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Tempo 30 im Stadtteil Gateway Gardens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6577 entstanden aus Vorlage: OF 1746/5 vom 01.09.2020 Betreff: Tempo 30 im Stadtteil Gateway Gardens Vorgang: OM 492/06 OBR 5; ST 1104/06 Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Gateway Gardens auf allen Straßen zwischen der B 43, der A 3 und der Kapitän-Lehmann-Straße die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Alternativ kann der Magistrat zur Sicherheit des Radverkehrs Radverkehrsanlagen auf den vier wichtigsten Straßen (Thea-Rasche-Straße, Amelia-Mary-Earhart-Straße, Bessie-Coleman-Straße und De-Saint-Exupéry-Straße) einrichten. Begründung: Das Gebiet ist ein geschlossener neuer Stadtteil ohne Durchgangsverkehr, der hauptsächlich durch den ÖPNV und nur untergeordnet durch den motorisierten Individualverkehr erschlossen werden soll. Der Magistrat hat entgegen der Aufforderung durch den Ortsbeirat bei der Planung des Stadtteils bewusst keine Erschließung durch den Fahrradverkehr geplant, weil er den Stadtteil dafür als zu abgelegen erachtet hat (siehe Stellungnahme ST 1104). Tatsächlich werden die Arbeitsplätze heute von vielen Radfahrenden aufgesucht. Die Breite der Straßen gibt es aber an den meisten Stellen nicht her, Radfahrende legal zu überholen. Leider ist es eine Alltagserfahrung, dass dennoch, und zwar mit zu geringem Abstand, überholt wird und dabei Radfahrende gefährdet werden. Daher muss die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden, weil dadurch viele Überholvorgänge überflüssig werden. Es erscheint für den Kraftfahrzeugverkehr zumutbar, die letzten Meter zu den Abstellplätzen in mäßigem Tempo zurückzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.09.2006, OM 492 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2006, ST 1104 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 970 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Fußweg zum Terminal 2
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5418 entstanden aus Vorlage: OF 1484/5 vom 05.11.2019 Betreff: Fußweg zum Terminal 2 Der Magistrat wird gebeten, die Fraport AG aufzufordern, schnell - ggf. auch provisorisch - eine barrierefreie fußläufige Verbindung vom Hugo-Eckener-Ring zum Terminal 2 einzurichten. Der Magistrat möge sich nicht auf die Argumentation der Fraport AG einlassen, dass in wenigen Jahren ohnehin eine Umbaumaßnahme geplant sei, bei der dieses Problem behoben würde. Begründung: Das Terminal 2 kann nicht zu Fuß betreten oder verlassen werden, ohne davor bzw. danach ein Kraftfahrzeug zu benutzen. Ortskundige können sich mit etwas Geschick über einen Parkplatz zur Parkhauszufahrt schleichen, um sich an einer Schranke und anderen Einbauten vorbeizuquetschen. Dort können sie versuchen, in einer Verkehrslücke über diese Parkhauszufahrt zu gelangen. Wer ins Terminal will, hat also gefälligst den kostenpflichtigen Nahverkehr oder das kostenpflichtige Parkhaus zu nutzen oder lässt sich von seinem Privatchauffeur vorbeibringen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein öffentliches Gebäude mit der elementarsten Mobilitätsform, dem Zufußgehen, erreichbar ist. Schade, dass das Mobilitätsunternehmen Fraport darauf erst aufmerksam gemacht werden muss. Der Fußweg zum Terminal 2 endet in Einbauten. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 336 Aktenzeichen: 83 1
Fußweg zum Terminal 2
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2019, OF 1484/5 Betreff: Fußweg zum Terminal 2 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fraport AG aufzufordern schnell, ggfls. auch provisorisch eine barrierefreie fußläufige Verbindung zum Terminal 2 einzurichten. Der Magistrat möge sich nicht auf die Argumentation der Fraport AG einlassen, dass in wenigen Jahren ohnehin eine Umbaumaßnahme geplant sei, bei der dieses Problem behoben würde. Begründung: Das Terminal 2 kann nicht zu Fuß betreten oder verlassen werden, ohne davor bzw. danach ein Kraftfahrzeug zu benutzen. Ortskundige können sich mit etwas Geschick über einen Parkplatz zur Parkhauszufahrt schleichen, um sich an einer Schranke und anderen Einbauten vorbeizuquetschen. Dort können sie versuchen, in einer Verkehrslücke über diese Parkhauszufahrt zu gelangen. Wer ins Terminal will, hat also gefälligst den kostenpflichtigen Nahverkehr oder das kostenpflichtige Parkhaus zu nutzen oder lässt sich von seinem Privatchauffeur vorbeibringen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein öffentliches Gebäude mit der elementarsten Mobilitätsform, dem Zufußgehen, erreichbar ist. Schade, dass das Mobilitätsunternehmen Fraport darauf erst aufmerksam gemacht werden muss. Der Fußweg zum Terminal 2 Quelle: Antragsteller ... endet in Einbauten Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5418 2019 Die Vorlage OF 1484/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Verbindung" die Worte "vom Hugo-Eckener-Ring" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadwegbenutzungspflicht Hugo-Eckener-Ring aufheben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1954 