Tel-Aviv-Platz - Privatisierung einer öffentlichen Fläche: „Was sind Zusagen des Magistrats wert?“

öffentlichen Fläche: "Was sind Zusagen des Magistrats wert?" Der Tel-Aviv-Platz ist der einzige größere Platz im Gallus und Europaviertel und die Bevölkerung nimmt an der Planung zur Platzgestaltung seit Jahren großen Anteil. Im Ortsbeirat wurden zahlreiche Anregungen zur Gestaltung und Bürgerbeteiligung verabschiedet. Mit Unverständnis wurde registriert, dass das Gebäude über dem Tunnelmund ("Querriegel") nicht - wie immer wieder kommuniziert - für Gastronomie genutzt wurde und stattdessen das Gebäude an eine private KiTa vermietet wurde. Hier wurde früh der Verdacht geäußert, dass vermutlich "scheibchenweise" dem KiTa-Betreiber Zugeständnisse gemacht werden, die nicht den Interessen der Bevölkerung im Gallus und Europaviertel entsprechen. Insbesondere wurde befürchtet, dass die KiTa Außenflächen erhält und so die öffentliche Fläche verkleinert wird. Alle gegenüber der Bevölkerung und dem Ortsbeirat abgegebenen Stellungnahmen versichern, dass es keine Änderungen in der Planung zur Platzgestaltung gibt und dass keine Flächen zur alleinigen Nutzung durch die KiTa abgetrennt werden. Nun ist zu beobachten, dass im Zuge der Umgestaltung des Tel-Aviv-Platzes die öffentliche Fläche zwischen dem Quergebäude und dem Tunnelmund eingezäunt wurde und für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich ist. Die KiTa hat bereits begonnen, den so entstandenen Platz mit Spielgeräten zu gestalten. Eltern berichten, dass es Verhandlungen zwischen dem KiTa-Betreiber und der Stadt gegeben hätte, da die KiTa Außenflächen in Richtung Europagarten übernehmen wollte. Dies wäre abgelehnt worden und im Sinne eines Kompromisses hätte man der Kita die Flächen hinter dem Gebäude überlassen. (Foto privat) Auf allen bisher bekannt gegebenen Plänen wurde der Bereich zwischen Quergebäude und Tunnelmund als mit Bäumen bepflanzter Durchgang zwischen den beiden Seiten der Europaallee dargestellt. Offensichtlich sind am Ortsbeirat vorbei Fakten geschaffen worden, die allen Zusagen des Magistrats widersprechen und nicht dem Stand der Planung entsprechen. Auch die Bürgerinnen und Bürger können sich zu Recht sich getäuscht fühlen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat wie folgt aufgefordert: 1. zu erklären, wer diese Nutzungsänderung veranlasst hat, wie sie zustande gekommen ist und wer letztlich die Nutzungsänderung genehmigt hat? 2. zu erklären, warum wurde nicht zumindest der Ortsbeirat über die Planänderung informiert wurde? 3. zu prüfen und zu berichten, ob eine Spielfläche für unter 3jährige auf einem sog. Tunnelmund über eine 4-spurige "Stadtautobahn" unter gesundheitlichen Gesichtspunkten genehmigungsfähig ist? 4. zu prüfen und zu berichten, ob eine Genehmigung zur Nutzung einer Freifläche für Kleinkinder an dieser problematischen Stelle dem KiTa Betreiber vorliegt und ob der Magistrat diese Genehmigung dem Ortsbeirat vorlegen kann? 5. die Nutzungsänderung umgehend rückgängig zu machen und die Fläche wieder in öffentliche Nutzung zu überführen. Begründung: Der Ärger darüber, dass die Stadt hier Zusagen gebrochen hat, ist bei den Anwohnenden groß. Die Bevölkerung hat regen Anteil an den Planungen zur Gestaltung des Platzes genommen. Menschen sind in die Ortsbeiratssitzungen gekommen, Informationsveranstaltungen und Planungswerkstätten waren rege besucht. Die Menschen müssen sich auf Zusagen der Planer verlassen können. Dass die gewünschte Gastronomie am Europagarten nicht kommt und dass das Gebäude stattdessen für eine KiTa genutzt wird, hat viele enttäuscht, hat für viel Unmut gesorgt. Dazu kam der recht schlechte Start der Einrichtung, die Parkplätze für "anliefernde Eltern" auf dem als autofrei geplanten Platz nutzte. In diesem Zusammenhang wurde dem Ortsbeirat und Bürger*innen zugesichert, dass es keine Außenflächen für diese KiTa geben wird. Dem ist nun offensichtlich nicht so und die Bevölkerung kann sich zu Recht hintergangen fühlen. Unabhängig davon stellt sich die Frage, welche Vorgaben Außenflächen von Kindereinrichtungen erfüllen müssen. Auch die Freifläche für die 3-6jährigen auf dem Gebäude der KiTa liegt über der 4-spurigen Europaallee. Aktuell ist das Verkehrsaufkommen noch relativ gering, spätestens mit Öffnung der Europaallee an ihrem östlichen Ende und wenn dadurch die Verbindung zum Bankenviertel hergestellt ist, wird das Verkehrsaufkommen dramatisch ansteigen. Da sich am Tunnelmund 2 Fahrstreifen auf einen verengen, sind auch Staus zu erwarten. Und direkt darüber sollen Kinder (in den Abgasen) spielen?