S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1746/5 Betreff: Tempo 30 im Stadtteil Gateway Gardens Vorgang: ST 1104/06 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Stadtteil Gateway Gardens auf allen Straßen zwischen der B 43, A 3 und Kapitän-Lehmann-Straße die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Alternativ kann der Magistrat zur Sicherheit des Radverkehrs Radverkehrsanlagen auf den vier wichtigsten Straßen (Thea-Rasche-, Amelia-Mary-Earhart-, Bessie-Coleman-, und De-Saint-Exupéry-Straße) einrichten. Begründung: Das Gebiet ist ein geschlossener neuer Stadtteil ohne Durchgangsverkehr, der hauptsächlich durch den ÖPNV und nur untergeordnet durch den motorisierten Individualverkehr erschlossen werden soll. Der Magistrat hat entgegen der Aufforderung durch den Ortsbeirat bei der Planung des Stadtteils bewusst keine Erschließung durch Fahrradverkehr geplant, weil er den Stadtteil dafür als zu abgelegen erachtet hat (ST 1104/2006). Tatsächlich werden die Arbeitsplätze heute von vielen Radfahrenden aufgesucht. Die Breite der Straßen gibt es aber an den meisten Stellen nicht her, Radfahrende legal zu überholen. Leider ist es eine Alltagserfahrung, dass dennoch und zwar mit zu niedrigem Abstand überholt wird und dabei Radfahrende gefährdet werden. Daher muss die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden, weil dadurch viele Überholvorgänge überflüssig werden. Es erscheint für den Kraftfahrzeugverkehr zumutbar, die letzten Meter zu den Abstellplätzen in mäßigem Tempo zurückzulegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2006, ST 1104 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6577 2020 Die Vorlage OF 1746/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 938/5 Betreff: Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße Vorgang: ST 58/11 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, kurzfristig eine durchgängige Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße einzurichten und hierzu die bestehende Unterführung unter die BAB 3 zu öffnen. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 58/2011 hat der Magistrat den Beginn des Baus einer neuen Unterquerung unter die BAB 3 für das Jahr 2012 in Aussicht gestellt. Bis jetzt ist aber noch kein Spatenstich getan und die Realisierung ist in weite Ferne gerückt. Dagegen steigt der Bedarf für diese Verbindung mit der zunehmenden Anzahl von Arbeitsplätzen in der Konversionsfläche Gateway Gardens. Die alternativ zu benutzenden Fuß- und Radwege der Kapitän-Lehmann-Straße und des Hugo-Eckener-Rings sind nach wie vor qualitativ nicht ausreichend und zu schmal. Stellenweise werden Fußgänger und Radfahrer auf eine Breite von 1,50 Meter gepresst. Zu der gewünschten Wegebeziehung fehlen lediglich die wenigen Meter der Autobahnunterführung. In der Bevölkerung besteht kein Verständnis dafür, dass die bestehende Unterführung seit Jahren exklusiv dafür genutzt wird, um im Wesentlichen Versorgungspakete für die Fluggäste zu transportieren. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht zumindest ein schmaler Teil der Unterführung für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 58 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3563 2014 Die Vorlage OF 938/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 19.04.2013, OI 31 entstanden aus Vorlage: OF 566/5 vom 31.03.2013 Betreff: Benennung einer Grünfläche in Gateway Gardens Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die nordwestlich von der Bessie-Coleman-Straße, südlich von der Amelia-Mary-Earhart-Straße und östlich von der De-Saint-Exupéry-Straße begrenzte Grünfläche in "Gateway Garden" zu benennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 24.04.2013 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Initiative vom 19.04.2013, OI 30 entstanden aus Vorlage: OF 565/5 vom 31.03.2013 Betreff: Benennung einer Straße in Gateway Gardens Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die westliche, in die Thea-Rasche-Straße mündende Verlängerung der Bessie-Coleman-Straße in "Edmund-Rumpler-Straße" zu benennen. Mit der Benennung der Straße nach Edmund Rumpler (geboren am 04.01.1872 in Wien, gestorben am 07.09.1940 in Neu Tollow) wird an einen genialen Techniker und Luftfahrtindustriellen, der unter anderem in Frankfurt und Berlin wirkte, erinnert. Seine bahnbrechenden Unternehmungen blieben aber aufgrund seiner Verfolgung während der NS-Zeit lange Zeit in Vergessenheit. Anlage 1 (ca. 621 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 24.04.2013 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2013, OF 565/5 Betreff: Benennung einer Straße in Gateway Gardens Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gem. § 3 (3) 2 1 GOOBR auf, die westliche in die Thea-Rasche-Straße mündende Verlängerung der Bessie-Coleman-Straße in Edmund-Rumpler-Straße zu benennen. Begründung: Durch eine Neuordnung des nordwestlichen Gebietes wird eine zusätzliche Straße zur Erschließung des Gebietes benötigt. Der Ortsbeirat hält Edmund Rumpler für eine geeignete Persönlichkeit. Anlage 1 (ca. 621 KB) Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Initiative OI 30 2013 Die Vorlage OF 565/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2013, OF 566/5 Betreff: Benennung einer Grünfläche in Gateway Gardens Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gem. § 3 (3) 2 1 GOOBR auf, die nordwestlich von der Bessie-Coleman-Straße, südlich von der Amalia-Mary-Earhart-Straße und östlich von der De-Saint-Exupéry-Straße begrenzte Grünfläche in Gateway Garden zu benennen. Begründung: Die nordwestlich von der Bessie-Coleman-Straße, südlich von der Amalia-Mary-Earhart-Straße und östlich von der De-Saint-Exupéry-Straße begrenzte Grünfläche ist bislang nicht benannt. Der Ortsbeirat hält den Namen "Gateway Garden" für geeignet. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Initiative OI 31 2013 Die Vorlage OF 566/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.08.2010, OA 1178 entstanden aus Vorlage: OF 1099/5 vom 30.07.2010 Betreff: Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zügig eine durchgängige Rad- und Fußwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße einzurichten. Falls dies kurzfristig nicht umgesetzt werden kann, ist zumindest eine provisorische Fußwegverbindung herzustellen. Begründung: Seit mehr als fünf Jahren kann die Stadt wieder über die Konversionsfläche Gateway Gardens verfügen. Der vielgenutzte Fuß- und Radweg von der Unterschweinstiege nach Zeppelinheim führt aber noch immer über die Kapitän-Lehmann-Straße und den Hugo-Eckener-Ring. Fußgänger werden teilweise auf einen 1,50 Meter breiten Weg zusammen mit Radfahrern gepresst. An vielen Stellen sind Umlaufsperren angebracht. In Gegenrichtung verläuft der Radweg auf der linken Seite und ist damit besonders unsicher, weil Autofahrer nicht mit Radfahrern rechnen. Derzeit wird die südliche Zuwegung zu Gateway Gardens unter der Autobahn exklusiv von LSG Sky Chefs genutzt. In Gateway Gardens werden hohe Millionenbeträge investiert. Da darf der Fuß- und Radverkehr nicht wie eine lästige Randbedingung behandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 58 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.09.2010, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1178 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8734, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.09.2010 Aktenzeichen: 66 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1746/5 Betreff: Tempo 30 im Stadtteil Gateway Gardens Vorgang: ST 1104/06 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Stadtteil Gateway Gardens auf allen Straßen zwischen der B 43, A 3 und Kapitän-Lehmann-Straße die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Alternativ kann der Magistrat zur Sicherheit des Radverkehrs Radverkehrsanlagen auf den vier wichtigsten Straßen (Thea-Rasche-, Amelia-Mary-Earhart-, Bessie-Coleman-, und De-Saint-Exupéry-Straße) einrichten. Begründung: Das Gebiet ist ein geschlossener neuer Stadtteil ohne Durchgangsverkehr, der hauptsächlich durch den ÖPNV und nur untergeordnet durch den motorisierten Individualverkehr erschlossen werden soll. Der Magistrat hat entgegen der Aufforderung durch den Ortsbeirat bei der Planung des Stadtteils bewusst keine Erschließung durch Fahrradverkehr geplant, weil er den Stadtteil dafür als zu abgelegen erachtet hat (ST 1104/2006). Tatsächlich werden die Arbeitsplätze heute von vielen Radfahrenden aufgesucht. Die Breite der Straßen gibt es aber an den meisten Stellen nicht her, Radfahrende legal zu überholen. Leider ist es eine Alltagserfahrung, dass dennoch und zwar mit zu niedrigem Abstand überholt wird und dabei Radfahrende gefährdet werden. Daher muss die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden, weil dadurch viele Überholvorgänge überflüssig werden. Es erscheint für den Kraftfahrzeugverkehr zumutbar, die letzten Meter zu den Abstellplätzen in mäßigem Tempo zurückzulegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2006, ST 1104 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6577 2020 Die Vorlage OF 1746/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 938/5 Betreff: Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße Vorgang: ST 58/11 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, kurzfristig eine durchgängige Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße einzurichten und hierzu die bestehende Unterführung unter die BAB 3 zu öffnen. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 58/2011 hat der Magistrat den Beginn des Baus einer neuen Unterquerung unter die BAB 3 für das Jahr 2012 in Aussicht gestellt. Bis jetzt ist aber noch kein Spatenstich getan und die Realisierung ist in weite Ferne gerückt. Dagegen steigt der Bedarf für diese Verbindung mit der zunehmenden Anzahl von Arbeitsplätzen in der Konversionsfläche Gateway Gardens. Die alternativ zu benutzenden Fuß- und Radwege der Kapitän-Lehmann-Straße und des Hugo-Eckener-Rings sind nach wie vor qualitativ nicht ausreichend und zu schmal. Stellenweise werden Fußgänger und Radfahrer auf eine Breite von 1,50 Meter gepresst. Zu der gewünschten Wegebeziehung fehlen lediglich die wenigen Meter der Autobahnunterführung. In der Bevölkerung besteht kein Verständnis dafür, dass die bestehende Unterführung seit Jahren exklusiv dafür genutzt wird, um im Wesentlichen Versorgungspakete für die Fluggäste zu transportieren. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht zumindest ein schmaler Teil der Unterführung für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 58 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3563 2014 Die Vorlage OF 938/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 19.04.2013, OI 31 entstanden aus Vorlage: OF 566/5 vom 31.03.2013 Betreff: Benennung einer Grünfläche in Gateway Gardens Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die nordwestlich von der Bessie-Coleman-Straße, südlich von der Amelia-Mary-Earhart-Straße und östlich von der De-Saint-Exupéry-Straße begrenzte Grünfläche in "Gateway Garden" zu benennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 24.04.2013 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Initiative vom 19.04.2013, OI 30 entstanden aus Vorlage: OF 565/5 vom 31.03.2013 Betreff: Benennung einer Straße in Gateway Gardens Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die westliche, in die Thea-Rasche-Straße mündende Verlängerung der Bessie-Coleman-Straße in "Edmund-Rumpler-Straße" zu benennen. Mit der Benennung der Straße nach Edmund Rumpler (geboren am 04.01.1872 in Wien, gestorben am 07.09.1940 in Neu Tollow) wird an einen genialen Techniker und Luftfahrtindustriellen, der unter anderem in Frankfurt und Berlin wirkte, erinnert. Seine bahnbrechenden Unternehmungen blieben aber aufgrund seiner Verfolgung während der NS-Zeit lange Zeit in Vergessenheit. Anlage 1 (ca. 621 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 24.04.2013 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2013, OF 565/5 Betreff: Benennung einer Straße in Gateway Gardens Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gem. § 3 (3) 2 1 GOOBR auf, die westliche in die Thea-Rasche-Straße mündende Verlängerung der Bessie-Coleman-Straße in Edmund-Rumpler-Straße zu benennen. Begründung: Durch eine Neuordnung des nordwestlichen Gebietes wird eine zusätzliche Straße zur Erschließung des Gebietes benötigt. Der Ortsbeirat hält Edmund Rumpler für eine geeignete Persönlichkeit. Anlage 1 (ca. 621 KB) Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Initiative OI 30 2013 Die Vorlage OF 565/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2013, OF 566/5 Betreff: Benennung einer Grünfläche in Gateway Gardens Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gem. § 3 (3) 2 1 GOOBR auf, die nordwestlich von der Bessie-Coleman-Straße, südlich von der Amalia-Mary-Earhart-Straße und östlich von der De-Saint-Exupéry-Straße begrenzte Grünfläche in Gateway Garden zu benennen. Begründung: Die nordwestlich von der Bessie-Coleman-Straße, südlich von der Amalia-Mary-Earhart-Straße und östlich von der De-Saint-Exupéry-Straße begrenzte Grünfläche ist bislang nicht benannt. Der Ortsbeirat hält den Namen "Gateway Garden" für geeignet. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Initiative OI 31 2013 Die Vorlage OF 566/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.08.2010, OA 1178 entstanden aus Vorlage: OF 1099/5 vom 30.07.2010 Betreff: Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zügig eine durchgängige Rad- und Fußwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße einzurichten. Falls dies kurzfristig nicht umgesetzt werden kann, ist zumindest eine provisorische Fußwegverbindung herzustellen. Begründung: Seit mehr als fünf Jahren kann die Stadt wieder über die Konversionsfläche Gateway Gardens verfügen. Der vielgenutzte Fuß- und Radweg von der Unterschweinstiege nach Zeppelinheim führt aber noch immer über die Kapitän-Lehmann-Straße und den Hugo-Eckener-Ring. Fußgänger werden teilweise auf einen 1,50 Meter breiten Weg zusammen mit Radfahrern gepresst. An vielen Stellen sind Umlaufsperren angebracht. In Gegenrichtung verläuft der Radweg auf der linken Seite und ist damit besonders unsicher, weil Autofahrer nicht mit Radfahrern rechnen. Derzeit wird die südliche Zuwegung zu Gateway Gardens unter der Autobahn exklusiv von LSG Sky Chefs genutzt. In Gateway Gardens werden hohe Millionenbeträge investiert. Da darf der Fuß- und Radverkehr nicht wie eine lästige Randbedingung behandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 58 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.09.2010, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1178 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8734, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.09.2010 Aktenzeichen: 66 2