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Ortsbeiräte
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Sperrmüll korrekt entsorgen

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die korrekte Sperrmüll-Anmeldung in Frankfurt zu fördern, um illegale Abstellungen zu reduzieren. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen wie Plakate, QR-Codes und soziale Medien geschehen. Ziel ist es, die Bürger besser zu informieren und die Nutzung der Sperrmüllanmeldung zu erhöhen.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die korrekte Sperrmüll-Anmeldung in Frankfurt mit den entsprechenden Bereitstellungszeiten bekannter zu machen, um illegale bzw. verfrühte Abstellungen zu reduzieren. Das folgende Maßnahmenpaket setzt auf Aufklärung, Sichtbarkeit und digitale Anreize:

  1. Plakate im Quartier: besonders an neuralgischen Punkten mit Texten wie "Sperrmüll gehört nicht auf den Gehweg - Anmeldung geht ganz einfach!"
  2. Aufkleber auf Sammelfahrzeugen: QR-Code mit Kurzlink zur Sperrmüllanmeldung
  3. Soziale Medien / #cleanffm: Info-Posts mit Vorher-Nachher-Bildern und einfacher Schritt-für-Schritt-Anleitung
  4. Mehrsprachige Flyer in Briefkästen von Problemvierteln
  5. Sperrmüll-Anmeldung per QR-Code: z.B. auf Abfallkalendern, Glascontainern, Stadtplänen, Parkautomaten, Aushang für Schaukästen des Ortsbeirats
  6. Anmeldung über die FES-App
  7. Chatbot oder WhatsApp-Service für unkomplizierte Anmeldung
  8. Kooperation mit Hausverwaltungen und Wohnbaugesellschaften: Infoblätter beim Einzug und Aushänge in Hausfluren, ggf. neue Standorte für Siedlungsabfuhr
  9. In diesem Zusammenhang kann das Bringsystem mit Selbstanlieferung am Wertstoffhof oder über die FES-Kofferraumdienste ebenfalls besser beworben werden
  10. In diesem Zusammenhang kann das Schadstoffmobil ebenfalls besser beworben werden

Begründung

Wer zuvor in einem Objekt mit angeschlossener Siedlungsabfuhr wohnte, geht teilweise davon aus, dass die Siedlungsabfuhr stadtweit angeboten wird. Bei der sog. Siedlungsabfuhr handelt sich um eine Sammelabfuhr von Sperrmüll im 4‐Wochen‐Rhythmus. Sie gilt nur in bestimmten Wohngebieten, die von der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaft oder Kommune als angeschlossen gelten. Dort ist ein fester Sperrmüllplatz vorgesehen (z.B. in einem geschlossenen Käfig). Das Schadstoffmobil der FES ist eine mobile Sammelstelle für haushaltsübliche Sonder- und Schadstoffe, die regelmäßig an feste Standorte in den verschiedenen Frankfurter Stadtteilen fährt. Durch eine bessere Aufklärung sowie niedrigschwellige Möglichkeiten zur Sperrmüllanmeldung kann die illegale Bereitstellung von Sperrmüll effektiv reduziert werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Juni 2025 brachte CDU im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.06.2025 im OBR 1 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 40 · 24.06.2025
TO I, TOP 40
Abgelehnt
Die Vorlage OF 1672/1 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeÖkoLinX-ARLDie Partei
Ablehnung:
CDUBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung