Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Einladung Nachtrat in den OrtsbeiratOFOB 328.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2025, OF 913/3 Betreff: Einladung Nachtrat in den Ortsbeirat Der Ortsbeirat 3, möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten den Nachtrat der Stadt Frankfurt in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 18 Der Nachtrat wird sich in der Sitzung des Ortsbeirates 3 am 04.12.2025 vorstellen. Beschluss: Die Vorlage OF 913/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wo waren die zusätzlichen Mülltonnen?OFOB 328.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2025, OF 914/3 Betreff: Wo waren die zusätzlichen Mülltonnen? Der Ortsbeirat 3, möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in diesem Jahr in den Sommermonaten auch zusätzliche Mülltonnen an stark frequentierten Plätzen und Straßen im Nordend aufgestellt wurden. Wenn ja, an welchen Standorten? Wenn nein, warum nicht? Begründung: Im letzten Jahr wurden an stark frequentierten Plätzen, wie z.B. am Merianplatz zusätzliche blaue Mülltonnen aufgestellt. Dieses Jahr fehlten sie. Natürlich sind die blauen Mülltonnen dem Stadtbild nicht zuträglich, aber sie wirkten der Vermüllung von Straßen und Plätzen gerade in den Sommermonaten entgegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1273 2025 Die Vorlage OF 914/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationen zu Anwohnerbeschwerden beim Sicherheitstelefon und der GewerbeinfoOFOB 328.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2025, OF 915/3 Betreff: Informationen zu Anwohnerbeschwerden beim Sicherheitstelefon und der Gewerbeinfo Der Ortsbeirat 3, möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie viele Beschwerden über Lärmbelästigung in diesem Jahr bereits bei der Task Force/dem Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes und der Abteilung Gaststätten/Gewerbeordnung zu Gewerbeeinheiten, wie Gastronomie- und Kioskbetrieben im Nordend eingegangen sind. Möglichst nach Straßen/Plätzen sortiert. Falls die Zahl des Sicherheitstelefons nicht vorliegt, bittet der Ortsbeirat die Zahlen für die Zukunft abrufbar zu gestalten. Begründung: Für den Ortsbeirat wäre es wichtig zu erfahren, wie umfangreich die Beschwerdelage ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 915/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugestellter Gehweg in der Friedberger LandstraßeOFOB 328.08.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2025, OF 922/3 Betreff: Zugestellter Gehweg in der Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Gehweg vor der Liegenschaft Friedberger Landstraße 96 jederzeit in ausreichender Breite freigehalten wird, so dass auch Fußgänger mit Mobilitätseinschränkungen, mit Doppelkinderwagen oder größeren Gepäckstücken problemlos passieren können. Begründung: Während der Öffnungszeiten des dortigen Betriebs ist es inzwischen vor dem Gebäude teilweise sehr eng geworden. Aufsteller auf dem Bürgersteig und sich ausbreitende Gäste machen es für Passierende mit Platzbedarf oftmals schwer vorbei zu kommen. Verstärkt wird das Problem noch durch zusammenschraubbare Absperrungen, die die Gastfläche begrenzen und die nicht einfach beiseite geschoben werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7469 2025 Die Vorlage OF 922/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - U5 weiterhin mit drei Wagen ausstattenOFOB 328.08.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2025, OF 924/3 Betreff: U5 weiterhin mit drei Wagen ausstatten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, warum die Züge der U-Bahn-Linie U5 seit dem Ende der Sommerferien wieder nur mit zwei Wagen verkehren, nachdem in den vergangenen Monaten durchgehend drei Wagen eingesetzt wurden. Dies hatte zu mehr freien Sitzplätzen geführt und insbesondere für Seniorinnen und Senioren sowie für Schülerinnen und Schüler in den Stoßzeiten eine deutlich sicherere Fahrt ermöglicht. Dabei soll insbesondere erläutert werden: - aus welchen Gründen die Reduzierung auf zwei Wagen erfolgt ist, - ob die derzeitige Kapazität im Hinblick auf die deutlich gestiegene Auslastung, insbesondere Sitzplätze, als ausreichend erachtet wird, - ob eine Rückkehr zum Betrieb mit drei Wagen möglich ist und, falls ja, wann damit zu rechnen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1276 2025 Die Vorlage OF 924/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampelschaltung an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/AlleenringOFOB 328.08.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2025, OF 926/3 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Alleenring Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit Ende der Sommerferien ist zu beobachten, dass sich auf der Eschersheimer Landstraße stadtauswärts vermehrt Rückstaus bilden. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob die Ampelschaltung an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Alleenring seit den Sommerferien verändert wurde. Sollte dies der Fall sein, wird um eine Begründung gebeten sowie um Auskunft, ob und in welchem Umfang eine Rückkehr zur bisherigen Schaltung oder eine andere Anpassung vorgesehen ist, um den Verkehrsfluss auf der Eschersheimer Landstraße zu verbessern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1277 2025 Die Vorlage OF 926/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wurden die Bäume in der Wolfsgangstraße gewässert?OFOB 328.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2025, OF 928/3 Betreff: Wurden die Bäume in der Wolfsgangstraße gewässert? Der Ortsbeirat 3, möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die teilweise neu gepflanzten Bäume in der Wolfsgangstraße regelmäßig gewässert werden. Begründung: Aus der Anwohnerschaft wurde berichtet, dass die Bäume im Gegensatz zu letzten Jahren, dieses Jahr nicht gewässert wurden und offensichtlich bereits Schädigungen an den Nachpflanzungen sichtbar sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1278 2025 Die Vorlage OF 928/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schnelle Entfernung von Baustelleneinrichtungen und Verkehrszeichen nach Bauende sicherstellenOFOB 328.08.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2025, OF 929/3 Betreff: Schnelle Entfernung von Baustelleneinrichtungen und Verkehrszeichen nach Bauende sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass Baustelleneinrichtungen, Verkehrszeichen (z.B. Haltverbotsschilder) sowie Absperrmaterialien nach Beendigung von Baustellen zeitnah wieder entfernt werden. Dabei soll insbesondere erläutert werden: - ob es eine zentrale Meldestelle, wie dem Mängelmelder gibt, bei der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft abgestellte Schilder oder Einrichtungen melden können, - welche Maßnahmen ergriffen werden, dass die Schilder und Einrichtungen zeitnah entfernt werden - wie künftig vermieden werden soll, dass Schildfüße nach Abbau der Schilder über längere Zeiträume auf Gehwegen oder Straßen liegen bleiben. Immer wieder bleiben Baustellenschilder oder -einrichtungen im Stadtgebiet über die eigentliche Bauzeit hinaus stehen, was zu unnötigen Einschränkungen im Straßenverkehr führt. So stehen z.B. in der Humboldtstraße zwischen Glauburgstraße und Keplerstraße weiterhin Halteverbotsschilder, die ursprünglich während der Baustelle im Oeder Weg benötigt wurden, um die Umleitung der M36 sicherzustellen. Auch vor der Eschenheimer Anlage 31 befindet sich seit Jahren eine Baustelleneinrichtung, ohne dass dort tatsächlich Bauarbeiten mehr stattfinden. Hinzu kommt, dass nach dem Abbau von Schildern regelmäßig die schweren Schildfüße im öffentlichen Raum zurückbleiben. Dies stellt nicht nur eine optische Beeinträchtigung, sondern auch eine Gefahr für Fußgänger und Radfahrer dar. Eine klare Regelung sowie eine praktikable Meldemöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger sind dringend notwendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7472 2025 Die Vorlage OF 929/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hält die Stadt genügend Pavillons für Schulen und Kitas bereit?A27.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 27.08.2025, A 366 Betreff: Hält die Stadt genügend Pavillons für Schulen und Kitas bereit? Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 19.11.2025 und 19.03.2026 Die Anforderungen an mobile Pavillonanlagen für Schulen und Kitas in Frankfurt am Main sind in den letzten Jahren aufgrund der fortschreitenden Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen sowie der wachsenden Zahl an Schulgründungen erheblich gestiegen. Gleichzeitig gibt es immer wieder Beschwerden von Schulgemeinden, dass versprochene oder dringend benötigte Container nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden können. Dies führt zu einer erheblichen Belastung des Schulbetriebs und verzögert wichtige Sanierungsmaßnahmen. Angesichts dieser Situation und der wichtigen Rolle, die mobile Containeranlagen für Auslagerungs- und Erweiterungsmaßnahmen spielen, fragen wir den Magistrat: 1. Verfügbarkeit von Containern und Lieferzeiten: a) Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Verfügbarkeit von Containern für Schulen und Kitas? Wie lang ist die durchschnittliche Lieferzeit bei Ausschreibung und Bestellung durch die Stadt? b) Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um die Verfügbarkeit von Containern zu sichern und Wartezeiten zu minimieren? c) Gibt es Unterschiede in der Verfügbarkeit je nach Container-Typ (z. B. Holzmodule, Stahlcontainer etc.)? 