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Anwohnerparken im südlichen Niederrad den Bedürfnissen der Bewohner anpassen

Vorlagentyp: B
70 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 23.04.2010, B 236

Betreff: Anwohnerparken im südlichen Niederrad den Bedürfnissen der Bewohner anpassen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2010, § 7352 - NR 1632 FDP - Zu 1 und 2: Die Reservierungszeiten des Bewohnerparkens werden an die Regelveranstaltungszeiten an Samstagen und Sonntagen für den Zeitraum von 11.00 - 20.00 Uhr angepasst und an Veranstaltungstagen kontrolliert.

Zu 3.: Dem Antrag wird entsprochen.

Zu 4: Dem Antrag wird entsprochen.

Zu 5: Die Einrichtung des Bewohnerparkbereichs im südlichen Niederrad beruht auf entsprechenden Eingaben von Anwohnern und Anregungen des Ortsbeirats 5, den ruhenden Verkehr im betroffenen Wohnbereich angesichts des hohen Parkdrucks (dauerparkende Flugreisende, Berufspendler mit Arbeitsstätten in der Bürostadt Niederrad und Belegungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen auf der Rennbahn und der Commerzbank-Arena) neu zu beordnen. Vor diesem Hintergrund wurde entsprechend der städtischen Praxis und in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 5 für Bewohner Reservierungszeiten montags bis freitags in der Zeit von 7 bis 10 Uhr und von 16 bis 20 Uhr sowie samstags in der Zeit von 11 bis 16 Uhr im Verhältnis 50:50 eingerichtet. Bei einer zusätzlichen Bewirtschaftung der Bewohnerparkplätze mittels Parkscheibe wäre der hierdurch erzielte Interessenausgleich nicht mehr gewährleistet.

Zu 6: Mit dem Betreiber des Hotels Leonardo wird zwecks Erörterung der Parkplatzsituation Kontakt aufgenommen.

Zu 7.: Die Zusammenlegung der Bewohnerparkbereiche 34 und 36 ist wegen der gesetzlichen Beschränkung der Zonengröße nicht möglich.

Zu 8.: Die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen mit Zweitwohnsitzen ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Zu 9.: Dem Antrag wird entsprochen.Nebenvorlage: Antrag vom 06.08.2010, OF 1090/5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. November 2009NRNR 1632Anwohnerparken im südlichen Niederrad den Bedürfnissen der Bewohner anpassenSTVV-Antrag · FDP
  2. 23. April 2010Sie sind hier
    BB 236Anwohnerparken im südlichen Niederrad den Bedürfnissen der Bewohner anpassen
    Magistratsbericht
  3. 6. August 2010OFOF 1090/5Änderungen zum Bewohnerparken südliches NiederradOrtsbeiratsantrag · SPD, CDU, GRÜNE, FAG
  4. 20. August 2010OMOM 4433Änderungen zum Bewohnerparken südliches NiederradDirektanregung
  5. 17. März 2011Antwort des Magistrats · nach 70 WochenSTST 432Änderungen zum Bewohnerparken südliches NiederradStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 5
Sitzung 44 · 11.06.2010
TO I, TOP 48
Beraten
a) Die Vorlage B 236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 42 · 22.06.2010
TO I, TOP 28
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

OBR 5
Sitzung 45 · 20.08.2010
TO I, TOP 13
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 4433 2010 1. Die Vorlage B 236 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 1090/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 24.08.2010
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 236 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

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