entstanden aus Vorlage: OF 521/5 vom 01.08.2017 Betreff: Radwegbenutzungspflicht Hugo-Eckener-Ring aufheben Der Magistrat wird gebeten, die Benutzungspflicht des linksseitigen Radwegs im Hugo-Eckener-Ring vom Flughafen Tor 2 bis zur Kapitän-Lehmann-Straße aufzuheben. Auf der Fahrbahn ist ein Radweg oder Schutzstreifen zu markieren oder es sind Fahrradsymbole aufzutragen. Die linksseitige Benutzung ist weiterhin zu erlauben. Begründung: Radfahrer aus dem östlichen Bereich des Flughafens Richtung Gateway Gardens müssen zwischen Tor 2 und der Kapitän-Lehmann-Straße den linksseitigen Radweg benutzen und dabei die entsprechenden Lichtsignalanlagen beachten. Auf diesem unsäglichen gemeinsamen Fuß- und Radweg werden die Verkehrsteilnehmer im Zweirichtungsverkehr stellenweise auf einen Meter Breite zusammengepfercht, während die Fahrbahn der Kreisstraße über vier Fahrspuren verfügt. Die Umsetzung erfordert keine baulichen Maßnahmen und kann daher äußerst kostengünstig durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2215 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 916 Aktenzeichen: 32 4
Radwegbenutzungspflicht Hugo-Eckener-Ring aufheben
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 521/5 Betreff: Radwegbenutzungspflicht Hugo-Eckener-Ring aufheben Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Benutzungspflicht des linksseitigen Radwegs im Hugo-Eckener-Ring vom Flughafen Tor 2 bis zur Kapitän-Lehmann-Straße aufzuheben. Auf der Fahrbahn ist ein Radweg oder Schutzstreifen zu markieren oder es sind Fahrradsymbole aufzutragen. Die linksseitige Benutzung ist weiterhin zu erlauben. Begründung: Radfahrer aus dem östlichen Bereich des Flughafens Richtung Gateway Gardens müssen zwischen Tor 2 und der Kapitän-Lehmann-Straße den linksseitigen Radweg benutzen und dabei die entsprechenden Lichtsignalanlagen beachten. Auf diesem unsäglichen gemeinsamen Fuß- und Radweg werden die Verkehrsteilnehmer im Zweirichtungsverkehr stellenweise auf ein Meter Breite zusammengepfercht, während die Fahrbahn der Kreisstraße über vier Fahrspuren verfügt. Die Umsetzung erfordert keine baulichen Maßnahmen und kann daher äußerst kostengünstig durchgeführt werden. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1954 2017 Die Vorlage OF 521/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, FDP
Weiter lesenFuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3563 entstanden aus Vorlage: OF 938/5 vom 22.09.2014 Betreff: Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße Vorgang: ST 58/11 Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig eine durchgängige Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße einzurichten und hierzu die bestehende Unterführung unter der BAB 3 zu öffnen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 14.01.2011, ST 58, hat der Magistrat den Beginn des Baus einer neuen Unterquerung unter der BAB 3 für das Jahr 2012 in Aussicht gestellt. Bis jetzt ist aber noch kein Spatenstich getan und die Realisierung ist in weite Ferne gerückt. Dagegen steigt der Bedarf für diese Verbindung mit der zunehmenden Anzahl von Arbeitsplätzen in der Konversionsfläche Gateway Gardens. Die alternativ zu benutzenden Fuß- und Radwege der Kapitän-Lehmann-Straße und des Hugo-Eckener-Rings sind nach wie vor qualitativ nicht ausreichend und zu schmal. Stellenweise werden Fußgänger und Radfahrer auf eine Breite von 1,5 Metern gepresst. Zu der gewünschten Wegebeziehung fehlen lediglich die wenigen Meter der Autobahnunterführung. In der Bevölkerung besteht kein Verständnis dafür, dass die bestehende Unterführung seit Jahren exklusiv dafür genutzt wird, um im Wesentlichen Versorgungspakete für die Fluggäste zu transportieren. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht zumindest ein schmaler Teil der Unterführung für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 58 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1626 Aktenzeichen: 66 2
Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 938/5 Betreff: Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße Vorgang: ST 58/11 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, kurzfristig eine durchgängige Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße einzurichten und hierzu die bestehende Unterführung unter die BAB 3 zu öffnen. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 58/2011 hat der Magistrat den Beginn des Baus einer neuen Unterquerung unter die BAB 3 für das Jahr 2012 in Aussicht gestellt. Bis jetzt ist aber noch kein Spatenstich getan und die Realisierung ist in weite Ferne gerückt. Dagegen steigt der Bedarf für diese Verbindung mit der zunehmenden Anzahl von Arbeitsplätzen in der Konversionsfläche Gateway Gardens. Die alternativ zu benutzenden Fuß- und Radwege der Kapitän-Lehmann-Straße und des Hugo-Eckener-Rings sind nach wie vor qualitativ nicht ausreichend und zu schmal. Stellenweise werden Fußgänger und Radfahrer auf eine Breite von 1,50 Meter gepresst. Zu der gewünschten Wegebeziehung fehlen lediglich die wenigen Meter der Autobahnunterführung. In der Bevölkerung besteht kein Verständnis dafür, dass die bestehende Unterführung seit Jahren exklusiv dafür genutzt wird, um im Wesentlichen Versorgungspakete für die Fluggäste zu transportieren. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht zumindest ein schmaler Teil der Unterführung für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 58 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3563 2014 Die Vorlage OF 938/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBenennung einer Grünfläche in Gateway Gardens
