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Halte- bzw. Parkverbot vor der Einfahrt zum Müllplatz Burnitzstraße 9 schaffen

Lesezeit: 1 Minuten

Bisheriger Verlauf

22.01.2019

Antrag Ortsbeirat

Halte- bzw. Parkverbot vor der Einfahrt zum Müllplatz Burnitzstraße 9 schaffen

Details im PARLIS OF_1154-5_2019
15.02.2019

Anregung Ortsbeirat

Halte- bzw. Parkverbot vor der Einfahrt zum Müllplatz Burnitzstraße 9 schaffen

Details im PARLIS OM_4243_2019
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 22.01.2019, OF 1154/5 Betreff: Halte- bzw. Parkverbot vor der Einfahrt zum Müllplatz Burnitzstraße 9 schaffen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des abgesenkten Bordsteins vor dem Müllplatz der Burnitzstraße 9 ein Halte- bzw. Parkverbot zu kennzeichnen.

Begründung:

Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass der obengenannte Bereich derart zugeparkt ist, so dass die Mülltonnen der Burnitzstr. 9 nicht mehr geleert werden können. Hier könnte die Kennzeichnung eines Halte- bzw. Parkverbots Abhilfe schaffen.Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4243 2019 Die Vorlage OF 1154/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)