Parteipolitischer Aktivismus des Nachbarschaftsbüros Gutleut
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, Stellung zu nehmen zu parteipolitischem Aktivismus des Nachbarschaftsbüros Gutleut. Es wird hinterfragt, ob steuerfinanzierte Organisationen parteipolitisch neutral agieren sollten. Das erwartete Ergebnis ist eine Klärung der Rolle des Nachbarschaftsbüros in der politischen Meinungsbildung.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Ist der Magistrat generell der Auffassung, dass mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung eingewirkt werden soll, oder sollten sich steuerfinanzierte Organisationen innerhalb ihres Aufgabengebiets parteipolitisch neutral verhalten?
- Entspricht es nach dem Verständnis des Magistrats der Aufgabenbeschreibung des Nachbarschaftsbüros Gutleut, unter Nutzung steuerfinanzierter Strukturen das Ergebnis demokratischer Wahlen zu kommentieren und eigene parteipolitische Präferenzen zu kommunizieren?
- Wie bewertet der Magistrat insbesondere die folgende, vom Nachbarschaftsbüro Gutleut öffentlich kommunizierte Beurteilung des Ergebnisses der Bundestagswahl: "Nach den Ergebnissen der Wahl sind wir traurig, aber leider nicht überrascht. Über 20% aller Wähler*innen haben sich für eine Partei entschieden, die uns Ausgrenzung und Hass als politische Haltung verkaufen will. Dies geht gegen alles, wofür wir als Nachbarschaftsbüro stehen."?
Begründung
Das Nachbarschaftsbüro Gutleut ist eine Einrichtung des Quartiersmanagements Gutleut, die im Rahmen des "Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaft" von der AWO Frankfurt getragen wird. Das Ziel dieses Programms ist die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation der Bewohner des Gutleutviertels sowie die Stärkung des lokalen sozialen Zusammenhalts. Insbesondere sollen Bewohner "aktiviert", die lokale Wirtschaft gestärkt sowie die Wohn- und Lebensbedingungen vor Ort verbessert werden. Zu diesem Zweck wird das Nachbarschaftsbüro Gutleut mit öffentlichen Mitteln sowohl von der Stadt Frankfurt als auch vom Land Hessen ausgestattet. In einem Rundschreiben des Nachbarschaftsbüros Gutleut vom 25. Februar 2025 heißt es wörtlich, offenbar zur Bundestagswahl: "Nach den Ergebnissen der Wahl sind wir traurig, aber leider nicht überrascht. Über 20% aller Wähler*innen haben sich für eine Partei entschieden, die uns Ausgrenzung und Hass als politische Haltung verkaufen will. Dies geht gegen alles, wofür wir als Nachbarschaftsbüro stehen." Es stellen sich daher dringlich die im Antragstext formulierten Fragen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. März 2025 brachte FDP im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.03.2025 im OBR 1 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Die Partei gegen FDP und BFF (= Annahme)