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- Verschönerung des Spielplatzes LochmühlstraßeOIBOB 1318.08.2026
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.08.2026, OIB 23 entstanden aus Vorlage: OF 13/13 vom 13.07.2026 Betreff: Verschönerung des Spielplatzes Lochmühlstraße Der Magistrat wird gebeten, der Initiative zur Verschönerung des Spielplatzes Lochmühlstraße aus dem Ortsbeiratsbudget 300 Euro zukommen zu lassen, damit für den Spielplatz Spielsachen, Farbe etc. angeschafft werden können. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Auf die Kinderbeauftragte ist eine Familie zugekommen, die den Spielplatz Lochmühlstraße kind-und familiengerechter gestalten möchte. Die Idee ist keine fremde, sodass der Ortsbeirat die Idee mit 300 Euro unterstützen möchte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein
OIBOB 13Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Benennung eines Weges im Ortsbezirk 7 (Praunheim)OIOB 718.08.2026
S A C H S T A N D : Initiative vom 18.08.2026, OI 18 entstanden aus Vorlage: OF 45/7 vom 04.08.2026 Betreff: Benennung eines Weges im Ortsbezirk 7 (Praunheim) Vorgang: M 122/25 Der am nordwestlichen Niddaufer in Praunheim verlaufende Weg zwischen Praunheimer Brücke und Willi-Petri-Steg soll einen amtlichen Straßennamen bekommen (rot markierter Weg in der anliegenden Karte). Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, diesem Weg den Namen "Im Großen Werth" zu geben in Anlehnung an die historische Flurbezeichnung "Im Großen Werth". Für den Kleingartenverein Praunheim e. V. wird laut Magistrat eine postalische Adresse benötigt. Der entlang des Niddaufers verlaufende Weg zwischen Praunheimer Brücke und Willi-Petri-Steg, über den der Kleingartenverein ausschließlich zugänglich ist, muss deshalb benannt werden. Anlage 1 (ca. 640 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.09.2025, M 122 Versandpaket: 26.08.2026
OIOB 7Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Wasser für das Viertel – zusätzlichen Trinkwasserbrunnen in der Moselstraße einrichtenOIOB 118.08.2026
S A C H S T A N D : Initiative vom 18.08.2026, OI 19 entstanden aus Vorlage: OF 68/1 vom 02.08.2026 Betreff: Wasser für das Viertel - zusätzlichen Trinkwasserbrunnen in der Moselstraße einrichten Vorgang: E 315/26 GRÜNE/SPD/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 7310/26 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310 (E 315), gebeten, 1. in der Moselstraße in Höhe der Hausnummern 42 bis 50 und auf der Kaiserstraße in Höhe der Hausnummern 52 bis 54 einen öffentlich zugänglichen Trinkwasserbrunnen einzurichten bzw. gemeinsam mit der Mainova AG als Betreiberin des Frankfurter Trinkbrunnennetzes auf dessen Einrichtung hinzuwirken. Der bereits vorhandene Wasseranschluss der dortigen öffentlichen WC-Anlage sollte dabei genutzt werden, um Erschließungsaufwand und Kosten gering zu halten; 2. bei der Ausführung sicherzustellen, dass der Brunnen barrierefrei erreichbar und nutzbar ist, das Befüllen von Trinkflaschen ermöglicht, über eine ausreichende Entwässerung verfügt und in ein verbindliches Reinigungs- und Wartungsintervall eingebunden wird; 3. dem Ortsbeirat über das Prüfergebnis, den voraussichtlichen Zeitplan sowie die Investitions- und Betriebskosten zu berichten. Sollten sich die vorgeschlagenen Standorte als nicht realisierbar erweisen, wird der Magistrat gebeten, einen geeigneten Alternativstandort in der unmittelbaren Umgebung zu benennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.01.2026, E 315 Versandpaket: 26.08.2026
OIOB 1Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“OIOB 1318.08.2026
S A C H S T A N D : Initiative vom 18.08.2026, OI 20 entstanden aus Vorlage: OF 12/13 vom 13.07.2026 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 160, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"), beauftragt, den Verein Nieder-Erlenbacher Bürger mit einem Betrag in Höhe von bis zu 800 Euro zu unterstützen. Das Stadtteilfest 2026 in Nieder-Erlenbach war wie immer ein toller Erfolg. Nur die genannten 800 Euro (Meldung an die Mainova und Kosten der Mainova) trüben das Bild sehr ein. Aus diesem Grund sollen die Kosten der Mainova in Höhe von 800 Euro aus dem Sondertopf beglichen werden. Alle zwei Jahre feiert Nieder-Erlenbach sein Stadtteilfest mit allen ansässigen Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern. Es ist immer ein immenses Arbeitsaufkommen, bis alles so weit ist, dass samstags und sonntags gefeiert werden kann. Dazu ist auch Strom unerlässlich. Dieses Jahr jedoch ist mit den 800 Euro Mainova-Kosten ein großer Geldposten hinzugekommen, mit dem keiner rechnen konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Versandpaket: 26.08.2026
OIOB 13Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Sonnenschirme oder Sonnensegel auf öffentlichen Plätzen in Bergen-EnkheimOIOB 1618.08.2026
S A C H S T A N D : Initiative vom 18.08.2026, OI 21 entstanden aus Vorlage: OF 17/16 vom 19.07.2026 Betreff: Sonnenschirme oder Sonnensegel auf öffentlichen Plätzen in Bergen-Enkheim Vorgang: E 315/26 GRÜNE/SPD/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 7310/26 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310 (E 315), gebeten, durch Sonnenschirme oder Sonnensegel die Aufenthaltsqualität an öffentlichen Plätzen in Bergen-Enkheim zu erhöhen. Die Hitze in den Sommermonaten fordert auch im Stadtteil Bergen-Enkheim eine veränderte Gestaltung von öffentlichen Plätzen. Aufenthaltsorte für die Bürgerinnen und Bürger, die durch öffentliche Bänke zum Verweilen einladen, können durch die Sonneneinstrahlung und die dadurch verursachten Temperaturen im Sommer nicht mehr genutzt werden. Der Sonderfond "Klimaresilienz in den Stadtteilen verbessern" ermöglicht es, gezielte Maßnahmen in den Stadtteilen zu realisieren. In Bergen-Enkheim könnte dies z. B. ein Sonnenschutz an der Bank (mit Bücherschrank) Leuchte / Ecke Triebstraße oder Triebstraße / Ecke Riedstraße sein. Weiterhin wäre eine Verschattung durch Sonnensegel auf dem Verbindungsweg zwischen Schelmenburgplatz und Gangstraße sinnvoll, auch an dieser Stelle sind Sitzmöglichkeiten vorhanden. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.01.2026, E 315 Versandpaket: 26.08.2026
OIOB 16Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Platz an der Friedberger Warte aufwertenOIOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Initiative vom 18.08.2026, OI 29 entstanden aus Vorlage: OF 35/4 vom 26.07.2026 Betreff: Platz an der Friedberger Warte aufwerten Vorgang: OM 7834/25 OBR 4; ST 441/26; E 315/26 GRÜNE/SPD/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 7310/26 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310 (E 315), gebeten, 1. für die Anschaffung von Sonnenschirmen auf dem oben genannten Platz Mittel aus dem Klimafonds zur Verfügung zu stellen; 2. die Prüfung der Errichtung eines Trinkbrunnens einzuleiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2025, OM 7834 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2026, ST 441 Versandpaket: 09.09.2026
OIOB 4Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Brentanobad: Parkplatzsituation entschärfen – Grünflächen sowie Fuß- und Radwege vor Falschparkern schützenOMOB 718.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 371 entstanden aus Vorlage: OF 37/7 vom 04.08.2026 Betreff: Brentanobad: Parkplatzsituation entschärfen - Grünflächen sowie Fuß- und Radwege vor Falschparkern schützen Die Parksituation rund um das Brentanobad und das Brentanostadion führt weiterhin zu erheblichen Verkehrsproblemen. Insbesondere entlang der Ludwig-Landmann-Straße wird während der Sommermonate sowie bei Spielen und Veranstaltungen regelmäßig ordnungswidrig geparkt. Dies erschwert das Vorankommen für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende erheblich und beeinträchtigt zudem Grünflächen. Gleichzeitig stehen aufgrund von Dauerparkern häufig keine ausreichenden Stellplätze für Besucher zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. die Verkehrsüberwachung in dem genannten Gebiet an warmen Sommertagen sowie bei Spielen und Veranstaltungen im Stadion am Brentanobad deutlich zu verstärken; 2. auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite der Ludwig-Landmann-Straße (stadtauswärts) auf der rechten Fahrbahn das Parken zu erlauben und dort, wo bereits Parkbuchten vorhanden sind, das Schrägparken zuzulassen und entsprechend zu markieren, um die vorhandenen Flächen effizienter zu nutzen; 3. die Parkraumbewirtschaftung auf beiden Seiten der Ludwig-Landmann-Straße zeitnah umzusetzen (bislang nicht erfolgt) oder alternativ durch geeignete Maßnahmen, insbesondere eine Begrenzung der Parkdauer auf maximal vier Stunden, das Dauerparken wirksam zu unterbinden. Begründung: Die Parkplatzsituation rund um das Brentanobad und das Brentanostadion ist insbesondere in den Sommermonaten sowie bei Veranstaltungen weiterhin angespannt. Der vorhandene Parkraum reicht zu Stoßzeiten regelmäßig nicht aus, wodurch es zu ordnungswidrigem Parken auf Geh- und Radwegen sowie auf Grünflächen kommt. Dies beeinträchtigt insbesondere die Sicherheit und Bewegungsfreiheit von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrenden und führt zudem zu einer unnötigen Belastung der angrenzenden Grünflächen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurden Maßnahmen ergriffen, um die Parksituation zu verbessern. Unter anderem wurde entlang der Ludwig-Landmann-Straße ein Parkstreifen eingerichtet. Dabei zeigte sich jedoch, dass diese Flächen teilweise von Dauerparkern genutzt werden und somit nicht ausreichend für die Besucherinnen und Besucher des Brentanobades sowie des Stadions zur Verfügung stehen. Eine konsequente Bewirtschaftung oder eine zeitliche Begrenzung der Parkdauer wurde bislang nicht umgesetzt. Um den vorhandenen Parkraum effizienter zu nutzen und gleichzeitig die Verkehrs- und Parksituation zu entspannen, sollen bestehende Flächen besser geordnet werden. Durch eine Prüfung zusätzlicher Stellplatzmöglichkeiten auf der stadtauswärtigen Seite der Ludwig-Landmann-Straße sowie durch eine wirksame Begrenzung des Dauerparkens kann der Parkdruck reduziert werden. Gleichzeitig ist eine verstärkte Verkehrsüberwachung erforderlich, um die Einhaltung der geltenden Regeln sicherzustellen und Fuß- sowie Radwege und Grünflächen vor widerrechtlicher Nutzung zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Konflikte an der Hundefreilauffläche an der Sternbrücke in Rödelheim entschärfenOMOB 718.