Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung und zu ähnlichen Zwecken (Ferienwohnungssatzung)

über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung und zu ähnlichen Zwecken (Ferienwohnungssatzung) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob die in einer Stellungnahme (s. Anl.) gegen die mit der Vorlage M 12 vorgelegten Satzung geäußerten Bedenken zutreffen, insbesondere hinsichtlich der fehlenden Konformität mit Gesetzen und der aktuellen Rechtsprechung;
2. Die Vorlage M 12 wird bis zum Bericht des Magistrats zurückgestellt. Begründung: In einer an die Stadtverordneten gerichteten Stellungnahme wird ausgeführt, dass die mit der Vorlage M 12 vorgelegte Satzung der Gesetzgebung des Landes sowie der aktuellen Rechtsprechung widerspricht. Der Magistrat soll beauftragt werden, vor Beschlussfassung hierzu Stellung zu nehmen.