Anwohnerparken im südlichen Niederrad den Bedürfnissen der Bewohner anpassen

Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2010, § 7352 - NR 1632 FDP - Zu 1 und 2: Die Reservierungszeiten des Bewohnerparkens werden an die Regelveranstaltungszeiten an Samstagen und Sonntagen für den Zeitraum von 11.00 - 20.00 Uhr angepasst und an Veranstaltungstagen kontrolliert. Zu 3.: Dem Antrag wird entsprochen. Zu 4: Dem Antrag wird entsprochen. Zu 5: Die Einrichtung des Bewohnerparkbereichs im südlichen Niederrad beruht auf entsprechenden Eingaben von Anwohnern und Anregungen des Ortsbeirats 5, den ruhenden Verkehr im betroffenen Wohnbereich angesichts des hohen Parkdrucks (dauerparkende Flugreisende, Berufspendler mit Arbeitsstätten in der Bürostadt Niederrad und Belegungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen auf der Rennbahn und der Commerzbank-Arena) neu zu beordnen. Vor diesem Hintergrund wurde entsprechend der städtischen Praxis und in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 5 für Bewohner Reservierungszeiten montags bis freitags in der Zeit von 7 bis 10 Uhr und von 16 bis 20 Uhr sowie samstags in der Zeit von 11 bis 16 Uhr im Verhältnis 50:50 eingerichtet. Bei einer zusätzlichen Bewirtschaftung der Bewohnerparkplätze mittels Parkscheibe wäre der hierdurch erzielte Interessenausgleich nicht mehr gewährleistet. Zu 6: Mit dem Betreiber des Hotels Leonardo wird zwecks Erörterung der Parkplatzsituation Kontakt aufgenommen. Zu 7.: Die Zusammenlegung der Bewohnerparkbereiche 34 und 36 ist wegen der gesetzlichen Beschränkung der Zonengröße nicht möglich. Zu 8.: Die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen mit Zweitwohnsitzen ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Zu 9.: Dem Antrag wird entsprochen.Nebenvorlage: Antrag vom 06.08.2010, OF 1090/5