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 372 entstanden aus Vorlage: OF 38/7 vom 04.08.2026 Betreff: Konflikte an der Hundefreilauffläche an der Sternbrücke in Rödelheim entschärfen Nördlich und südlich der Sternbrücke in Rödelheim befindet sich eine große Grünfläche. Ein Teil davon ist als Hundefreilauffläche gekennzeichnet. Durch die Nähe zum angrenzenden Rad- und Fußweg kommt es regelmäßig zu Konflikten zwischen Hundebesitzer:innen, Radfahrenden und Fußgänger:innen. Aus diesem Grund haben Anwohner:innen eine Initiative bei "Frankfurt fragt dich" für eine eingezäunte Hundeauslauffläche in diesem Bereich gestartet (siehe Link: Hundeauslauffläche Rödelheim an der Sternbrücke einzäunen - Ideenplattform - Frankfurt fragt mich, https://www.ffm.de/de/ideenplattform/3456). Dagegen hat sich Widerstand durch andere Anwohner:innen geregt, die zum einen in Sorge sind vor einer zusätzlichen Lärmbelästigung durch Hundegebell aber sich auch gegen eine "Privatisierung" einer Fläche nur für Hundebesitzer:innen aussprechen. Konflikte zwischen den unterschiedlichen Nutzer:innen in diesem Bereich entstehen vor allem durch eine Sitzgelegenheit am Rand der Wiese in Höhe Kleemannstraße 46 direkt hinter dem Abgang von der Rödelheimer Landstraße Richtung Süden. Eine Sitzbank steht dort direkt mit dem Rücken zum Rad- und Fußweg und wird vor allem von Hunderbesitzer:innen genutzt. Die Situation ließe sich deutlich durch das Aufstellen einer Bank im größeren Abstand zum Fuß- und Radweg im östlichen hinteren Bereich der Wiese entschärfen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, eine zusätzliche Sitzbank südlich der Sternbrücke am Ostrand der Hundefreilauffläche aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit und Sauberkeit am Rödelheimer BahnhofOMOB 718.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 373 entstanden aus Vorlage: OF 39/7 vom 03.08.2026 Betreff: Sicherheit und Sauberkeit am Rödelheimer Bahnhof Der Magistrat wird gebeten, die Unterführung und die beiden seitlichen Aufzüge des Rödelheimer Bahnhofs regelmäßig reinigen zu lassen und insbesondere die Aufzüge in engerem Zeittakt zu warten oder diese aufgrund der permanenten Ausfälle zu erneuern. Ferner wird der Magistrat gebeten, am unteren Ende der beiden Rampen deutlich sichtbare Hinweisschilder anzubringen, die Benutzer:innen von E-Scootern und Radfahrende zum Absteigen und Schieben durch die Unterführung auffordern. Begründung: Auf eine Anfrage zur angekündigten "Frühjahrsputzkampagne" am Rödelheimer Bahnhof hat der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland auf die teilweise Zuständigkeit der Stadt verwiesen. In dem Schreiben heißt es: "Im Zuge unserer Prüfung hat sich zudem ergeben, dass die Reinigung, Instandhaltung und Verkehrssicherung der Personenunterführung gemäß den bestehenden Vereinbarungen in der Zuständigkeit der Stadt Frankfurt am Main liegen. Dies betrifft ebenfalls die beiden äußeren Aufzüge der Personenunterführung. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand ist einer dieser Aufzüge derzeit außer Betrieb." Besonders schlimm ist in der Tat der Zustand der beiden äußeren Aufzüge: Sie sind völlig verdreckt und ständig außer Betrieb. Eine Erneuerung wäre vermutlich turnusmäßig bei einem derart hohen Passagieraufkommen (mehrere tausend Pendler:innen pro Tag) nötig. Die gerade mit Zustimmung der Bahn und Unterstützung der Stadt von Schülern und Schülerinnen der Liebigschule neu gestaltete linke Unterführungsseite verschärft den Kontrast zwischen Verwahrlosung auf der einen und Gestaltung auf der anderen Seite. Ein deutlich erhöhtes Sicherheitsrisiko besteht innerhalb der Unterführung durch rücksichtslose Radfahrende und Benutzer:innen von E-Scootern. Auch in Stoßzeiten bei hohem Fußgängeraufkommen fahren diese durch die Menge und klingeln Zufußgehende aus dem Weg. Da das Absteigegebot nirgendwo ausgewiesen ist, fühlen sie sich dabei im Recht und reagieren äußerst ruppig auf Bitten von Fußgänger:innen. Dies gefährdet die Sicherheit von zufußgehenden Personen erheblich, da es ständig zu Beinaheunfällen kommt. Gefährliche Stolperfallen - z. B. für sehbehinderte Menschen - sind auch die regellos in der Unterführung abgestellten E-Scooter und Mieträder. Hinweisschilder können und sollten hier zumindest die Rechtslage verdeutlichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Direkte Fuß- und Radwegverbindung zwischen Schönhofviertel und Westbahnhof schaffenOMOB 718.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 374 entstanden aus Vorlage: OF 41/7 vom 04.08.2026 Betreff: Direkte Fuß- und Radwegverbindung zwischen Schönhofviertel und Westbahnhof schaffen Vorgang: OM 7529/25 OBR 7; ST 51/26; V 1304/25 OBR 7; ST 241/26 1. Der Magistrat wird gebeten, die Vorlage OM 7529 zeitnah zu beantworten und die Ortsbeiräte 2 und 7 über das Ergebnis der bei der Deutschen Bahn AG angefragten Stellungnahme zu einer Gleisüberführung zwischen Brigitte-Frauendorf-Straße und dem Kreuzungspunkt der Verlängerungen von Solmsstraße und Galvanistraße auf der Höhe Solmsstraße 8 zu informieren. 2. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob er auch den Bedarf einer direkten Fuß- und Radwegeverbindung zwischen der Brigitte-Frauendorf-Straße im Schönhofviertel und dem Bereich der Verlängerung von Solmsstraße/Galvanistraße am Westbahnhof beziehungsweise der City-West teilt und eine entsprechende Verbesserung der Anbindung grundsätzlich befürwortet - sei es als ebenerdige Verbindung, Unterführung oder Brückenbauwerk. Begründung: Mit dem fortschreitenden Bezug des Schönhofviertels wächst der Bedarf an einer direkten und leistungsfähigen Verbindung zum Westbahnhof und in die City-West. Trotz der unmittelbaren Nähe zum Westbahnhof sind Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende derzeit gezwungen, einen Umweg von rund 15 bis 20 Minuten über die Brücke Breitenbachstraße/Rödelheimer Straße in Kauf zu nehmen. Diese Verbindung stößt bereits heute an ihre Kapazitätsgrenzen. Sie wird gleichzeitig von Fußgängern, Radfahrern und Nutzern von E-Scootern genutzt und ist für dieses hohe Verkehrsaufkommen bereits jetzt räumlich zu eng bemessen. Mit dem weiteren Zuzug in das Schönhofviertel ist eine deutliche Verschärfung dieser Situation zu erwarten. Mehrfach haben die Ortsbeiräte 2 und 7 auf diese unbefriedigende Situation hingewiesen. Mittlerweile hat sich auch eine örtliche Bürgerinitiative gegründet, die sich u. a. für eine bessere Anbindung des Quartiers an den Westbahnhof einsetzt. In der Vergangenheit wurden verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Verbindung diskutiert. Sowohl die Öffnung des bestehenden Dienstwegs für Mitarbeitende der Deutschen Bahn und ehemals Siemens als auch weitere Querungsmöglichkeiten wurden von der Deutschen Bahn aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Die Ortsbeiräte 2 und 7 haben daher im Oktober 2025 den Vorschlag einer Gleisüberführung zwischen Brigitte-Frauendorf-Straße und dem Kreuzungspunkt der Verlängerungen von Solmsstraße und Galvanistraße auf der Höhe Solmsstraße 8 eingebracht (OM 7529). In der Stellungnahme an den Ortsbeirat 7 hat der Magistrat im Januar 2026 geantwortet, dass noch keine Stellungnahme seitens des Magistrats erfolgen kann. In der Stellungnahme ST 241 vom Februar 2026 an den Ortsbeirat 2, der eine gleichlautende OM beschlossen hat, antwortet der Magistrat immerhin, dass die Deutsche Bahn um eine Stellungnahme zu dem Vorschlag gebeten worden sei. Seither sind mehr als sechs Monate vergangen und die Stellungnahme der Deutschen Bahn sollte mittlerweile vorliegen und den Ortsbeiräten zu Kenntnis gelangen. Für das weitere Verfahren ist es unerlässlich zu erfahren, ob die Deutsche Bahn einer Gleisüberführung an der genannten Stelle grundsätzlich positiv gegenübersteht und, wenn nein, welche Möglichkeiten der Magistrat hat, sie dennoch umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7529 Auskunftsersuchen vom 27.10.2025, V 1304 Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2026, ST 51 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2026, ST 241
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ertüchtigung des Überwegs zwischen Schönhofviertel und BockenheimOMOB 718.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 375 entstanden aus Vorlage: OF 42/7 vom 04.08.2026 Betreff: Ertüchtigung des Überwegs zwischen Schönhofviertel und Bockenheim Die unzureichende Anbindung des Schönhofviertels war bereits Bestandteil zahlreicher Anregungen des Ortsbeirats 7. Mit der Brücke zwischen Schönhofviertel und Bockenheim (Rödelheimer Landstraße - Rödelheimer Straße) besteht ein Bauwerk, dass bereits vorhanden ist, aber sicher auf deutlich geringere Bedarfe ausgelegt war. Sie ist die einzige Verbindung für Fuß- und Radverkehr vom neuen Schönhofviertel nach Bockenheim und hat sich bereits jetzt zu einem hochfrequentierten Nadelöhr mit starkem Gedränge der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden (Fußverkehr, Kinderwägen, Rollatoren, Radverkehr, E-Scooter) entwickelt. Die Kapazitäten der Brücke sind längst erreicht; immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen im Bereich der Zu- und Abfahrten und im Kreuzungsbereich an den Aus- und Eingängen der Brücke. Anwohnende berichten zudem, dass die Brücke wohl nur auf der Bockenheimer Hälfte von Laub und Schnee geräumt wird. Ab Mitte der Brücke würde nicht geräumt, was mit Gefahren für die Verkehrsteilnehmenden verbunden ist. Der Ortsbeirat hat den Eindruck, dass die Brücke den Anforderungen nicht mehr entspricht. Der Magistrat wird daher aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. ob er diese Einschätzung teilt; falls ja, wie der Fuß- oder Radüberweg vom Schönhofviertel nach Bockenheim konkret ertüchtigt bzw. verbreitert werden kann, um ihn an den gestiegenen und weiterhin steigenden Bedarf anzupassen. Dabei wäre zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass bei Sanierungs- und Bauarbeiten eine kontinuierliche Querungsmöglichkeit sichergestellt ist; 2. wie ein mögliches Anbringen von Drängelgittern an den jeweiligen Rampen unten erfolgen kann, durch die eine Durchfahrt mit Lastenrädern und Fahrradanhängern weiterhin gut möglich sein muss. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die konsequente Räumung von Laub und Schnee in den Herbst- und Wintermonaten über die gesamte Brückenstrecke sicherstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ertüchtigung des Durchgangs am kleinen Spielplatz im Übergang zwischen CamilloSitteWeg und SchinkelstraßeOMOB 718.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 376 entstanden aus Vorlage: OF 43/7 vom 04.08.2026 Betreff: Ertüchtigung des Durchgangs am kleinen Spielplatz im Übergang zwischen Camillo-Sitte-Weg und Schinkelstraße Am Eingang zu dem Spielplatz von der Schinkelstraße aus sind Drängelgitter angebracht, um die Fahrräder und zunehmenden E-Scooter abzubremsen. Da die Schinkelstraße eine verkehrsberuhigte Zone ist und dort insbesondere an diesem Übergang viele Kinder spielen, soll dies auch so bleiben. Jedoch ist zwischen den Drängelgittern mit der Zeit eine Kuhle entstanden, die bei Regen regelmäßig vollläuft und insbesondere für ältere Menschen mit Einkaufstrolley nicht trockenen Fußes passiert werden kann. Da dies der kürzeste Weg zur U-Bahn-Station "Heerstraße" sowie zu den lokalen Einkaufsmöglichkeiten ist, wird dieser Durchgang stark frequentiert. Anwohner:innen beklagen, dass dieses Problem bisher immer nur notdürftig behoben wurde, es aber nicht lange dauert, bis sich der aktuelle Zustand wahrscheinlich durch die starke Nutzung dieses Weges wieder einstellt. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, den Durchgang zum Spielplatz von der Schinkelstraße aus so zu gestalten, dass er nachhaltig nicht mit Wasser vollläuft und sich nicht wieder abträgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hitzewelle ernst nehmen: Mehr Schutz durch Schatten über den Klimaresilienz-FondsOMOB 718.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 377 entstanden aus Vorlage: OF 47/7 vom 04.08.2026 Betreff: Hitzewelle ernst nehmen: Mehr Schutz durch Schatten über den Klimaresilienz-Fonds Vorgang: E 315/26 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob aus dem im März 2026 verabschiedeten Sonderfonds "Klimaresilienz in den Stadtteilen verbessern" (E 315) folgende Maßnahmen finanziert werden können: - einen Sonnenschirm für den Spielplatz im Theodor-Fischer-Weg, - ein Sonnensegel für den Spielplatz im Brentanopark, - ein Sonnensegel für den Arthur-Stern-Platz, wo regelmäßig Markt in der prallen Sonne stattfindet. Begründung: Frankfurt gehört zu den heißesten Städten Deutschlands. Damit Menschen sich auch im Sommer draußen aufhalten können, brauchen sie Schatten. Besonders Kinder und ältere Menschen leiden unter Hitze. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.01.2026, E 315
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Veranstaltungsort des Techno-Festivals „Love Family Park“OMOB 718.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 378 entstanden aus Vorlage: OF 48/7 vom 03.08.2026 Betreff: Veranstaltungsort des Techno-Festivals "Love Family Park" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für das Techno-Festival "Love Family Park" ein neuer Veranstaltungsort gefunden werden kann. Begründung: Seit drei Jahren findet im Rebstockpark das Techno-Festival "Love Family Park" statt. Zuletzt am Wochenende des 25. und 26. Juli 2026 mit 15.000 Besuchern pro Tag. Das einzigartige Open-Air-Techno-Festival hat einen hohen Stellenwert für Frankfurt und bereichert die vielfältige Kultur der Stadt, wenngleich es sich auch um eine rein kommerzielle Veranstaltung handelt. Allerdings sind die Anwohner:innen in einem nicht unerheblichen Radius einem hohen Lärmpegel ausgesetzt. So war am Festival-Wochenende im gesamten Stadtteil Rödelheim selbst bei geschlossenen Fenstern die Musik zu hören, die dort als monotone Beats ankam. In Nachbarschafts-Plattformen kam deutlich zum Ausdruck, wie belastend die Anwohner:innen diese Situation empfinden. In den vergangenen Jahren existierten wenigstens Messstationen, um die Lärmsituation zu dokumentieren, dieses Jahr hat man wohlweißlich darauf verzichtet. Wer in einer Stadt wie Frankfurt lebt muss zweifelsohne hinnehmen, dass es zeitweise zu höherer Geräuschkulisse kommt, vor allem bei Open-Air-Veranstaltungen. Auf diese Feste möchte sicher auch niemand verzichten. Dennoch sollte darauf geachtet werden, wie die Anwohner:innen geschützt werden können und ob somit konkret für das Techno-Festival ein Veranstaltungsort gefunden werden kann, der weniger stark die Wohngebiete beschallt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Transparenz beim vorhandenen Budget für OrtsbeiräteOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 379 entstanden aus Vorlage: OF 30/4 vom 04.08.2026 Betreff: Transparenz beim vorhandenen Budget für Ortsbeiräte Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat regelmäßig, beispielsweise dreimal jährlich, eine Übersicht zukommen zu lassen, aus der hervorgeht, welche Budgetmittel dem Ortsbeirat aktuell noch zur Verfügung stehen und was in jüngster Zeit verausgabt wurde. Dabei ist es wünschenswert, dass durch die Form selbst oder geeignete Erläuterungen auch Personen, die im Umgang mit öffentlichen Haushalten ungeübt sind, verstehen können, was gemeint ist. Begründung: Das Budget des Ortsbeirates ist in jüngster Zeit wieder in den Blickpunkt gerückt, nachdem mitgeteilt wurde, dass es im Minus ist. Neben einer einmaligen, vertiefenden Erklärung ist es wünschenswert, dass regelmäßige Darstellungen so verfasst sind, dass auch Ortsbeiratsmitglieder, die sich nicht regelmäßig mit solchen Fragen beschäftigen, einen Durchblick erhalten können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Errichtung von weiteren Trinkbrunnen in Bornheim und OstendOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 380 entstanden aus Vorlage: OF 31/4 vom 30.07.2026 Betreff: Errichtung von weiteren Trinkbrunnen in Bornheim und Ostend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die nachfolgenden Standorte in Bornheim und im Ostend für die Einrichtung von zusätzlichen Trinkbrunnen geeignet sind: 1. Luxemburgerallee; 2. Am Danziger Platz; 3. Habsburgerallee im Grünstreifen zwischen der Querstraße Brüder-Grimm-Straße und Rhönstraße; 4. Im Ostpark am Eingang Ecke Ostparkstraße/Ratsweg; 5. Ostpark angrenzend an den Bürgergarten; 6. In der Kettelerallee, Höhe Einmündung Löwengasse; 7. Wittelsbacherallee/Ecke Saalburgallee; 8. Berger Straße/Ecke Eulengasse; 9. Am Nußbaumplatz; 10. An den Röthen, Höhe Hausnummer 37; 11. Germaniaplatz; 12. Sandweg, Höhe Einmündung Wingertstraße. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die Errichtung von zusätzlichen Trinkbrunnen an den vorgeschlagenen Standorten zu veranlassen, die technisch dafür geeignet sind. Begründung: Die Stadtteile Bornheim und Ostend sollen flächendeckend mit öffentlichen Trinkbrunnen ausgestattet werden. Der Abstand der Trinkbrunnen soll nicht mehr als 500 bis 1.000 Meter betragen. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht. Seit 2023 regelt das Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in dem Paragraphen 50 auch die öffentliche Wasserversorgung. Die Kommunen in Deutschland werden zum Bau und Betrieb von öffentlichen Trinkwasserbrunnen verpflichtet. In Absatz 1 heißt es: "Die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Hierzu gehört auch, dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten durch Innen- und Außenanlagen bereitgestellt wird, soweit dies technisch durchführbar und unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Gegebenheiten, wie Klima und Geografie, verhältnismäßig ist." (Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/ 50.html) Sauberes Trinkwasser für alle im öffentlichen Raum gehört also zur Daseinsvorsorge. Besonders augenfällig ist dieser Bedarf in der heißen Jahreszeit, wo Dehydrierung schnell zu einem bedrohlichen Gesundheitszustand führen kann. Aber auch im Rest des Jahres ist es wichtig, allen Menschen, die in der Stadt unterwegs sind und sich im öffentlichen Raum aufhalten, kostenfrei Trinkwasser durch Trinkwasserbrunnen zur Verfügung zu stellen. Dies sollte flächendeckend über das Stadtgebiet geschehen. Die Installation von Trinkwasserbrunnen hat zudem einen positiven Effekt auf die Umwelt, wenn dadurch weniger Wasser in PET-Flaschen gekauft wird. In Bornheim und im Ostend gibt es bislang sechs öffentliche Trinkbrunnen beziehungsweise Brunnen mit Trinkwasser (Hoher Brunnen, Brunnen Bethanien-Krankenhaus, Brunnen am Bornheimer Uhrtürmchen, Brunnen Zoo, Brunnen Paul-Arnsberg-Platz, Brunnen im Hafenpark). Diese Trinkbrunnen sind nicht gleichmäßig über die Stadtteile verteilt. Die Karte unten zeigt die vorhandenen Trinkwasserbrunnen sowie die vorgeschlagenen weiteren zwölf Trinkwasserbrunnen-Standorte, die eine flächendeckende Versorgung der Menschen ermöglichen. Abbildung: Karte Bornheim und Ostend mit bestehenden Trinkbrunnen (blau) sowie den zwölf vorgeschlagenen Standorten (rote Kreise) (Quelle: Geoportal Frankfurt, https://geoportal.frankfurt.de/karte/#layerinfo-legend, Abruf am 28.06.2026) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kennzeichnung von Trinkbrunnen in Bornheim und im OstendOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 381 entstanden aus Vorlage: OF 32/4 vom 30.07.2026 Betreff: Kennzeichnung von Trinkbrunnen in Bornheim und im Ostend Der Magistrat wird aufgefordert, die nachfolgenden Maßnahmen umzusetzen: 1. Alle öffentlichen Trinkbrunnen sind eindeutig mit gut lesbaren Piktogrammen als Trinkwasserbrunnen zu kennzeichnen. Auch der Hohe Brunnen und der Brunnen am Bornheimer Uhrtürmchen sollen gut sichtbar und kontrastreich mit Piktogrammen gekennzeichnet werden. 2. Wo möglich, sollen die Brunnen von allen Seiten mit Piktogrammen gekennzeichnet sein. 3. Hinweisschilder mit einheitlichen Piktogrammen sollen aus allen Richtungen aus einer Entfernung von 20 bis 100 Metern eindeutig auf die Trinkbrunnen hinweisen. Dies soll mit dauerhaften bedruckten Aluminiumschildern erfolgen. 