Wird das Klimaschutzkonzept 2008 im Ortsbezirk 1 umgesetzt? Wie geht es mit dem .Masterplan 100 Prozent Klimaschutz. im Ortsbezirk 1 weiter?

Antrag vom 04.02.2013, OF 261/1

Betreff: Wird das Klimaschutzkonzept 2008 im Ortsbezirk 1 umgesetzt? Wie geht es mit dem "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz" im Ortsbezirk 1 weiter? Die Stadt Frankfurt hat es sich zum Ziel gesetzt "Klimaschutzhauptstadt" zu werden. Im Magistratsbericht B 419 vom 7.7.2008 wurde der Stadtverordnetenversammlung einst ein Klimaschutzkonzept vorgelegt, das durch das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (Ifeu) erarbeitet wurde. Dieses Konzept sah vor, die CO2-Emissionen in den nächsten 10 Jahren um 20 Prozent zu reduzieren. Im vergangenen Jahr 2012 ist Frankfurt am Main nun erfreulicherweise in das Förderprogramm "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz" des Bundesumweltministeriums aufgenommen worden. Die ambitionierte Planung, wie die Mainmetropole zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien versorgt werden könnte, wird demzufolge in den nächsten Jahren mit einer Förderung des Bundesumweltministeriums von 80 Prozent der Kosten, konkret mit 873.000 Euro unterstützt. Nach veröffentlichter Auskunft des Umweltdezernats vom 13. Juni 2012 [1] soll nun unter intensiver Beteiligung der Bürger das Energie- und Klimaschutzkonzept bis zum Jahr 2050 fortgeschrieben werden. Zudem wurde angekündigt, am

1. Juni ein auf vier Jahre angelegter Prozess mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit und Fachwelt zu beginnen. Dabei sollten mehrere Studien erstellt werden, es sollte regelmäßig ein Forum "100 Prozent erneuerbare Energie" durchgeführt werden und in einzelnen Stadtteilen mit der Umgestaltung in Richtung auf 100 Prozent Klimaschutz begonnen werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
2. Wie viel Prozent an CO2-Emissionen konnten in der gesamten Stadt Frankfurt am Main und insbesondere im Ortsbezirk in den vergangenen fünf Jahren eingespart werden?
3. Welche konkreten Maßnahmen wurden in den vergangenen fünf Jahren im Ortsbezirk 1 durchgeführt, um jenes ambitionierte 20%-Emissions-Reduktionsziel zu erreichen?
4. Welche Maßnahmen schlägt das Umweltdezernat als Fachbehörde vor, um das Klimaschutzkonzept nun bis zum Jahr 2050 erfolgreich fortzuschreiben und umzusetzen?
5. Was ist seit dem angekündigten
6. Juni 2012 geschehen, um unter breiter Beteiligung der Frankfurter Bürger in den Stadtteilen des Ortsbezirks 1 mit der Umgestaltung in Richtung auf 100 Prozent Klimaschutz zu beginnen? Begründung: Die ambitionierten Ziele des Klimaschutzkonzepts 2008 und des "Masterplans 100 Prozent Klimaschutz" von 2012 werden ausdrücklich begrüßt. Die Bekämpfung des Klimawandels und seiner negativen Auswirkungen gilt zu Recht seit dem Jahre 1993 weltweit als "gemeinsame Sorge der Menschheit" und wird gerade in jüngerer Zeit als Problem angesehen, dass es regional und kommunal "von unten" anzupacken gilt. Dabei die Bürger zu beteiligen, erscheint unter dem Gesichtspunkt der Re-Demokratisierung und der höheren Akzeptanz von Umweltschutzmaßnahmen ebenso unverzichtbar. Beteiligen können sich Bürger jedoch umso besser, je umfangreicher sie von den Fachbehörden informiert werden. Zugleich darf eine "Bürgerbeteiligung" nicht dazu dienen, die Verantwortung der nach wie vor zuständigen Stadtregierung gleichsam "auf die Bürger abzuwälzen" - hier bleibt die Verwaltung in der Pflicht, über ihre Richtlinienkompetenz eine Richtung vorzugeben und einen "Klimaschutzrahmen" zu setzen, den die Bürger vor Ort durch Vorschläge und Anregungen "ausfüllen", konkretisieren und ergänzen können. Wenn die Stadtregierung ambitionierte Klimaschutzziele vorgibt, muss sie sich auch an ihnen messen lassen. Hier gilt lokal wie global: Klimaschutzkonzepte bleiben Worthülsen, solange sie nicht in die Tat umgesetzt werden!Beratung im Ortsbeirat: 1