2. Bestand an Containern: a) Wie viele Containeranlagen gehören derzeit der Stadt Frankfurt am Main? Welche Typen (Holzmodule, Stahlcontainer etc.) sind in Besitz der Stadt und wie werden diese aktuell eingesetzt? b) Wie viele Containeranlagen sind derzeit von der Stadt Frankfurt am Main angemietet und welche Typen werden hierbei verwendet? c) Gibt es eine Übersicht über das Alter, den Zustand und die Ausstattung der städtischen Containeranlagen? Wie viele sind sofort einsatzbereit, und wie viele müssen noch instandgesetzt oder modifiziert werden? 3. Beschaffung und Mietmöglichkeiten: a) Können kurzfristig weitere Container gemietet oder gekauft werden? Wenn nein, warum nicht? Welche Kapazitäten stehen derzeit für kurzfristige Anmietungen oder -käufe zur Verfügung? b) Wie schnell können Container, die bereits gemietet oder gekauft wurden, nach Bedarf verlegt oder umfunktioniert werden? Gibt es dabei logistische oder rechtliche Hindernisse? c) Welche Ausschreibungsmodalitäten gelten für die Beschaffung von Containeranlagen (Miete, Leasing, Kauf)? Gibt es signifikante Unterschiede in den Lieferzeiten oder Kosten zwischen diesen Modellen? Welche Variante wird bevorzugt und warum? 4. Finanzierung und Mittelbereitstellung: a) Wie wird die Finanzierung von Containern für Schulen und Kitas aktuell geregelt? Gibt es derzeit noch verfügbare Mittel im Rahmen eines "Schulpavillonprogramms"? b) Sind die verfügbaren Mittel ausreichend, um den aktuellen Bedarf an mobilen Einrichtungen abzudecken oder müssen die Mittel für das Jahr 2026 aufgestockt werden? Wenn ja, in welchem Umfang? c) Im B 37/23 berichtete der Magistrat, Mietanlagen würden hauptsächlich aus Baumitteln finanziert, die jedoch nur begrenzt zur Verfügung stünden. Hat der Magistrat die notwendigen Baumittel für 2024 und 2025 erhöht und konnten mehr Anlagen angemietet werden? 5. Container-Management und Weiterverwendung: Wie entscheidet das im Oktober 2021 eingerichtete Container-Management, wann und wie Container, die nicht mehr genutzt werden, an andere Schulen oder Kitas weitergegeben oder für andere Projekte bereitgestellt werden? Welche Prozesse existieren, um sicherzustellen, dass Container bestmöglich genutzt werden? 6. Langfristige Auslagerungsstandorte: a) Wurde die Idee eines dauerhaften Auslagerungsstandorts pro Bildungsregion weiterverfolgt? Falls ja, welche konkreten Schritte wurden bereits unternommen, um diese Auslagerungsstandorte zu schaffen? Wie werden diese langfristig finanziert und umgesetzt? b) Wie viele dauerhafte Auslagerungsstandorte sind insgesamt erforderlich, um die Bedürfnisse der Stadt abzudecken? Welche Planungen existieren hinsichtlich der Errichtung weiterer solcher Standorte? 7. Planung und Optimierung der Containerbereitstellung: a) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Prozesse rund um die Bereitstellung und den Einsatz von Containern zu optimieren und zu beschleunigen? Welche Hürden bestehen bei der Umsetzung von Containerlösungen, die in Zukunft verringert werden könnten? b) Gibt es eine langfristige Planung, wie die Stadt ihren Bestand an Containeranlagen aufstocken kann, um auf die steigenden Bedürfnisse durch Schul- und Kitaneubauten sowie Sanierungen besser vorbereitet zu sein? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 37 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 03.09.2025 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 366 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 366 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, AfD, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 7081, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.01.2026 § 432, 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 21.09.2026
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Akteneinsichtsausschuss System Change Camp 2025NR27.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2025, NR 1346 Betreff: Akteneinsichtsausschuss System Change Camp 2025 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 (2) HGO und § 10 (3) GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. 2. Gegenstand des Ausschusses sind die Akten des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main als Versammlungsbehörde betreffend das sog. "System Change Camp 2025" im Grüneburgpark einschließlich aller Stellungnahmen, Auflagen, Vermerke, E-Mails und sonstiger entscheidungsrelevanter Unterlagen. Begründung: Die Veranstaltung "System Change Camp 2025" hat in Frankfurt zu erheblichen gesellschaftlichen Unfrieden geführt und gipfelte in antisemitischen Angriffen von Nichtteilnehmern. Beides war absehbar, weshalb die Versammlung nach Möglichkeit hätte von vornherein verhindert werden müssen, jedenfalls in dieser Form. Um die einzelnen Versäumnisse innerhalb des Magistrats klar zuordnen zu können, ist die Kenntnis der zugehörigen Akten erforderlich. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Verena David Stadtv. Sybill Cornelia Meister Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 03.09.2025 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ältestenausschusses am 18.09.2025, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Den Anträgen NR 1343 und NR 1346 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den in den Anträgen NR 1343 und NR 1346 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. a) Den Anträgen NR 1343 und NR 1346 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den in den Anträgen NR 1343 und NR 1346 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. 2. a) Den Anträgen NR 1343 und NR 1346 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den in den Anträgen NR 1343 und NR 1346 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6614, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 Aktenzeichen: 00-34-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Transparente Kennzeichnung von Baustellen im öffentlichen RaumNR27.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2025, NR 1348 Betreff: Transparente Kennzeichnung von Baustellen im öffentlichen Raum Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künftig alle privaten, gewerblichen oder durch Dritte (z. B. Versorger, Baufirmen, Bauträger) verursachten Baustellen im öffentlichen Raum - insbesondere mit Auswirkungen auf den Fuß-, Rad- oder Kfz-Verkehr - verpflichtend mit gut sichtbaren Informationstafeln gekennzeichnet werden. Dazu · sind die rechtlichen, organisatorischen und vertraglichen Voraussetzungen zu schaffen, um eine solche Kennzeichnungspflicht verbindlich umzusetzen; · ist ein einheitliches Layout oder Format für die Informationstafeln stadtweit vorzugeben und · die Pflicht zur Aufstellung solcher Tafeln verbindlich in Genehmigungsverfahren und Sondernutzungserlaubnissen zu verankern. Ziel ist, dass bei jeder baulichen Maßnahme mit Einschränkungen im öffentlichen Verkehrsraum deutlich sichtbar folgende Informationen kommuniziert werden: · Auftraggeber bzw. Verantwortlicher der Maßnahme · Zweck bzw. Art der Maßnahme (z. B. Leitungsarbeiten, Gebäudesanierung) · voraussichtliche Dauer der Einschränkungen · Kontaktmöglichkeit bei Rückfragen Begründung: Bürgerinnen und Bürger stoßen im Alltag häufig auf Baustellen, bei denen weder klar ist, wer sie veranlasst hat, noch wie lange die Einschränkung andauern wird. Das sorgt für Unmut, wenn ohne erkennbare Hinweise auf Grund oder Verantwortlichkeit insbesondere Gehwege gesperrt, Radwege blockiert oder Fahrbahnen verengt sind. Eine verpflichtende Informationstafel erhöht die Transparenz, stärkt das Verständnis der Öffentlichkeit und ermöglicht ggf. auch eine gezielte Rückmeldung an die zuständige Stelle. In Frankfurt werden manchmal bei städtischen Maßnahmen Hinweistafeln eingesetzt. Diese gute Praxis sollte für alle Baustellen im öffentlichen Raum mit Auswirkungen auf den Verkehrsraum verpflichtend werden, unabhängig vom Träger der Maßnahme. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.01.2026, B 34 Bericht des Magistrats vom 21.08.2026, B 267 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 03.09.2025 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 1348 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage NR 1348 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage NR 1348 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Kenntnis) 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 1348 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, farbechte/Linke, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 1348 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und AfD (= Kennntis) 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 1348 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage NR 1348 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 15 am 24.10.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 1348 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1348 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG und Volt gegen CDU, FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 27.10.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 1348 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 13 am 28.10.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 1348 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 1348 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke und fraktionslos (= Annahme) 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 1348 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage NR 1348 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 12 am 31.10.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 1348 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen Volt (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1348 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Nagel, Eberz, Luxen und Papke sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt und Gartenpartei gegen CDU, FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1348 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 1348 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6778, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Illegale E-Bikes der Lieferdienste - Verkehrssicherheit verbessernNR27.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2025, NR 1350 Betreff: Illegale E-Bikes der Lieferdienste - Verkehrssicherheit verbessern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Landespolizei regelmäßig gezielte Kontrollmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet durchzuführen, um insbesondere nicht zugelassene, übermotorisierte oder technisch manipulierte E-Bikes und Pedelecs von Lieferdiensten zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Darüber hinaus ist Folgendes umzusetzen: 1. Es wird geprüft, inwieweit Mitarbeitende der Städtischen Verkehrspolizei und des Ordnungsamtes durch geeignete Schulungen und Fortbildungen dazu befähigt werden können, Manipulationen an Fahrzeugen im Bereich der E-Bikes und Pedelecs im Rahmen ihrer Streifentätigkeit schneller und rechtssicherer zu erkennen. 2. Es wird eine Informations- und Schulungskampagne initiiert, die Fahrerinnen und Fahrer von Lieferdiensten über die geltenden verkehrsrechtlichen Regelungen für Pedelecs, E-Bikes und Kleinkrafträder sowie die damit verbundenen Pflichten (Versicherung, Führerschein, Nutzungspflichten von Radwegen etc.) in geeigneter Weise aufklärt und sensibilisiert. Begründung: Immer häufiger sind im Frankfurter Stadtgebiet Fahrerinnen und Fahrer von Lieferdiensten wie Uber Eats, Wolt oder Lieferando zu beobachten, die mit augenscheinlich technisch manipulierten oder nicht zugelassenen Fahrzeugen - insbesondere E-Bikes ohne Tretunterstützung bzw. mit Geschwindigkeiten jenseits der 25 km/h - unterwegs sind. Diese Fahrzeuge stellen nicht nur ein erhebliches Sicherheitsrisiko für andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer dar, sondern verletzen geltende verkehrsrechtliche Bestimmungen, etwa bei der Nutzung von Radwegen oder in Fußgängerzonen. Die Antwort des Magistrats auf die Frage F 3298 vom 28. Mai 2025 zeigt, dass derzeit keine systematischen Kontrollen stattfinden und die städtischen Kräfte mangels technischer Fachkenntnis in der Regel auf die Unterstützung der Landespolizei angewiesen sind. Um diese Lücke zu schließen und die Verkehrssicherheit insbesondere für zu Fuß Gehende und Radfahrende zu erhöhen, sind gezielte Kontrollmaßnahmen, bessere personelle Befähigung sowie eine klare Kommunikation der geltenden Regeln notwendig. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 28.05.2025, F 3298 Bericht des Magistrats vom 12.01.2026, B 11 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 03.09.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1350 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FDP und FRAKTION (= Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 03.11.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1350 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6693, 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 27.10.2025 Aktenzeichen: 32-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Baustellen: sichere Fußgänger- und RadverkehrsführungNR27.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2025, NR 1362 Betreff: Baustellen: sichere Fußgänger- und Radverkehrsführung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Bei der Planung und Genehmigung von Baustellen im öffentlichen Straßenraum ist künftig sicherzustellen, dass a) Sperrungen von Fuß- und Fahrradwegen nur im absolut notwendigen Umfang erfolgen und stets durch eine sichere, gut ausgeschilderte Alternativführung kompensiert werden, b) Gehwege und Fußgängerquerungen durchgängig und barrierefrei geführt werden, c) die Belange mobilitätseingeschränkter Personen in besonderer Weise berücksichtigt werden. 2. Für die Bauaufsicht und Verkehrslenkung wird ein regelmäßiges Monitoring eingeführt, das u. a. stichprobenhafte Vor-Ort-Kontrollen beinhaltet, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnungen zu prüfen. Die Abstimmung zwischen Verkehrsdezernat, Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen, Straßenverkehrsbehörde und privaten Bauherren ist zu verbessern, indem bereits in der Planungsphase ein ganzheitliches Baustellenmanagement mit Fokus auf alle Verkehrsarten verbindlich eingefordert wird. Begründung: Auch bei Baustellen muss es für Fußgänger und Fahrradfahrer eine sichere Wegeführung geben. Zwar hat das Straßenverkehrsamt einen Leitfaden mit Musterlösungen für Radverkehrsführungen an Baustellen veröffentlicht, konsequent umgesetzt wird er allerdings nicht. In Frankfurt häufen sich nach wie vor Fälle, in denen Baustellen ohne erkennbare Notwendigkeit zu einseitigen Sperrungen von Gehwegen führen, Querungen für den Fußverkehr nicht vorhanden sind und Alternativen für Fahrradfahrer fehlen oder ungenügend sind. Dies betrifft gegenwärtig nicht nur die Baustellen Bockenheimer Landstraße 10 (Gehwegsperrung ohne erkennbare Arbeiten), Gutleutstraße, sondern auch die Schienen-Baustelle am Willy-Brandt-Platz. Für viele Bürgerinnen und Bürger - insbesondere ältere Menschen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen - stellt dies eine erhebliche Beeinträchtigung dar. Es ist Aufgabe der Stadt, für ein durchgängiges und sicheres Fuß- und Radwegenetz auch im Baustellenkontext zu sorgen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.01.2026, B 29 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.09.2025 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 1362 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 1362 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und farbechte/Linke (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage NR 1362 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage NR 1362 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR 1362 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 1362 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, Linke, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage NR 1362 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 15 am 24.10.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 1362 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1362 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1362 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 27.10.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 1362 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 1362 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 13 am 28.10.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 1362 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 1362 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage NR 1362 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1362 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 12 am 31.10.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 1362 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen Volt (= Ablehnung) 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1362 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 1362 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6648, 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 27.10.2025 Aktenzeichen: 66-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Multifunktionale Quartiersgaragen und MobilitätshäuserNR27.08.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2025, NR 1364 Betreff: Multifunktionale Quartiersgaragen und Mobilitätshäuser Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. ein stadtweites Konzept für modulare Mobilitätsstationen und Quartiersgaragen mit multifunktionalem Ansatz zu entwickeln. Dieses soll insbesondere in hochverdichteten Wohn- und Mischgebieten umgesetzt werden können und folgende Bausteine berücksichtigen: - Kfz-Stellplätze für Anwohnerinnen und Anwohner, Besucherinnen und Besucher und Gewerbebetriebe -Carsharing-Stellplätze einschließlich Ladesäulen - Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge - sichere Fahrradabstellanlagen, wo möglich auch für Lastenräder - Mikrodepots für die City-Logistik - Mobilitätskioske / Mobilitätszentralen mit Beratung und Leihangeboten 2. die Integration von zusätzlichen Nutzungen wie beispielsweise kleinen Nahversorgern, Co-Working-Angeboten oder Gastronomie und sogar Kindertagesstätten zu prüfen, sofern dies städtebaulich sinnvoll und genehmigungsfähig ist. 3. gestalterische Standards zu erarbeiten, die - Fassadenbegrünung, Biodiversität und Schallschutz berücksichtigen, - eine gute Integration ins Stadtbild sicherstellen, - und wo möglich Photovoltaik oder andere Energiegewinnungssysteme vorsehen. 4. geeignete Pilotstandorte in verschiedenen Stadtteilen zu identifizieren (z. B. Gallus, Ostend, Nordend, Sachsenhausen). Begründung: Eine erfolgreiche Mobilitätspolitik muss Lösungen für die tägliche Bewältigung der Aufgaben und Bedürfnisse einer vielfältigen Bevölkerung und des Gewerbes liefern. Dazu gehören Verkehrsangebote wie Carsharing, Leihfahrräder und Leih-E-Scooter, die zusätzlich zum ÖPNV dazu beitragen, den Autoverkehr zu verringern und den Klimaschutz voranzubringen. Ebenfalls müssen die Nöte von Anwohnern in vielen Stadtteilen ernst genommen werden, die nur schwer Parkplätze in der Nähe ihrer Wohnung finden und durch längere Parksuchfahrten Lebensqualität verlieren und zusätzlichen Verkehr und Umweltbelastungen erzeugen. Es gilt, Flächenkonflikte im öffentlichen Raum zu entschärfen, klimafreundliche Mobilitätsformen zu fördern und gleichzeitig Mobilität für Gewerbe, Logistik und Bewohner sicherzustellen. Multifunktionale Quartiersgaragen und Mobilitätshäuser können hier einen wesentlichen Beitrag leisten, sowohl als Instrument der Parkraumbewirtschaftung, für die Bereitstellung von Mikro-Depots, zur Förderung integrierter Mobilitätsangebote als auch für eine attraktive Freiraumgestaltung. Kommunale Planung und marktwirtschaftliche Dynamik wird dabei zusammengeführt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.09.