4. An allen Trinkbrunnen sollen Hinweisschilder zu Abschaltzeiten und eine Telefonnummer für Störungshinweise angebracht werden. 5. Der Hohe Brunnen und der Brunnen am Bornheimer Uhrtürmchen sollen in Google Maps als Trinkbrunnen eingetragen werden. Begründung: Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht. Seit 2023 regelt das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in dem Paragraphen 50 auch die öffentliche Wasserversorgung. Die Kommunen in Deutschland werden zum Bau und Betrieb von öffentlichen Trinkwasserbrunnen verpflichtet. In Absatz 1 heißt es: "Die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Hierzu gehört auch, dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten durch Innen- und Außenanlagen bereitgestellt wird, soweit dies technisch durchführbar und unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Gegebenheiten, wie Klima und Geografie, verhältnismäßig ist." (Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/ 50.html) Sauberes Trinkwasser für alle - auch im öffentlichen Raum - gehört also zur Daseinsvorsorge. Besonders augenfällig ist dieser Bedarf in der heißen Jahreszeit, wo Dehydrierung schnell zu einem bedrohlichen Gesundheitszustand führen kann. Aber auch im Rest des Jahres ist es wichtig, allen Menschen, die in der Stadt unterwegs sind und sich im öffentlichen Raum aufhalten, kostenfrei Trinkwasser durch Trinkwasserbrunnen zur Verfügung zu stellen. Dafür müssen die vorhandenen Trinkbrunnen gut sichtbar und eindeutig auch für Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Lese- oder deutsche Sprachkenntnisse gekennzeichnet sein. Zudem sollten Hinweisschilder in der näheren Umgebung die Menschen im öffentlichen Raum darüber informieren, dass sich in der Nähe ein öffentlicher Trinkbrunnen befindet und wo sie diesen finden. In Bornheim und Ostend gibt es bislang sechs öffentliche Trinkbrunnen bzw. Brunnen mit Trinkwasser (siehe bitte Abbildung 1). Abbildung 1: Karte Bornheim und Ostend mit bestehenden Trinkbrunnen (Quelle: Geoportal Frankfurt, https://geoportal.frankfurt.de/karte/#layerinfo-legend, Abruf am 28.06.2026) Die Brunnen sind unterschiedlich gekennzeichnet, wie die Bilder zeigen. 1. Der Hohe Brunnen sowie der Brunnen am Bornheimer Uhrtürmchen sind schwer als Trinkwasserbrunnen zu erkennen. Es gibt nur einen kontrastarmen Schriftzug und kein Piktogramm. 2. Die Brunnen am Paul-Arnsberg-Platz, auf dem Zoo-Vorplatz und im Hafenpark sind baugleich und durch ein Piktogramm eindeutig und kontrastreich gekennzeichnet. Allerdings ist das Piktogramm nur auf der Vorderseite des Brunnens angebracht. Von der Seite oder von hinten gesehen, sind sie nicht als solche zu erkennen. 3. Der Brunnen am Bethanien Krankenhaus hat ein vorgelagertes großes Hinweisschild sowie Schriftzüge auch auf den Seiten. Quellen: 1. Hoher Brunnen (links) und Brunnen am Bethanien Krankenhaus (zweites Bild von links): privat. 2. Bilder Trinkbrunnen Reichsdorf-Bornheim (Bornheimer Uhrtürmchen) (Mitte links) sowie Paul-Arnsberg-Platz (Mitte rechts): Klimareferat Frankfurt. Informationen der Stadt Frankfurt siehe auch: https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/stadtklima/stadtklima-erleben/trin kbrunnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hitzeschutzmaßnahmen für die Brüder-Grimm-SchuleOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 382 entstanden aus Vorlage: OF 34/4 vom 26.07.2026 Betreff: Hitzeschutzmaßnahmen für die Brüder-Grimm-Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche langfristigen Hitzeschutz- und/oder Klimatisierungsmaßnahmen für die Brüder-Grimm-Schule geplant sind; 2. mit welchen kurzfristigen, aber effektiven Maßnahmen (zum Beispiel Ventilatoren) die Situation schnell verbessert werden kann. Begründung: Die Klassenräume der Brüder-Grimm-Schule heizen sich, wie die Räume der meisten Frankfurter Schulen, sehr stark auf. Die Hitzebelastung steigt an immer mehr Tagen, sodass alle Frankfurter Schulgebäude langfristig den neuen Gegebenheiten angepasst werden müssen, um ein Lernen für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneute Nachfrage zur Schulwegsicherung in der Wöllstädter StraßeOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 384 entstanden aus Vorlage: OF 36/4 vom 02.08.2026 Betreff: Erneute Nachfrage zur Schulwegsicherung in der Wöllstädter Straße Vorgang: OM 5505/24 OBR 4; ST 1439/25; OM 6517/25 OBR 4 Der Magistrat wird erneut gebeten, dem Ortsbeirat eine abschließende Stellungnahme zu den genannten Vorlagen vorzulegen und insbesondere darzulegen, ob und wann in der Wöllstädter Straße im Kreuzungsbereich zur Ilbenstädter Straße ein Zebrastreifen zur Schulwegsicherung für die Schüler:innen der Kirchnerschule eingerichtet werden kann. Sollte die Einrichtung eines Zebrastreifens nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, darzulegen, welche alternativen Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an dieser Stelle umgesetzt werden können. Begründung: Die Problematik bei der Schulwegsicherung in der Wöllstädter Straße im Kreuzungsbereich zur Ilbenstädter Straße besteht nach wie vor. Der Ortsbeirat hat sich mit den Magistratsvorlagen vom 28.05.2026, OM 5505, und vom 18.02.2026, OM 6517, bereits mehrfach um eine Lösung bemüht. Seit über zwei Jahren liegt jedoch keine inhaltliche Antwort des Magistrats vor. In der vorläufigen Stellungnahme vom 01.09.2026, ST 1439, teilte der Magistrat lediglich mit, dass er bedauere, innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Während eine inhaltliche Antwort weiterhin aussteht, sind die Schüler:innen der Kirchnerschule an dieser Stelle nach wie vor mit derselben unsicheren Verkehrssituation konfrontiert. Die Schüler:innen benötigen dringend eine sichere Möglichkeit zur Querung der Wöllstädter Straße. Der Schulwegplan der Stadt Frankfurt am Main sieht an zwei Stellen die Querung der Straße vor (siehe nachstehenden Screenshot). Der Ortsbeirat wird jedoch immer wieder darauf hingewiesen, dass die Querung aufgrund fehlender Zebrastreifen nicht sicher sei. Die Wöllstädter Straße ist zwar Bestandteil einer Tempo-30-Zone, als Zubringerstraße zur Seckbacher Landstraße jedoch stark frequentiert. Zudem erschwert die hohe Parkdichte die Sichtverhältnisse und damit insbesondere für Grundschüler:innen die sichere Überquerung der Straße. Ohne Zebrastreifen ist die Querung daher nur unter erschwerten und teilweise gefährlichen Umständen möglich. Ein Zebrastreifen könnte zu einer Verlangsamung des Verkehrs beitragen und insbesondere den nördlich der Wöllstädter Straße wohnenden Kindern einen sichereren Schulweg ermöglichen. Quelle: Schulwegpläne | Stadt Frankfurt am Main Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5505 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6517 Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2025, ST 1439
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Grün im nördlichen BornheimOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 385 entstanden aus Vorlage: OF 37/4 vom 26.07.2026 Betreff: Mehr Grün im nördlichen Bornheim Vorgang: V 1059/24 OBR 4; ST 625/25 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob neben Baumpflanzungen auch Rankbepflanzungen an Rankgittern im nördlichen Bornheim (Am Ameisenberg, südliche Ilbenstädter Straße, Bönstädter Straße, Am Stiegelschlag) bei Mehrfamilienhäusern der ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) eine Option wären. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 625, besagt, dass Baumpflanzungen in diesen Straßenabschnitten erst bei einer möglichen Umgestaltung der Straßen realisiert werden könnten, da diese sehr schmal sind. Mit Blick auf die zunehmende Erwärmung durch Hitzewellen besteht aber Handlungsbedarf. Fassadenbegrünungssysteme haben den Vorteil, dass sie einen geringen Platzbedarf haben. Gleichzeitig kühlen sie trotzdem das Gebäude und die Umgebung und fördern die Biodiversität sowie die Luftqualität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2024, V 1059 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 625
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung eines klar gekennzeichneten Fußbereichs auf der schraffierten Fläche an der Ecke Rendeler Straße / Throner StraßeOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 386 entstanden aus Vorlage: OF 39/4 vom 25.07.2026 Betreff: Einrichtung eines klar gekennzeichneten Fußbereichs auf der schraffierten Fläche an der Ecke Rendeler Straße / Throner Straße Vorgang: OM 7130/25 OBR 4; ST 1774/25 Der Magistrat wird gebeten, einen klar gekennzeichneten Fußbereich auf der schraffierten Fläche an der Ecke Rendeler Straße / Throner Straße anzubringen. Begründung: An der Ecke Rendeler Straße / Throner Straße werden im schraffierten Bereich regelmäßig Fahrräder, Roller, E-Scooter und Motorräder abgestellt. Teilweise stehen diese so dicht nebeneinander, dass ein Durchkommen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen nicht mehr möglich ist. Ein markierter Fußbereich, wie er bereits an mehreren Stellen in Frankfurt zu finden ist, könnte Abhilfe schaffen. Eine solche Markierung macht deutlich, dass es sich um einen Fußgängerübergang handelt und dass Fahrräder, Roller, E-Scooter und Motorräder in diesem Bereich nicht abgestellt werden sollen. Bodenmarkierung Fußbereich. Foto privat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7130 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1774
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung des Straßenabschnitts Im Prüfling vor dem Bethanien-KrankenhausOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 387 entstanden aus Vorlage: OF 40/4 vom 31.07.2026 Betreff: Erneuerung des Straßenabschnitts Im Prüfling vor dem Bethanien-Krankenhaus Der Magistrat wird gebeten, eine grundlegende Erneuerung des Straßenabschnitts Im Prüfling zwischen der Usinger Straße und der Linkskurve im Eingangsbereich des Bethanien-Krankenhauses (Im Prüfling 21) zu veranlassen. Die Erneuerung soll baulich und gestalterisch an dem bereits sanierten Straßenabschnitt östlich der Linkskurve anschließen, um ein einheitliches Straßenbild zu schaffen. Begründung: Die Fahrbahn befindet sich seit vielen Jahren in einem äußerst schlechten Zustand und weist über die gesamte Strecke erhebliche Schäden auf, darunter zahlreiche Bodenwellen und lose Pflastersteine. Die Fahrbahn wird täglich von Fußgänger:innen überquert, die das Krankenhaus aufsuchen, von denen viele in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Sowohl für diese als auch für die zahlreichen Radfahrer:innen, die diesen Straßenabschnitt auf dem Weg in die Innenstadt nutzen, stellt die unebene und teilweise instabile Fahrbahnoberfläche sowohl bei nasser als auch bei trockener Witterung ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weiterer Behindertenparkplatz Im Prüfling vor der Bornheim ApothekeOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 388 entstanden aus Vorlage: OF 41/4 vom 25.07.2026 Betreff: Weiterer Behindertenparkplatz Im Prüfling vor der Bornheim Apotheke Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung eines weiteren Behindertenparkplatzes Im Prüfling vor der Bornheim Apotheke rechts, neben dem bereits vorhandenen Behindertenparkplatz, möglich ist. Begründung: Vor der Bornheim Apotheke befindet sich bereits ein Behindertenparkplatz. Rechts daneben stehen ein Halteverbotsschild sowie ein abgesenkter Bordstein, der Menschen mit Rollator oder Rollstuhl einen ebenerdigen Zugang zum Gehweg ermöglichen soll. Dieser Zugang wird jedoch regelmäßig durch falsch parkende Fahrzeuge blockiert. Betroffene Personen müssen dann seitlich links oder rechts an den Fahrzeugen vorbeigehen beziehungsweise vorbeifahren. Da sich dort ein schräger Bordstein beziehungsweise eine Stufe befindet und der dahinterliegende Steinblock sehr dicht am Mülleimer steht, ist das Passieren ohnehin erschwert. Zusätzlich werden in diesem Bereich häufig E-Scooter, Fahrräder oder Motorräder abgestellt. Dadurch ist ein Durchkommen an dieser Stelle kaum möglich. Durch das Einrichten eines Doppelparkplatzes mit einer deutlichen blauen Markierung und einem schraffierten Bereich in der Mitte soll das Falschparken verhindert und der Zugang auf den Gehweg durchgängig ermöglicht werden. Gut sichtbare Markierung eines Behindertenparkplatzes. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreie Überquerung der SpessartstraßeOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 389 entstanden aus Vorlage: OF 42/4 vom 26.07.2026 Betreff: Barrierefreie Überquerung der Spessartstraße Der Magistrat wird gebeten, die barrierefreie Überquerung der Spessartstraße auf Höhe des Cafés Picknick, beziehungsweise Bernermer Wurstmax mithilfe geeigneter Fahrbahnmarkierungen sicherzustellen. Begründung: Die Bordsteinkanten auf beiden Seiten der Spessartstraße sind an der genannten Stelle abgesenkt. Obwohl dort Parkverbot besteht, werden häufig Pkw abgestellt, sodass ein durchkommen nicht möglich ist. An dieser Stelle könnte die Einrichtung eines Zebrastreifens (wie es auf der anderen Seite bei der Mainkurstraße der Fall ist) oder eine Zick-Zack-Markierung hilfreich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen neuer Bänke auf der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Bornheimer UhrtürmchenOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 390 entstanden aus Vorlage: OF 43/4 vom 04.08.2026 Betreff: Aufstellen neuer Bänke auf der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Bornheimer Uhrtürmchen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich zwischen Höhenstraße und dem Bornheimer Uhrtürmchen (Berger Straße / Mainkurstraße) wieder Bänke mit Rückenlehne aufzustellen und so für Ersatz für die entfernten Bänke zu sorgen. Darüber hinaus sollen die Stahldrahtbänke im unteren Teil der Berger Straße an den jeweiligen Standorten gegen Holzbänke ausgetauscht werden. Mögliche Standorte wären im Bereich der Berger Straße: 1. zwischen den Hausnummern 184 und 174; 2. vor der Buchhandlung Eisenbletter (mit deren Einverständnis); 3. Hausnummer 164; 4. Hausnummer 160; 5. Hausnummer 158. Begründung: Im Ortsbezirk leben zahlreiche ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich gerne einmal auf ihrem Weg über die Berger Straße setzen und ausruhen wollen. Dies ist sonst nur durch den Besuch einer Gastronomie möglich. Die Damen und Herren möchten aber nicht regelmäßig zum Verzehr von Speisen und Getränken genötigt werden, wenn sie sich einfach einmal setzen wollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - E-Scooter-Parkplatz an der U-BahnStation „Eissporthalle“OMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 391 entstanden aus Vorlage: OF 44/4 vom 25.07.2026 Betreff: E-Scooter-Parkplatz an der U-Bahn-Station "Eissporthalle" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der U-Bahn-Station "Eissporthalle" - insbesondere an der Ecke Kettelerallee/Saalburgallee - die Einrichtung eines Parkplatzes für Leihfahrzeuge eingerichtet werden kann. Begründung: Im genannten Bereich steht häufig eine größere Anzahl von Zweirädern mitten auf dem Gehweg und der Verkehrsinsel, sodass ein Vorbeikommen mit Rollstuhl, Kinderwagen etcetera schwer möglich ist. Vor der Station Eissporthalle. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Runder Tisch zur Verkehrsleitung während der DippemessOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 392 entstanden aus Vorlage: OF 45/4 vom 31.07.2026 Betreff: Runder Tisch zur Verkehrsleitung während der Dippemess Vorgang: OM 6331/25 OBR 4; ST 619/25; OM 7619/25 OBR 4; ST 343/26 Der Magistrat wird dringend darum gebeten, die schon in der letzten Wahlperiode beschlossenen sowie bereits erinnerten Anregungen vom 21.01.2025, OM 6331, und vom 28.10.2025, OM 7619, in die Tat umzusetzen, indem er einen Runden Tisch zur Verkehrsleitung während der Dippemess mit allen Beteiligten und von der Veranstaltung Betroffenen organisiert: Hierzu zählen insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF), des Schaustellerverbandes Frankfurt Rhein-Main, der Stadt- und Landespolizei, der städtischen Verkehrsbehörden, der beauftragten Sicherheitsunternehmen, den Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt am Main, des Kleingärtnervereins Riederwald - Anlage Am Graben sowie des Kleingärtnervereins Buchhang e. V., des Main Bads Bornheim und der Eissporthalle Frankfurt sowie insbesondere die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Begründung: Durch den Umstand, dass für die Europäische Schule nach Aussage des Oberbürgermeisters nun ein Platz gefunden worden ist, wird die Dippemess auf Dauer an ihrem traditionellen Standort bleiben. Somit wird auch die für die AnwohnerInnen bisher sehr belastende Verkehrssituation bestehen bleiben, wenn sich nichts ändert. In einem gut organsierten und professionell moderierten Runden Tisch sollten deshalb Lösungen zur nachhaltigen Entlastung der AnwohnerInnen gefunden und umgehend dann umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6331 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 619 Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7619 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2026, ST 343
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreiheit bei FestenOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 393 entstanden aus Vorlage: OF 46/4 vom 26.07.2026 Betreff: Barrierefreiheit bei Festen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei Festen die Veranstalter dazu angeregt werden können, flache Kabelbrücken zu verwenden. Begründung: Hohe Kabelbrücken können für mobilitätseingeschränkte Personen herausfordernd sein. Daher sollten immer die flachen Modelle eingesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - E-Ladeplätze im öffentlichen RaumOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 394 entstanden aus Vorlage: OF 48/4 vom 26.07.2026 Betreff: E-Ladeplätze im öffentlichen Raum Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie dafür Sorge getragen wird, dass E-Ladeplätze auf Parkflächen im öffentlichen Raum nur für den Ladevorgang und nicht für längeres Parken genutzt werden können. Begründung: Gerade in Stadtteilen mit besonders hohem Parkdruck wie Bornheim oder Ostend werden häufig über den Ladevorgang hinaus entsprechende Parkplätze als reguläre Parkplätze belegt. Dies kann diejenigen in Not bringen, deren Akku leer ist und geladen werden müsste. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weitere Tischtennisplatte für die Grünanlage LuxemburgeralleeOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 395 entstanden aus Vorlage: OF 49/4 vom 27.07.2026 Betreff: Weitere Tischtennisplatte für die Grünanlage Luxemburgerallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Grünanlage Luxemburgerallee eine weitere Tischtennisplatte installiert werden kann. Begründung: Die Grünanlage Luxemburgerallee wurde vor wenigen Jahren umfassend umgestaltet. Im Zuge der Neugestaltung wurde eine Tischtennisplatte errichtet, die seitdem von Bürger:innen rege genutzt wird. Tischtennis ist ein niedrigschwelliges und kostenfreies Sportangebot im öffentlichen Raum. Es fördert Bewegung und Begegnung von Menschen unterschiedlicher Altersgruppen. Insbesondere seit der Coronapandemie wird Tischtennis verstärkt nachgefragt. Aus der Anwohnerschaft wurde der Wunsch nach einer zweiten Tischtennisplatte geäußert, da die vorhandene Tischtennisplatte stark nachgefragt sei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradständer gegen Müll in der PfungststraßeOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 396 entstanden aus Vorlage: OF 50/4 vom 26.07.2026 Betreff: Fahrradständer gegen Müll in der Pfungststraße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Pfungststraße / Ecke Waldschmidtstraße eine geeignete Zahl an Fahrradständern anzubringen. Dabei soll darauf geachtet werden, dass auch Personen im Rollstuhl etc. noch ein Durchkommen haben. Begründung: An der Einmündung in die Waldschmidtstraße wird häufig Sperrmüll abgeladen und bleibt wochenlang liegen. An der Stelle wird die Einmündung der Straße durch Pfosten verengt. Dort könnten Fahrradabstellplätze alternativ oder zusätzlich angebracht werden. Diese hätten den Doppelnutzen, Fahrräder, aber nicht Müll abstellen zu können. Waldschmidtstraße/Ecke Pfungststraße. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zugang zum Spielplatz Dörnigheimer Straße durch Fahrbahnmarkierung verbessernOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 397 entstanden aus Vorlage: OF 51/4 vom 27.07.2026 Betreff: Zugang zum Spielplatz Dörnigheimer Straße durch Fahrbahnmarkierung verbessern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob am südlichen Ende der Grünanlage mit Kinderspielplatz, Kesselstädter Straße / Dörnigheimer Straße, durch eine geeignete Fahrbahnmarkierung die zulässige Parkfläche eindeutig gekennzeichnet werden kann. Begründung: Die Grünanlage an der Dörnigheimer Straße verfügt über einen Kinderspielplatz. Am nördlichen Ende der Grünanlage im Bereich Röderbergweg / Dörnigheimer Straße sowie an der östlichen Seite sind bereits Fahrbahnmarkierungen vorhanden, die die zulässigen Parkflächen eindeutig von Bereichen abgrenzen, die nicht beparkt werden dürfen. Am südlichen Ende der Grünanlage fehlt bislang eine entsprechende Kennzeichnung bislang. Dort befinden sich zudem Altkleider- und Altglascontainer, der Gehweg ist teilweise abgesenkt. Da dort regelmäßig Kraftfahrzeuge parken, wird der Durchgang zwischen den abgestellten Fahrzeugen und den Containern mitunter eingeengt. Dadurch ist der Zugang zur Grünanlage gerade für Personen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Rollatoren erschwert. Eine ergänzende Fahrbahnmarkierung in der Kesselstädter Straße könnte die zulässige Parkfläche eindeutig kenntlich machen, Missverständnisse vermeiden und die Erreichbarkeit der Grünanlage mit Kinderspielplatz verbessern. Ein entsprechender Wunsch wurde von einer Anwohnerin an den Ortsbeirat herangetragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bordsteinabsenkung Barodapfad/KönigswarterstraßeOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 398 entstanden aus Vorlage: OF 52/4 vom 03.08.2026 Betreff: Bordsteinabsenkung Barodapfad/Königswarterstraße Der Magistrat wird gebeten, dort wo der Barodapfad in die Königswarterstraße einmündet, den Bordstein absenken zu lassen. Begründung: Der Bordstein soll an dieser Stelle abgesenkt werden, damit die Querung der Königswarterstraße barrierefrei möglich ist. Die derzeitige Höhe der Bordsteinkante erschwert beziehungsweise verhindert insbesondere für Personen im Rollstuhl oder mit Rollator ein sicheres und selbstständiges Überqueren der Straße (siehe Foto). Von dieser Situation sind unter anderem die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenresidenz Gesellschaft für Dienste im Alter mbH (GDA) am Zoo betroffen, die diesen Weg regelmäßig nutzen. Darüber hinaus wird die Querungsstelle auch von Familien, beispielsweise mit Kinderwagen oder mit Kindern, häufig genutzt. Durch eine Bordsteinabsenkung könnte die Zugänglichkeit und Verkehrssicherheit an dieser Stelle für alle Fußgängerinnen und Fußgänger verbessert werden. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreie Übergänge in den BarodapfadOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 399 entstanden aus Vorlage: OF 53/4 vom 15.07.2026 Betreff: Barrierefreie Übergänge in den Barodapfad Der Magistrat wird gebeten, die jeweiligen Übergänge von der Königswarter Straße und der Mousonstraße in den Barodapfad, die gegenwärtig nur über hohe Bordsteine zu bewältigen sind, barrierefrei zu gestalten. Begründung: Der Barodapfad wird von vielen Bewohnern der Gesellschaft für Dienste im Alter mbH (GDA) Frankfurt am Zoo mit Rollstuhl oder Rollator auf dem Weg zur respektive von der U-Bahn-Haltestelle "Zoo" genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ecke Pfingstweidstraße und Grüne StraßeOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 400 entstanden aus Vorlage: OF 54/4 vom 26.07.2026 Betreff: Ecke Pfingstweidstraße und Grüne Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Pfingstweidstraße (Höhe Grüne Straße) Trennelemente angebracht werden können, die ein unerlaubtes Linksabbiegen in die Grüne Straße verhindern. Zudem soll geprüft werden, welche Maßnahmen, wie zum Beispiel Aufpflasterungen, farbliche Flächen oder Schilder für einen sicheren Fußgängerüberweg über die Grüne Straße ergriffen werden können. Begründung: Beim Überqueren der Grünen Straße, die Teil des städtischen Schulwegplans ist, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Diese entstehen unter anderem auch durch unerlaubtes Linksabbiegen aus der Pfingstweidstraße. Zudem soll der Fußgängerüberweg wieder deutlicher sichtbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Ausschilderung zum Zoo ab der S-BahnStationOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 401 entstanden aus Vorlage: OF 55/4 vom 31.07.2026 Betreff: Verbesserung der Ausschilderung zum Zoo ab der S-Bahn-Station Der Magistrat wird gebeten, den Zoo für Anreisende mit der S-Bahn besser auszuschildern. Hierfür sollen je ein Wegweiser am entsprechenden Aufgang der Station "Ostendstraße" (Höhe Hanauer Landstraße 11) sowie an der Kreuzung Hanauer Landstraße / Theobald-Christ-Straße, gegebenenfalls auch am nördlichen Ende der Theobald-Christ-Straße, aufgestellt werden. Zudem soll der Magistrat bei der Deutschen Bahn darauf hinwirken, dass in der B-Ebene der S-Bahn-Station genauso wie an den Bahnsteigen der Weg zum korrekten Aufgang gewiesen wird. Begründung: Der Zoo ist die größte Kultureinrichtung in der Rhein-Main-Region, die niedrigschwellig alle Bevölkerungsgruppen erreicht und weit über Frankfurt hinaus Strahlkraft hat. Um die Erreichbarkeit auch aus dem Umland zu verbessern, sollte verstärkt die S-Bahn in den Fokus gerückt werden, besonders aufgrund der angespannten Parkplatzsituation. Der Fußweg beträgt nur knapp 400 Meter und ist daher für viele Besucher:innen eine sinnvolle Alternative zur U- und Straßenbahn. Hierfür sollte allerdings die Wegbeschilderung verbessert werden. An den Bahnsteigen hat die Deutsche Bahn schon einen ersten Schritt in diese Richtung getan und verweist auf den nördlichen Eingang zum Zoo. Dies sollte in der B-Ebene vervollständigt und durch die Stadt auf Straßenebene ergänzt werden, sodass Reisende zum korrekten Aufgang, von dort nach Osten zur Theobald-Christ-Straße und anschließend durch diese geleitet werden, wo sie das Zoogesellschaftshaus erblicken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundewiese am Mainufer/OstendOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 402 entstanden aus Vorlage: OF 59/4 vom 26.07.2026 Betreff: Hundewiese am Mainufer/Ostend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob am nördlichen Mainufer auf Höhe der Oskar-von-Miller-Straße eine Hundeauslauffläche geschaffen werden kann. Begründung: Auf der städtischen Beteiligungsplattform "Frankfurt fragt mich" wurde im Mai eine entsprechende Initiative gestartet, die mehr als die 200 erforderlichen Unterstützer*innen auf sich vereinigen konnte. Solche Flächen kommen nicht nur Hunde und deren Besitzer*innen zugute, sondern lässt Menschen ohne Hund entspannter am Mainufer spazieren gehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Ortsbeirats 4OMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 403 entstanden aus Vorlage: OF 60/4 vom 12.08.2026 Betreff: Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Ortsbeirats 4 Vorgang: M 72/26 Der Magistrat wird gebeten, den finanziellen Handlungsspielraum des Ortsbeirates wiederherzustellen und die dem Ortsbeirat aufgrund der vorgenommenen haushalterischen Verrechnungen nicht mehr zur Verfügung stehenden, aus den Jahren 2024 und 2025 stammenden Budgetmittel, in voller Höhe erneut bereitzustellen - zum Beispiel durch eine Umwidmung von noch bestehenden investiven Mitteln des Ortsbeirats in dieser Höhe. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, hierfür die erforderlichen haushaltsrechtlichen Maßnahmen einzuleiten und, soweit erforderlich, eine entsprechende Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung zu richten. Begründung: Im Rahmen der mit der Magistratsvorlage M 72 vorgenommenen haushalterischen Verrechnungen, stehen dem Ortsbeirat die aus den Jahren 2024 und 2025 übertragenen Budgetmittel nicht mehr zur Verfügung. Das Budget des Ortsbeirates weist bereits einen negativen Saldo auf. Dadurch verfügt der Ortsbeirat derzeit nicht über einen ausreichenden finanziellen Handlungsspielraum, um im weiteren Jahresverlauf Projekte und Anliegen im Ortsbezirk zu unterstützen. Die dem Ortsbeirat nicht mehr zur Verfügung stehenden Budgetmittel sollen daher vollständig wieder bereitgestellt werden. Die Wahl des hierfür erforderlichen haushaltsrechtlichen Verfahrens bleibt dem Magistrat vorbehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.05.2026, M 72
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumaßnahmen im Bahnverkehr während der DippemessOMOB 418.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 404 entstanden aus Vorlage: OF 61/4 vom 18.08.2026 Betreff: Baumaßnahmen im Bahnverkehr während der Dippemess Der Magistrat wird gebeten, auf die VGF einzuwirken, während der Herbst-Dippemess vom 11.09.2026 bis zum 27.09.2026 keine Betriebsunterbrechungen auf den Strecken der U-Bahn-Linien 4 und 7 zuzulassen. Begründung: An den Strecken der beiden U-Bahn-Linien 4 und 7 sind im Herbst Baumaßnahmen mit Betriebsunterbrechungen von der VGF geplant. Bereits im Frühjahr führten ähnliche Maßnahmen und Betriebsunterbrechungen zu einer massiven Überlastung der verbliebenen Kapazitäten und chaotischen Verhältnissen gerade an den besucherstarken Wochenenden der Dippemess. Ebenso würde der dann einsetzende Individualverkehr das Quartier völlig überlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausbaustrategie Glasfasernetz Nieder-Erlenbach entwickelnOMOB 1318.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 405 entstanden aus Vorlage: OF 6/13 vom 01.06.2026 Betreff: Ausbaustrategie Glasfasernetz Nieder-Erlenbach entwickeln Der Magistrat wird gebeten, die Ausbaupläne der Stadt für eine moderne und zeitgemäße Glasfaserinfrastruktur auch hier im Stadtteil Nieder-Erlenbach festzulegen und vorzustellen. An vielen Orten innerhalb der Stadt Frankfurt, als auch im benachbarten Umland wie in Bad Vilbel, schreitet der Glasfaserausbau voran. Nur hier in Nieder-Erlenbach scheint die Bereitstellung moderner Glasfaseranschlüsse nicht voranzukommen. Wir bitten den Magistrat in einer Ortsbeiratssitzung zu berichten, wie der Ausbau eines modernen Glasfasernetzes beschleunigt werden kann. Begründung: Eine moderne IT-Infrastruktur ist wichtig für die Lebensqualität der Menschen vor Ort. In Zeiten einer immer weiter digitalisierten und hybriden Arbeitswelt wird die Bereitstellung schneller Internetzugänge immer wichtiger. Die Infrastruktur in Nieder-Erlenbach basiert noch immer auf der inzwischen 15 Jahre alten VDSL-Technik mit Kupferkabeln und einem alten TV-Kabelnetz, welches nicht überall verlegt wurde. Es ist dringend nötig, auch für unseren Stadtteil eine moderne IT-Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wahlwerbung rund um das WahllokalOMOB 1318.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 406 entstanden aus Vorlage: OF 9/13 vom 01.06.2026 Betreff: Wahlwerbung rund um das Wahllokal Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob kreative Wahlwerbemethoden wie spontane Pflastermalereien in unmittelbarer Nähe des Wahllokals zulässig sind. Ebenso bittet der Ortsbeirat um Klarstellung, wer für die Entfernung der Pflastermalerei zuständig ist und wie schnell diese nach der Wahl entfernt werden muss. Begründung: Am Tag der Kommunalwahl fanden sich auf dem Gehweg vor dem Bürgerhaus Pflastermalereien einer der zur Wahl stehenden Parteien. Der Ortsbeitrat bittet um die Klärung der Rechtslage, damit bei der nächsten Wahl Chancengleichheit für alle konkurrierenden Parteien gegeben ist und alle in gleicher Weise auf sich aufmerksam machen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung von öffentlichen Toiletten im Naherholungsgebiet Nieder-ErlenbachsOMOB 1318.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 407 entstanden aus Vorlage: OF 10/13 vom 13.07.2026 Betreff: Aufstellung von öffentlichen Toiletten im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbachs Im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbachs fehlt es an öffentlichen Toiletten. Die Toilette im Bürgerhaus ist geschlossen und auch keine andere Toilette ist erreichbar. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, im Naherholungsgebiet für eine öffentliche Toilette zu sorgen und diese dann auch in den Reinigungsplan aufzunehmen. Begründung: Die Stadt stellt immer mehr öffentliche Toiletten zur Verfügung, wie z. B. in Nied. Aus diesem Grund ist es ein Ärgernis, das in Nieder-Erlenbach außer der Toilette am Alten Friedhof, keine öffentlichen Toiletten vorhanden sind. Das Naherholungsgebiet wird oft und gerne zu Spaziergängen und Unternehmungen aller Art von allen Altersgruppen genutzt, sodass hier eine öffentliche Toilette sinnvoll erscheint. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beseitigung des Parkplatzes in der Straße Alt-Erlenbach vor der Hausnummer 36OMOB 1318.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 408 entstanden aus Vorlage: OF 11/13 vom 03.08.2026 Betreff: Beseitigung des Parkplatzes in der Straße Alt-Erlenbach vor der Hausnummer 36 Der Magistrat wird gebeten, die Einzeichnung des Parkplatzes vor der Hausnummer 36 in der Straße Alt-Erlenbach zu entfernen. Es kommt wiederholt zu Behinderungen des Busverkehrs, sodass dann gar nichts mehr geht. Begründung: Vor ein paar Jahren hat der Ortsbeirat den Parkplatz an einer anderen Stelle gefordert, eingezeichnet wurde er jedoch vor dem Haus mit der Nummer 36. Der Ortsbeirat hat damit versucht, die Parkplatznot und den fließenden Verkehr in den Griff zu kriegen, was mit einem Parkplatz vor dem Haus leider nicht möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung von Hundekottütenspendern und Abfallbehältern im Bereich Leuchte und JeanKempfWegOMOB 1618.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 414 entstanden aus Vorlage: OF 10/16 vom 15.07.2026 Betreff: Aufstellung von Hundekottütenspendern und Abfallbehältern im Bereich Leuchte und Jean-Kempf-Weg Der Magistrat wird aufgefordert, an folgenden Standorten im Stadtteil Bergen-Enkheim kombinierte Hundekottütenspender mit adäquaten Abfallbehältern (Dog-Stations) zu installieren: 1. Straße Leuchte: im Bereich der dortigen Grünfläche am Fußgängerüberweg an der Einmündung zur Vilbeler Landstraße; 2. Straße Leuchte: am Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich zur Rangenbergstraße; 3. Jean-Kempf-Weg: an einem geeigneten Standort im Verlauf des Weges; 4. in Bergen in der Verlängerung des Ludwig-Klemann-Weges zwischen Nordring und B521. Hinweis: Für die regelmäßige Bestückung und Betreuung der Tütenspender stehen ehrenamtliche Bürgerpatinnen und Bürgerpaten bereits verbindlich zur Verfügung. Begründung: Die genannten Straßen und Grünzüge im Bereich Leuchte sowie der Jean-Kempf-Weg sind bei Hundehalterinnen und Hundehaltern aus Bergen-Enkheim als Routen für den täglichen Auslauf hoch frequentiert. Bedauerlicherweise kommt es auf diesen stark genutzten Wegen und im direkten Umfeld der Fußgängerüberwege immer wieder zu erheblichen Verunreinigungen durch Hundekot. Dies beeinträchtigt nicht nur das Erscheinungsbild des Stadtteils, sondern stellt auch ein beträchtliches Ärgernis sowie eine hygienische Belastung für Fußgänger, Schulkinder und Anwohner dar. Erfahrungswerte zeigen, dass die Hemmschwelle zur ordnungsgemäßen Entsorgung der tierischen Hinterlassenschaften drastisch sinkt, wenn die notwendige Infrastruktur direkt vor Ort zur Verfügung steht. Durch das Aufstellen kombinierter Spender- und Entsorgungsstationen kann der beschriebenen Problematik effektiv entgegengewirkt werden. Da für die Betreuung und Befüllung der Tütenspender bereits engagierte Bürgerpaten bereitstehen, entsteht der Stadt Frankfurt für den laufenden Betrieb kein zusätzlicher personeller Aufwand. Die Maßnahme leistet somit einen kosteneffizienten Beitrag zur Sauberkeit und Lebensqualität im Quartier. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit auf Bergen-Enkheimer Straßen erhöhen: Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen auf der Vilbeler Landstraße zwischen Borsigallee und der Abzweigung nach Seckbach (Wilhelmshöher Straße) sowie im FritzSchubertRing einrichtenOMOB 1618.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 415 entstanden aus Vorlage: OF 11/16 vom 15.07.2026 Betreff: Sicherheit auf Bergen-Enkheimer Straßen erhöhen: Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen auf der Vilbeler Landstraße zwischen Borsigallee und der Abzweigung nach Seckbach (Wilhelmshöher Straße) sowie im Fritz-Schubert-Ring einrichten Der Magistrat wird aufgefordert, regelmäßige, systematische Geschwindigkeitskontrollen (sowohl mobil als auch durch Prüfung stationärer/semistationärer Messanlagen) auf der Vilbeler Landstraße im Abschnitt zwischen der Borsigallee und der Abzweigung nach Seckbach sowie im Fritz-Schubert-Ring einzurichten und durchzuführen. Über die Ergebnisse der Messungen und die eingeleiteten Maßnahmen ist dem Ortsbeirat 16 zeitnah zu berichten. Begründung: Die Vilbeler Landstraße fungiert in diesem Abschnitt als hoch frequentierte Verkehrsachse und wichtige Verbindung innerhalb des Stadtteils Bergen-Enkheim. Unbeschadet der dort geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen nehmen die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über massive und regelmäßige Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem Bereich spürbar zu. Dies betrifft insbesondere die frühen Morgenstunden, den dichten Berufsverkehr sowie die Abend- und Nachtstunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Herstellung eines Stromanschlusses im Lehrgarten des Obst- und Gartenbauvereins 1899 e. V. BergenEnkheimOMOB 1618.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 416 entstanden aus Vorlage: OF 16/16 vom 29.07.2026 Betreff: Herstellung eines Stromanschlusses im Lehrgarten des Obst- und Gartenbauvereins 1899 e. V. Bergen-Enkheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, den Lehrgarten (Gemarkung 0486, Flur 38, Flurstück 8/1) des Obst- und Gartenbauvereins 1899 e. V. Bergen-Enkheim an das öffentliche Stromnetz anzuschließen. Begründung: Der Lehrgarten, der sich auf einem städtischen Grundstück befindet, das dem Obst- und Gartenbauverein als Pächter zur Verfügung steht, dient als praktische Lern-, Anschauungs- und Erlebnisstätte für Mitglieder, Garteninteressierte sowie Besucherinnen und Besucher aller Altersgruppen. Hier werden Fachwissen und praktische Kenntnisse rund um den Obstbau, Gartenpflege, Natur- und Umweltschutz vermittelt. Bis heute verfügt der Lehrgarten über keinen öffentlichen Stromanschluss, die direkten Nachbarn, der Schützenverein und das Wasserwerk, jedoch schon. Für Lehrgänge, Arbeitseinsätze sowie Vereinsveranstaltung ist der Verein regelmäßig auf den Einsatz von Notstromaggregaten angewiesen. Um die Lärm- und Schadstoffemission der benzinbetriebenen Notstromaggregate zu reduzieren, die Bewirtschaftung des Lehrgartens durch den verstärkten Einsatz moderner Akkugeräte anstelle benzinbetriebener Rasenmäher, Motorsensen und anderen nötigen Geräten klimafreundlicher zu betreiben, die Rahmenbedingungen für Lehrgänge, Informationsveranstaltungen und Vereinsaktivitäten zu verbessern, eine Aufwertung des Lehrgartens als Begegnungs- und Veranstaltungsort für die Öffentlichkeit aufzuwerten und für die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements bedarf es eines Stromanschlusses an das öffentliche Stromnetz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorrang für Baumpflanzungen zur nachhaltigen Verschattung im StadtteilOMOB 1618.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 417 entstanden aus Vorlage: OF 22/16 vom 10.08.2026 Betreff: Vorrang für Baumpflanzungen zur nachhaltigen Verschattung im Stadtteil Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, an welchen geeigneten Standorten im Stadtteil Bergen-Enkheim vorrangig schattenspendende Bäume gepflanzt werden können, um Hitzeinseln nachhaltig zu reduzieren und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern. Sonnensegel sollen nur dort als ergänzende Maßnahme vorgesehen werden, wo Baumpflanzungen aus technischen Gründen (z. B. Leitungsfelder, enge Platzsituationen, fehlender Wurzelraum) nicht möglich sind. Bei der Auswahl der Baumarten sollen hitzeresistente und stadtklimafeste Arten berücksichtigt werden. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, dem Ortsbeirat über geeignete Standorte, zeitliche Umsetzungsmöglichkeiten und Kostenabschätzungen zu berichten. Begründung: Der Klimawandel führt auch in Bergen-Enkheim zu zunehmenden Hitzeperioden und einer spürbaren Belastung für den öffentlichen Raum. Bäume sind die wirksamste und nachhaltigste Maßnahme zur Klimaanpassung: Sie senken die Umgebungstemperatur messbar, verbessern die Luftqualität, fördern die Biodiversität und schaffen attraktive Aufenthaltsräume. Sonnensegel können punktuell sinnvoll sein, bieten jedoch keine aktive Kühlung, keine ökologische Wirkung und verursachen regelmäßige Wartungs- und Erneuerungskosten. Sie sollten daher nur dort eingesetzt werden, wo Baumpflanzungen technisch ausgeschlossen sind. Mit diesem Antrag soll eine langfristige, klimawirksame und wirtschaftlich sinnvolle Strategie zur Verschattung im Stadtteil Bergen-Enkheim verfolgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Generalverkehrsplan für Bergen-EnkheimOMOB 1618.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 418 entstanden aus Vorlage: OF 20/16 vom 25.06.2026 Betreff: Generalverkehrsplan für Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, für den Stadtteil Bergen-Enkheim einen umfassenden Generalverkehrsplan (GVP) zu erstellen und dessen schrittweise Umsetzung einzuleiten. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Analyse der aktuellen Verkehrssituation - Verkehrsaufkommen (Pkw, Lkw, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) - Identifikation von Engpässen und Gefahrenstellen insbesondere bei Einbahnstraßen und schmalen Straßen - Kontrolle der Freigabe von Radverkehr in Gegenrichtung in mit Verkehrszeichen 220 beschilderten Einbahnstraßen; 2. Prognose der zukünftigen Verkehrssituation - Verkehrsaufkommen (Pkw, Lkw, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) im Ortsbezirk - Verkehrsaufkommen im Hinblick auf Staus im Riederwaldtunnel; 3. Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) - Verbesserung der Busverbindungen innerhalb des Stadtteils - Prüfung einer besseren Schienenanbindung des Ortsteils Bergen - Prüfung einer besseren Schienenanbindung des Riedbades in Enkheim - Optimierung der Umsteigeverbindungen an der Endstation "Enkheim"; 4. Förderung des Rad- und Fußverkehrs - Ausbau sicherer und durchgängiger Radwege - Verbesserung der Fußwege und Barrierefreiheit - Schaffung sicherer Querungsmöglichkeiten; 5. Verkehrsberuhigung und Reduzierung des Individualverkehrs - Einführung bzw. Ausweitung von Tempo-30-Zonen - Maßnahmen gegen Durchgangsverkehr auch im Hinblick auf den Riederwaldtunnel - Prüfung von Park-and-Ride-Konzepten - Prüfung der Umwandlung der Marktstraße in eine Fußgängerzone mit Außengastronomie - Prüfung zur Einführung von Rotblitzern an Fußgängerampeln wie z. B. Vilbeler Landstraße/Ecke Nordring - Prüfung zur Einführung von Geschwindigkeitsblitzern an sämtlichen Aus- und Einfallstraßen wie z. B. Nordring Höhe Hausnummer 99, Marktstraße/Ecke Karl-Wessendorftstraße, Borsigallee Höhe Hessen-Center - besonderer Schutz von Kindern auf den Schulwegen; 6. Nachhaltige Mobilitätslösungen - Förderung von Bike-/Carsharing-Angeboten - Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität - Integration in die Klimaschutzstrategie der Stadt. Begründung: Als Randbezirk der Mainmetropole Frankfurt am Main bildet Bergen-Enkheim ein wesentliches Einfallstor der angrenzenden nordöstlichen Region. Dieses führt in der aktuellen Verkehrssituation in Bergen-Enkheim zu einer hohen Belastung des motorisierten Individualverkehrs. Gleichzeitig ist Bergen-Enkheim als Randbezirk durch Defizite im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs geprägt. Die schon 1975/1976 im Grenzänderungsvertrag ausgehandelten Verlängerungen der U-Bahn-Linien U4 nach Bergen-Ost und U7 ans Riedbad wurden bislang, auch 50 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages, nicht umgesetzt. Insbesondere der Ortsteil Bergen verfügt über keine direkte Schienenanbindung und ist stark vom Busverkehr abhängig. Dies führt zu verlängerten Fahrzeiten, eingeschränkter Mobilität und einer erhöhten Verkehrsbelastung innerhalb der Wohngebiete, insbesondere der Anwohner*innen auf den Grundnetzstraßen. Ein integrierter Generalverkehrsplan ist erforderlich, um - die Mobilität im Stadtteil nachhaltig zu verbessern; - die Verkehrssicherheit zu erhöhen; - die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu steigern; - die klimapolitischen Ziele der Stadt Frankfurt zu unterstützen. Nur durch eine ganzheitliche Planung aller Verkehrsträger kann eine zukunftsfähige Verkehrsentwicklung für Bergen-Enkheim gewährleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Transparenz über die Verwendung der Budgetreste der Ortsbeiräte und des Ortsbeiratsetats des Ortsbeirats 16 sowie Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Ortsbeirats 16OMOB 1618.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 419 entstanden aus Vorlage: OF 21/16 vom 04.08.2026 Betreff: Transparenz über die Verwendung der Budgetreste der Ortsbeiräte und des Ortsbeiratsetats des Ortsbeirats 16 sowie Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Ortsbeirats 16 Dem Ortsbeirat 16 wurden zum Ende des letzten/zu Beginn des diesjährigen Haushaltsjahres die vorhandenen Budgetmittel einschließlich der Budgetreste aus den Haushaltsjahren 2024 und 2025 als verfügbarer Bestand mittgeteilt. Im weiteren Verlauf erfolgte keine Information darüber, dass sich dieser Bestand verändern oder die Budgetreste im Rahmen der Haushaltskonsolidierung entfallen könnten. Vor diesem Hintergrund musste der Ortsbeirat 16 davon ausgehen, dass diese Mittel - entsprechend der bisherigen Praxis - weiterhin für die Arbeit des Ortsbeirats zur Verfügung stehen. Im Vertrauen auf die von der Verwaltung mittgeteilte Budgetausstattung wurden Maßnahmen beschlossen, Förderzusagen erteilt und finanzielle Verpflichtungen eingegangen. Hierzu zählen insbesondere die Unterstützung von Vereinen, Jubiläen, Stadtteilveranstaltungen sowie Weihnachtsmärkten im zweiten Halbjahr. Erst durch Mitteilung in der aktualisierten Budgetübersicht (Juli 2026) wurde bekannt, dass die Budgetreste der Haushaltsjahre 2024 und 2025 vollständig entfallen sind. Dies führt dazu, dass der Ortsbeirat bereits jetzt ein rechnerisches Defizit aufweist, obwohl sämtliche Beschlüsse auf Grundlage der zuvor offiziell ausgewiesenen Budgetmittel gefasst wurden. Der Ortsbeirat sieht es als problematisch an, dass eine derart weitreichende Veränderung der finanziellen Rahmenbedingungen ohne vorherige Information der Ortsbeiräte erfolgte. Ebenso kann es nicht im Sinne einer verlässlichen kommunalen Zusammenarbeit sein, bereits beschlossene oder zugesagte Förderungen nachträglich infrage zu stellen oder zurücknehmen zu müssen, weil sich die finanzielle Ausgangslage nachträglich geändert hat. Darüber hinaus musste der Ortsbeirat auch im verbleibenden Haushaltsjahr handlungsfähig bleiben, um auf berechtigte Förderanträge für Veranstaltungen und Projekte im Stadtteil angemessen reagieren zu können. Diese Ausführungen vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, 1. darzulegen, auf welcher rechtlichen und haushaltsrechtlichen Grundlage die Budgetreste der Ortsbeiräte aus den Haushaltsjahren 2024 und 2025 zur Haushaltskonsolidierung herangezogen wurden; 2. darzustellen, weshalb die Ortsbeiräte vor der Umsetzung dieser Maßnahme weder informiert noch beteiligt wurden und wie künftig eine frühzeitige und transparente Kommunikation bei vergleichbaren Entscheidungen sichergestellt werden soll; 3. sicherzustellen, dass bereits vom Ortsbeirat beschlossene Maßnahmen und eingegangene Förderzusagen trotz des Wegfalls der Budgetreste vollständig umgesetzt werden können und die hierfür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden; 4. die durch den Wegfall der Budgetreste entstandene Finanzierungslücke des Ortsbeirates 16 auszugleichen, sodass bereits gefasste Beschlüsse zulasten des Ortsbeiratsbudgets zugunsten der geförderten Vereine und Institutionen umgesetzt werden können gehen; 5. dem Ortsbeirat 16 für das verbleibende Haushaltsjahr zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, damit dieser seine gesetzlichen Aufgaben weiterhin erfüllen und insbesondere Jubiläen, Vereinsveranstaltungen, Stadtteilfeste, Weihnachtsmärkte sowie weitere gemeinwohlorientierte Projekte im Stadtteilbezirk angemessen unterstützen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bauvorhaben „Green Cam“ an der Brücke über die Camberger StraßeOMOB 118.08.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2026, OM 420 entstanden aus Vorlage: OF 58/1 vom 02.08.2026 Betreff: Bauvorhaben "Green Cam" an der Brücke über die Camberger Straße Der Magistrat wir aufgefordert, - die Planungsgrundlagen für die Bebauung des brachliegenden Grundstücks an der Camberger Straße, das unter dem Titel "Green Cam" firmiert, zu überarbeiten und im Ortsbeirat vorzustellen; - für das Grundstück eine gemischte Nutzung mit Wohnanteil von mindestens 60 Prozent an Mietwohnungen und sozialem Wohnungsbau vorzusehen, die sich harmonisch in das Stadtviertel eingliedert; - zu prüfen, ob der in den Zeichnungen trutzig und abweisend dargestellte Komplex in Bezug auf die Luftströme und Verschattung durchlässiger gestaltet werden kann und stattdessen ein Ausgleich durch einen bis zu 60 Meter hohen Wohnturm direkt an der Camberger Straße erreicht werden kann; - auf diesem Grundstück keine Serviced Apartments zuzulassen, da es in unmittelbarer Nähe bereits mehrere Anbieter von Serviced Apartments gibt; - zu prüfen, ob an diesem Standort auch Wohnungen für Azubis entstehen können (Azubi-Wohnen). Begründung: Die FR berichtete am 28. Mai. 2026 unter dem Titel "577 Serviced Apartments statt Büros: Neue Pläne für Areal im Gallus" von den neuen Plänen zum Bauvorhaben "Green Cam" südlich der Galluswarte. Aufgrund der Flaute auf dem Büromarkt möchte der Eigentümer des Grundstücks nun Serviced Apartments errichten. Für den Stadtteil ist es jedoch ein großer Unterschied, ob dort Büros oder Apartments entstehen. Diesbezüglich erwartet der Ortsbeirat auch, hierbei beteiligt zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.