Feuerwerksverbotszone in der Innenstadt und Altstadt: Einsatzkräfte und Bewohnende schützen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Ergebnisse der Prüfung einer Feuerwerksverbotszone in der Innenstadt und Altstadt vorzustellen. Dies geschieht aufgrund der negativen Erfahrungen aus der Silvesternacht 2024/2025 und der breiten Ablehnung von Feuerwerksnutzung in der Bevölkerung.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:
In Bezug auf die Erfahrungen aus der Silvesternacht 2024/2025 wird der Magistrat aufgefordert, nunmehr endlich das Ergebnis der Prüfung einer einheitlichen Feuerwerksverbotszone im Ortsbezirk 1 in Innenstadt und Altstadt gemäß ST 1252/24 dem Ortsbeirat 1 vorzustellen.
Begründung
Umfragen in der Bevölkerung zeigen, dass die Mehrheit in Deutschland die "Nutzung von Sprengstoff für Silvesterspaß" und die daraus entstehenden Folgen ablehnt: - Ca. 500 Einsätze allein durch die Feuerwehr in Frankfurt - Erhebliche Bindung von Ressourcen bei Polizei und Rettungskräften - Deutschlandweit 5 Tote, tausende Verletzte und hunderte Festnahmen - Erhebliche Gefährdung der Rettungskräfte im Einsatz - Erhebliche Vermüllung und Feinstaub auf Kosten der Allgemeinheit - Erhebliches Leid und Stress für ruhebedürftige Menschen und Tiere Die Petition der Gewerkschaft der Polizei hat mittlerweile mehr als 2.000.000 Unterzeichnende und drängt auf ein deutschlandweites Böllerverbot.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Februar 2024OFOF 1195/1Klare und einheitliche Regelungen an SilvesterOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 5. März 2024OMOM 5213Klare und einheitliche Regelungen an SilvesterDirektanregung
- 17. Juni 2024STST 1252Klare und einheitliche Regelungen an SilvesterStellungnahme
- 1. November 2024STST 1916Klare und einheitliche Regelungen an SilvesterStellungnahme
- 25. Februar 2025Sie sind hierOFOF 1569/1Feuerwerksverbotszone in der Innenstadt und Altstadt: Einsatzkräfte und Bewohnende schützenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 18. März 2025OMOM 6671Feuerwerksverbotszone in der Innenstadt und Altstadt: Einsatzkräfte und Bewohnende schützenDirektanregung
- 27. Juni 2025Antwort des Magistrats · nach 69 WochenSTST 1059Feuerwerksverbotszone in der Innenstadt und Altstadt: Einsatzkräfte und Bewohnende schützenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, BFF und Die Partei gegen SPD (= Ablehnung)