Anwohnerparken im südlichen Niederrad den Bedürfnissen der Bewohner anpassen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 23.04.2010, B 236
Betreff: Anwohnerparken im südlichen Niederrad den Bedürfnissen der Bewohner anpassen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2010, § 7352 - NR 1632 FDP - Zu 1 und 2: Die Reservierungszeiten des Bewohnerparkens werden an die Regelveranstaltungszeiten an Samstagen und Sonntagen für den Zeitraum von 11.00 - 20.00 Uhr angepasst und an Veranstaltungstagen kontrolliert.
Zu 3.: Dem Antrag wird entsprochen.
Zu 4: Dem Antrag wird entsprochen.
Zu 5: Die Einrichtung des Bewohnerparkbereichs im südlichen Niederrad beruht auf entsprechenden Eingaben von Anwohnern und Anregungen des Ortsbeirats 5, den ruhenden Verkehr im betroffenen Wohnbereich angesichts des hohen Parkdrucks (dauerparkende Flugreisende, Berufspendler mit Arbeitsstätten in der Bürostadt Niederrad und Belegungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen auf der Rennbahn und der Commerzbank-Arena) neu zu beordnen. Vor diesem Hintergrund wurde entsprechend der städtischen Praxis und in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 5 für Bewohner Reservierungszeiten montags bis freitags in der Zeit von 7 bis 10 Uhr und von 16 bis 20 Uhr sowie samstags in der Zeit von 11 bis 16 Uhr im Verhältnis 50:50 eingerichtet. Bei einer zusätzlichen Bewirtschaftung der Bewohnerparkplätze mittels Parkscheibe wäre der hierdurch erzielte Interessenausgleich nicht mehr gewährleistet.
Zu 6: Mit dem Betreiber des Hotels Leonardo wird zwecks Erörterung der Parkplatzsituation Kontakt aufgenommen.
Zu 7.: Die Zusammenlegung der Bewohnerparkbereiche 34 und 36 ist wegen der gesetzlichen Beschränkung der Zonengröße nicht möglich.
Zu 8.: Die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen mit Zweitwohnsitzen ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Zu 9.: Dem Antrag wird entsprochen.Nebenvorlage: Antrag vom 06.08.2010, OF 1090/5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. November 2009NRNR 1632Anwohnerparken im südlichen Niederrad den Bedürfnissen der Bewohner anpassenSTVV-Antrag · FDP
- 23. April 2010Sie sind hierBB 236Anwohnerparken im südlichen Niederrad den Bedürfnissen der Bewohner anpassenMagistratsbericht
- 6. August 2010OFOF 1090/5Änderungen zum Bewohnerparken südliches NiederradOrtsbeiratsantrag · SPD, CDU, GRÜNE, FAG
- 20. August 2010OMOM 4433Änderungen zum Bewohnerparken südliches NiederradDirektanregung
- 17. März 2011Antwort des Magistrats · nach 70 WochenSTST 432Änderungen zum Bewohnerparken südliches NiederradStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER