Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen - Bebauungsplan ändern
Lesezeit: 4 Minuten
Bisheriger Verlauf
13.08.2009
24.09.2009
21.01.2010
07.06.2010
Antrag Ortsbeirat
Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen - Bebauungsplan ändern
Details im PARLIS OF_485-8_2009Anregung Ortsbeirat
Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen - Bebauungsplan ändern
Details im PARLIS OA_988_2009Stellungnahme des Magistrats
Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen- Bebauungsplan ändern
Details im PARLIS ST_211_2010Stellungnahme des Magistrats
Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen - Bebauungsplan ändern
Details im PARLIS ST_785_201013.08.2009
Antrag Ortsbeirat
Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen - Bebauungsplan ändern
Details im PARLIS OF_485-8_200924.09.2009
Anregung Ortsbeirat
Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen - Bebauungsplan ändern
Details im PARLIS OA_988_200921.01.2010
Stellungnahme des Magistrats
Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen- Bebauungsplan ändern
Details im PARLIS ST_211_201007.06.2010
Stellungnahme des Magistrats
Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen - Bebauungsplan ändern
Details im PARLIS ST_785_2010 Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 24.09.2009, OA 988
entstanden aus Vorlage: OF 485/8 vom 13.08.2009 Betreff: Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen - Bebauungsplan ändern
Vorgang: B 585/04 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 537 gemäß seinem Bericht vom 03.09.2004, B 585, eingeleitet werden kann. Ziel soll sein, dass in der Olof-Palme-Straße, zwischen der Lurgiallee und der Marie-Curie-Straße, je eine Fahrspur pro Richtung mit einer Breite von mindestens 2,75 Meter und ein Parkstreifen von 2,00 Meter auf der Ostseite entstehen; 2. ob die finanziellen Mittel in den Haushalt 2010 für die Planung und die anschließende Umsetzung eingestellt werden können; 3. ob für neuen Parkraum Gelder aus der Ablöse nach der Stellplatzeinschränkungssatzung eingesetzt werden können. Begründung:
In diesem Straßenstück beträgt die Fahrbahnbreite derzeit insgesamt 6,50 Meter. Durch das Parken auf der östlichen Straßenseite wird die gegenläufig genutzte Fahrbahn um 2 Meter auf 4,50 Meter eingeengt, sofern nicht teilweise der unbefestigte Seitenstreifen beim Parken mitbenutzt wird. Die EAE 85/95 sieht eine Mindestbreite von 5,50 Meter bei gegenläufigem Verkehr vor. Dieses Maß wird also deutlich unterschritten und macht die Straße auch nach Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht breiter. Es gibt jede Menge Bagatellschäden, meist Abriss der Außenspiegel, die nicht in die Unfallstatistik eingehen. In den letzten fünf Jahren hat sich auch der Anteil der bulligen Geländewagen, die auch als "SUV" bezeichnet werden, enorm erhöht. Die Situation bedenkt nicht die Kleinbusse und Lieferwagen bis 3,5 Tonnen, für die es keine Durchfahrtsverbote gibt. Bei der Begegnung mit letztgenannten Fahrzeugtypen fährt einer über den einzigen dort angelegten Bürgersteig. Insofern ist der Magistrat in seinem Bericht B 585/2004 unrealistisch, wenn er von einem Parkstreifen von 1,75 Meter ausgeht und deshalb die gegenläufig befahrenen Fahrstreifen als ausreichend breit erachtet. Die Olof-Palme-Straße ist keine ruhige Nebenstraße. Sie ist eine von nur zwei Erschließungsstraßen im Mertonviertel. Sie wird arbeitstäglich von mehr als 7.500 Fahrzeugen befahren. Kurz vor dem oberen Ende der Olof-Palme-Straße ist gar ein Taxistand auf der Fahrbahn ausgewiesen. Wegen der stetigen Bagatellschäden steht oft ein Taxi in einer nahegelegenen Grundstückseinfahrt und weitere warten diagonal im Feld, um das Risiko zu vermeiden, berührt zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8
dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2010, ST 211 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2010, ST 785
Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.09.2009
Beratungsergebnisse:
35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.11.2009, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 988
wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7039, 35. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 03.11.2009 Aktenzeichen: 32 1