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Bildungs- und Betreuungsangebote in Fechenheim-Süd sicherstellen

Vorlagentyp: NRGartenpartei
39 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsangebote in Fechenheim-Süd, um bestehende Defizite auszugleichen. Dies ist notwendig, da der Stadtteil besondere soziale Herausforderungen aufweist und die Schließung der Caritas-Kindertagesstätte die Situation verschärft hat. Ziel ist eine flächendeckende Versorgung mit Betreuungsplätzen und die Gewährleistung der Kontinuität der Bildungswege für die Kinder.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Bildungs- und Betreuungsangebote in Fechenheim-Süd nachhaltig zu verbessern und bestehende strukturelle Defizite auszugleichen. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

  1. Zukunftssichere Strategie zur Deckung des Betreuungsbedarfs

a) Erarbeitung eines konkreten Bedarfsplans für Betreuungsplätze in Fechenheim Süd. Dabei werden folgende Aspekte mit einbezogen:

i) aktuelle demografische Entwicklungen,

ii) besondere soziale Bedarfe im Stadtteil,

iii) tagesaktuelle Rückmeldungen bestehender Betreuungseinrichtungen von Kita Frankfurt sowie freien Trägern zur Anzahl der Plätze im Kindergarten- und Krippenbereich, die aufgrund von Personalmangel nicht besetzt werden können,

iv) geplanter Einstieg der im Stadtteil lebenden Kinder in das Schulsystem, inkl. notwendigem Besuch eines Vorlaufkurses,

v) Kinder / Familien mit besonderen Bedürfnissen (und ggf. Anspruch auf einen Integrationsplatz).

b) Entwicklung eines Maßnahmenkatalogs zur Schaffung neuer Betreuungsplätze, insbesondere als Reaktion auf den Wegfall der Caritas-Kindertagesstätte im Alten Rathaus.

c) Prüfung von Möglichkeiten zur kurzfristigen Abfederung von Betreuungsengpässen durch die Einrichtung temporärer Lösungen.

i) Die seit zwei angekündigte und nicht erfolgte Schaffung von Kindergartenplätzen bei der Einrichtung "Frechenheimer" wird in Zusammenarbeit mit dem Träger umgesetzt.

ii) Die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze in der leerstehenden Liegenschaft Starkenburger Straße 56 wird umgehend geprüft.

  1. Kontinuität der Bildungswege gewährleisten

Es wird sichergestellt, dass allen Kindern, die Vorlaufkurse besuchen, die Teilnahme an der Grundschule ermöglicht wird, an der sie auch eingeschult werden, um die Kontinuität des Bildungswegs zu gewährleisten und die soziale Integration zu erleichtern. Hierzu wird in Rücksprache mit dem Ortsbeirat geprüft, ob eine Anpassung der Sozialbezirksgrenzen an die bestehenden und bewährten Schulbezirksgrenzen eine geeignete Maßnahme sein könnte.

Begründung

Fechenheim-Süd ist ein Stadtteil mit besonderen sozialen Herausforderungen, in dem die Versorgung mit Kindergartenplätzen und eine bedarfsgerechte Schulstruktur zentrale Anliegen der Familien sind. Die Initiative "Netzwerk Fechenheim Süd", bestehend aus unterschiedlichen institutionalisierten und ehrenamtlichen Akteuren (Regionalrat, ansässige Schulen, Kirchengemeinden, Kinder- und Jugendeinrichtungen, etc.) hat die Kommunalpolitik jüngst auf akute Bedarfe aufmerksam gemacht. So hat die Schließung der Caritas-Kindertagesstätte im Alten Rathaus die ohnehin angespannte Betreuungssituation weiter verschärft. Alternativen sind entweder nicht vorhanden oder erfordern lange Anfahrtswege. Während offizielle Statistiken eine ausreichende Betreuungsversorgung ausweisen, zeigt die Realität vor Ort ein anderes Bild. Die Plätze, die im Neubaugebiet "Nördlich Dieburger Straße" entstehen sollen, sind Zukunftsmusik, da es hier noch nicht einmal einen Bebauungsplan gibt. Die Einrichtung in der Lauterbacher Straße in Fechenheim-Nord ist nur über lange Anfahrtswege erreichbar, was insbesondere für Familien ohne eigenes Fahrzeug oder mit mehreren Kindern eine erhebliche Belastung darstellt. Im Sinne der Bildungsgerechtigkeit und der wichtigen Vermittlung sozialer, motorischer und sprachlicher Fähigkeiten muss es ein zentrales Anliegen der Stadt Frankfurt sein, eine möglichst flächendeckende Versorgung des Stadtteils mit Krippen-und Kindergartenplätzen sicherzustellen. Außerdem kann der Besuch einer Kindertagesstätte auch den (gesellschaftlichen) Zusammenhalt innerhalb eines Stadtteils durch Begegnung und gemeinsame Ziele fördern. Zudem führt die fehlende Übereinstimmung von Schulbezirks- und Sozialbezirksgrenzen zu vermeidbaren Brüchen in der frühkindlichen Förderung. Ein erheblicher Teil der Kinder aus Fechenheim-Süd muss den Vorlaufkurs an einer anderen Schule besuchen, was die soziale Integration und pädagogische Kontinuität erschwert sowie zu zusätzlicher Belastung der Familien führt. Dies sollte vermieden werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. April 2025Sie sind hier
    NRNR 1218Bildungs- und Betreuungsangebote in Fechenheim-Süd sicherstellen
    STVV-Antrag · Gartenpartei
  2. 10. November 2025BB 410Bildungs- und Betreuungsangebote in Fechenheim-Süd sicherstellenMagistratsbericht
  3. 23. Januar 2026Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 40Bildungs- und Betreuungsangebote in Fechenheim-SüdMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Jugendhilfeausschusses
Sitzung 23 · 19.05.2025
TO I, TOP 1
Beraten
Die Vorlage NR 1218 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 11
Sitzung 39 · 19.05.2025
TO II, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage NR 1218 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 36 · 22.05.2025
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1218 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 36 · 26.05.2025
TO I, TOP 9
Abgelehnt
a) Die Ziffern 1a), 1b) und 2. der Vorlage NR 1218 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 1c) der Vorlage NR 1218 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
Stadtv. Bäppler-Wolf
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
zu b)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 37 · 17.06.2025
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1218 wird auf den Ausschuss für Bildung und Schulbau delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVolt
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 03.07.2025
TO II, TOP 5
Abgelehnt
a) Die Ziffern 1a), 1b) und 2. der Vorlage NR 1218 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 1c) der Vorlage NR 1218 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
Stadtv. Bäppler-Wolf
zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
zu b)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 39 · 27.10.2025
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1218 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; AfD (= Enthaltung)

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