S A C H S T A N D : Initiative vom 19.04.2013, OI 31 entstanden aus Vorlage: OF 566/5 vom 31.03.2013 Betreff: Benennung einer Grünfläche in Gateway Gardens Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die nordwestlich von der Bessie-Coleman-Straße, südlich von der Amelia-Mary-Earhart-Straße und östlich von der De-Saint-Exupéry-Straße begrenzte Grünfläche in "Gateway Garden" zu benennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 24.04.2013 Aktenzeichen: 62 2
Benennung einer Straße in Gateway Gardens
S A C H S T A N D : Initiative vom 19.04.2013, OI 30 entstanden aus Vorlage: OF 565/5 vom 31.03.2013 Betreff: Benennung einer Straße in Gateway Gardens Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die westliche, in die Thea-Rasche-Straße mündende Verlängerung der Bessie-Coleman-Straße in "Edmund-Rumpler-Straße" zu benennen. Mit der Benennung der Straße nach Edmund Rumpler (geboren am 04.01.1872 in Wien, gestorben am 07.09.1940 in Neu Tollow) wird an einen genialen Techniker und Luftfahrtindustriellen, der unter anderem in Frankfurt und Berlin wirkte, erinnert. Seine bahnbrechenden Unternehmungen blieben aber aufgrund seiner Verfolgung während der NS-Zeit lange Zeit in Vergessenheit. Anlage 1 (ca. 621 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 24.04.2013 Aktenzeichen: 62 2
Benennung einer Straße in Gateway Gardens
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2013, OF 565/5 Betreff: Benennung einer Straße in Gateway Gardens Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gem. § 3 (3) 2 1 GOOBR auf, die westliche in die Thea-Rasche-Straße mündende Verlängerung der Bessie-Coleman-Straße in Edmund-Rumpler-Straße zu benennen. Begründung: Durch eine Neuordnung des nordwestlichen Gebietes wird eine zusätzliche Straße zur Erschließung des Gebietes benötigt. Der Ortsbeirat hält Edmund Rumpler für eine geeignete Persönlichkeit. Anlage 1 (ca. 621 KB) Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Initiative OI 30 2013 Die Vorlage OF 565/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= Ablehnung)
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP
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S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2013, OF 566/5 Betreff: Benennung einer Grünfläche in Gateway Gardens Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gem. § 3 (3) 2 1 GOOBR auf, die nordwestlich von der Bessie-Coleman-Straße, südlich von der Amalia-Mary-Earhart-Straße und östlich von der De-Saint-Exupéry-Straße begrenzte Grünfläche in Gateway Garden zu benennen. Begründung: Die nordwestlich von der Bessie-Coleman-Straße, südlich von der Amalia-Mary-Earhart-Straße und östlich von der De-Saint-Exupéry-Straße begrenzte Grünfläche ist bislang nicht benannt. Der Ortsbeirat hält den Namen "Gateway Garden" für geeignet. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Initiative OI 31 2013 Die Vorlage OF 566/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP
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S A C H S T A N D : Anregung vom 20.08.2010, OA 1178 entstanden aus Vorlage: OF 1099/5 vom 30.07.2010 Betreff: Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zügig eine durchgängige Rad- und Fußwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße einzurichten. Falls dies kurzfristig nicht umgesetzt werden kann, ist zumindest eine provisorische Fußwegverbindung herzustellen. Begründung: Seit mehr als fünf Jahren kann die Stadt wieder über die Konversionsfläche Gateway Gardens verfügen. Der vielgenutzte Fuß- und Radweg von der Unterschweinstiege nach Zeppelinheim führt aber noch immer über die Kapitän-Lehmann-Straße und den Hugo-Eckener-Ring. Fußgänger werden teilweise auf einen 1,50 Meter breiten Weg zusammen mit Radfahrern gepresst. An vielen Stellen sind Umlaufsperren angebracht. In Gegenrichtung verläuft der Radweg auf der linken Seite und ist damit besonders unsicher, weil Autofahrer nicht mit Radfahrern rechnen. Derzeit wird die südliche Zuwegung zu Gateway Gardens unter der Autobahn exklusiv von LSG Sky Chefs genutzt. In Gateway Gardens werden hohe Millionenbeträge investiert. Da darf der Fuß- und Radverkehr nicht wie eine lästige Randbedingung behandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 58 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.09.2010, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1178 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8734, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.09.2010 Aktenzeichen: 66 2
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