brachten GRÜNE, SPD im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.05.2025 im OBR 16 abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, GRÜNE, Linke, SPD und FDP gegen CDU und BFF (= Annahme)