Fällung von zwei Straßenbäumen Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 175
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zu dieser Straße geht es weiter
Buchgasse — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 19.10.2026.
- Buchgasse wieder sicher und barrierefrei passierbar machen19.10.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Pocketpark statt Müll und Parkplätze neben dem Römer08.11.2024 · B (Bericht des Magistrats)
- Aufenthaltsqualität und Klimaschutz in der Altstadt: Endlich den Pocketpark in der Limpurgergasse gegenüber dem Römer umsetzen29.10.2024 · OA (Anregung Ortsbeirat)
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Buchgasse per E-MailInhalt
Anregung vom 25.11.2008, OA 764 entstanden aus Vorlage: OF 469/1 vom 10.11.2008
Betreff: Fällung von zwei Straßenbäumen Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 175 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Magistratsvorlage M 175 wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird aufgefordert,
- a)die Absichten und Planungen zum Bereich Am Leonhardstor, Alte Mainzer Gasse, Buchgasse (in der Vorlage "Leonhardskirchhof" genannt) vorzustellen;
- b)Alternativplanungen, die einen Erhalt der beiden zu fällenden Straßenbäume vorsahen, vorzustellen und darzulegen, warum diese Alternativplanungen letztlich keine Berücksichtigung fanden;
- c)im Zusammenhang mit den Planungen und Absichten zu dem Bereich eine Baumbilanz vorzulegen, da in den zur Verfügung gestellten Plänen eine Reihe von Bestandsbäumen fehlen und folglich davon ausgegangen werden muss, dass noch weitere Bäume gefällt werden sollen;
- d)darzulegen, warum er zur Erkenntnis kam, dass in dem einzuziehenden Bereich entweder kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht, oder die Einziehung für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich war (§6 HStrG);
- e)darzulegen an welcher Stelle er Ersatzpflanzungen vorzunehmen gedenkt. Begründung: Der Ortsbeirat ist an den Planungen zur Platzgestaltung nicht beteiligt worden. In der Ortsbeiratssitzung vom
- April 2007 wurde ein Teil der Planungen der Caritas durch den Bauherrn vorgestellt, nicht jedoch die Planungen des öffentlichen Straßenbereichs. Es ist auch nicht ersichtlich, warum die beiden Bäume zwingend gefällt werden müssen und in welcher Weise die Fällungen dem Allgemeinwohl dienlich sind. Die aus den vorgelegten Planungsunterlagen ersichtliche Absicht einer Bebauung bis in den Bereich der jetzigen Baumkrone verändert den Charakter des Platzes in erheblicher Weise nachteilig. Die ungenaue Darstellung der Bäume in Plan 2 ist nicht zuletzt deshalb unbefriedigend, weil durch das Fehlen von Bestandsbäumen weitere Baumfällungen vermutet werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 175
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. September 2008MM 175Neubauvorhaben Büro und Wohnhaus neben der LeonhardskircheMagistratsvortrag
- 10. November 2008OFOF 469/1Fällung von zwei StraßenbäumenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 25. November 2008Sie sind hierOAOA 764Fällung von zwei Straßenbäumen Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 175Anregung
- 16. April 2009Antwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 559Neuvorhaben Büro und Wohnhaus neben der Leonhardskirche hier: Antrag auf Fällung zweier Bäume im öffentlichen RaumStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 764 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 764 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage M 207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 175 wird mit Ausnahme des der Vorlage beigefügten Planes 2 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 764 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 175 = Zurückstellung, NR 1086 = Annahme, OA 764 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) NPD (M 175 und NR 1086 = Ablehnung, OA 764 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 175 und OA 764 = Ablehnung, NR 1086 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 175 wird mit Ausnahme des der Vorlage beigefügten Planes 2 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 764 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, REP und NPD gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)