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 21.10.2025, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1364 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1364 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1364 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 1364 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6793, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Grünschnitt in der Burgstraße 56OFOB 327.08.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2025, OF 917/3 Betreff: Grünschnitt in der Burgstraße 56 In Hessen, wie im gesamten Bundesgebiet, gilt vom 1. März bis 30. September ein Verbot für das Schneiden oder Entfernen von Hecken, lebenden Zäunen, Gebüschen und anderen Gehölzen. Ein Verstoß gegen diese Regelung kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies vorausgeschickt, fragt der OBR3 den Magistrat (Grünflächenamt), ob ihm bekannt ist, dass dieser Tage im Hinterhof des Hauses Burgstraße 56 alle Hecken, Gebüsche und andere Gehölze restlos entfernt wurden, bittet um Auskunft darüber, was er gegen diesen brutalen Kahlschlag nebst der Zerstörung von Lebensraum für Vögel, Insekten etc. zu tun gedenkt. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1274 2025 Die Vorlage OF 917/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trinkwasserstellen im Nordend einrichtenOFOB 327.08.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2025, OF 920/3 Betreff: Trinkwasserstellen im Nordend einrichten Im gesamten Nordend gibt es kaum Trinkwasserstellen. Angesichts der steigenden Temperaturen in der Stadt ist eine Versorgung mit sauberem Trinkwasser grundlegend. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, an mehreren Stellen im Nordend Trinkwasserstellen einzurichten, so z.B. auf dem Oeder Weg, am Glauburgplatz und am Merianplatz. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, eine ausreichende Beschilderung herzustellen, so dass die Trinkwasserstellen auch gefunden werden können. Auch im digitalen Bereich ist auf die Trinkwasserstellen hinzuweisen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.09.2025, OF 931/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7468 2025 Auskunftsersuchen V 1280 2025 1. Die Vorlage OF 920/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 931/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachfrage zum Auskunftsersuchen: Mehrverkehr auf der Friedberger LandstraßeOFOB 327.08.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2025, OF 921/3 Betreff: Nachfrage zum Auskunftsersuchen: Mehrverkehr auf der Friedberger Landstraße Vorgang: V 1164/25 Die Vorlage 1164 vom 9.4.25 wurde bisher nicht beantwortet: Wie soll die Mobilitätswende umgesetzt und der zusätzlich entstehenden Verkehrsbelastung durch Kraftfahrzeuge begegnet werden. Welche Alternativen zum motorisierten Individualverkehr sollen konkret auf dieser Strecke gestärkt werden, und wie und wann soll dies geschehen? Die Beantwortung der aus dem Jahre 2022 stammende Frage ist wichtiger Bestandteil der Entwicklungsplanung dieser bedeutenden Verkehrsachse: Welche Pläne bestehen, das durch den Autobahnausbau zu erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen auf der Friedberger Landstraße aufzufangen? Angesichts der Einschränkungen des Angebots des öffentlichen Nahverkehrs anstatt einer Ausweitung erhöht sich die Dringlichkeit der Frage zunehmend. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat um Auskunft gebeten, welche konkreten Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt ergriffen werden sollen, um dem zu erwartenden Mehrverkehr von 8.900 Kfz pro Tag auf der Friedberger Landstraße zu begegnen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.04.2025, V 1164 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1275 2025 Die Vorlage OF 921/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Das Überholen der U5 an den Haltestellen „Musterschule“ und „Glauburgstraße“ verhindern: Deutliche Warnschilder anbringenOFOB 327.08.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2025, OF 923/3 Betreff: Das Überholen der U5 an den Haltestellen "Musterschule" und "Glauburgstraße" verhindern: Deutliche Warnschilder anbringen Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat möge veranlassen, dass an den Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße der U5 deutliche Warnhinweise angebracht werden, dass das Überholen der Bahn grundsätzlich und besonders wenn sie in den Haltestellen steht, absolut zu unterlassen ist. Begründung: Aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens auf der Eckenheimer Landstraße kommt es vermehrt zu äußerst riskanten Überholmanövern der U5 in den Haltestellen. Vielen Autofahrer/innen scheint nicht klar zu sein, dass die Eckenheimer Landstraße keine Einbahnstraße ist. Abgesehen von dem Verkehrschaos, das unweigerlich folgt, wenn das überholende Auto dann dem Gegenverkehr gegenübersteht, sind diese Überholmanöver an den Haltestellen sehr gefährlich für alle anderen Verkehrsteilnehmer/innen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7470 2025 Die Vorlage OF 923/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass am Ende des Tenors folgender Satz eingefügt wird: "Ergänzt werden sollte diese Maßnahme mit einem Überholverbot und einer durchgehenden weißen Linie auf der Eckenheimer Landstraße vom Anlagenring bis zum Alleenring." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8 durch die KEGOFOB 327.08.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2025, OF 927/3 Betreff: Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8 durch die KEG Vorgang: OM 5916/24 OBR 3; ST 917/25 In der Stellungnahme 917 vom 10.6.25 wird darauf hingewiesen, dass die "KEG bislang keinerlei Kenntnisse über die Immobilien bzw. vor allem keinerlei Kenntnisse über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Projekts" (Berger Straße 6 bis 8) habe. Diese Antwort wird vom Ortsbeirat als Provokation empfunden: Es scheint reines Zeitschinden zu sein, solcherlei Antworten zu verfassen und den inzwischen Jahrzehnte andauernden Leerstand so aufrechtzuerhalten. Der Ortsbeirat kann sich des Eindrucks nicht erwehren, nicht ernst genommen und sogar als Objekt der Belustigung wahrgenommen zu werden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgefordert, den Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8 gemeinsam mit der KEG voranzutreiben. Es wird darum gebeten, ähnliche Antworten wie die genannte ST 917 zu unterlassen und stattdessen konstruktiv das Ziel zu verfolgen, die Liegenschaft in absehbarer Zeit wieder bewohnbar zu machen - zu bezahlbaren Mietpreisen und nicht als Luxusobjekte. In diesem Rahmen wäre die Nutzung des Erdgeschosses durch gemeinschaftliche Zwecke begrüßenswert. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5916 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 917 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 927/3 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beordnung der Tagelöhnermeile im OstendOFOB 426.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 538/4 Betreff: Beordnung der Tagelöhnermeile im Ostend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge berichten, wie er Sicherheit und Ordnung für die Anwohner an der Sonnemannstrasse / Howaldtstrasse gewährleisten will, die unter den täglichen Auswirkungen der von Tagelöhnern hervorgerufenen Misständen leiden. Begründung: Im Bereich der Sonnemannstrasse / Howaldtsrasse halten sich täglich Tagelöhner und deren Auftraggeber auf und gehen dort ihren "Geschäften" nach. Die Auswirkungen dessen schränken die Lebensqualität der dort wohnenden Menschen unangemessen ein. Es kommt frühmorgendlich, teilweise ab 6:00h, zu Ruhestörungen, An- und Abfahrten von PKW`s, Verschmutzungen jeglicher Art, Verunreinigungen mit Fäkalien. Bei Beschwerden der Anwohner werden diese wüst beschimpft und mit Androhungen von Gewalt überzogen. Dies ist den Anwohnern nicht länger zuzumuten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 538/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Annahme)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederherstellung der Vorrangschaltung für die Straßenbahnlinie 11 zwischen „Zobelstraße“ und „Ostbahnhof/Sonnemannstraße“OFOB 426.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 539/4 Betreff: Wiederherstellung der Vorrangschaltung für die Straßenbahnlinie 11 zwischen "Zobelstraße" und "Ostbahnhof/Sonnemannstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlagen an der Hanauer Landstraße im Abschnitt zwischen den Straßenbahnhaltestellen Zobelstraße und Ostbahnhof/Sonnemannstraße so zu überprüfen und nachzujustieren, dass die Straßenbahnlinie 11 in beiden Fahrtrichtungen wieder eine funktionierende Vorrangschaltung erhält. Begründung: Konkret geht es um die beiden Ampelanlagen an den Kreuzungen: a) Hanauer Landstraße / Ostendstraße b) Hanauer Landstraße / Ostbahnhofstraße / Bärenstraße Nach dem Umbau an der Einmündung Hanauer Landstraße / Ostbahnhofstraße scheint die frühere Vorrangschaltung außer Betrieb zu sein. Seither wird die Linie 11 in beiden Richtungen regelmäßig an beiden Ampeln unnötig aufgehalten und verliert dadurch an Pünktlichkeit und Fahrzeitstabilität. Ziel muss es sein, dass die Straßenbahn künftig wieder ohne planfremde Halte in diesem Abschnitt verkehren kann. Begründung: Die Linie 11 ist eine zentrale Verbindung im Frankfurter Osten und verbindet wichtige Knotenpunkte wie den Ostbahnhof mit dem weiteren Stadtgebiet. Eine verlässliche und zügige Fahrtzeit ist entscheidend für ihre Attraktivität und Akzeptanz. Die aktuelle Schaltung führt regelmäßig zu Verzögerungen, obwohl eine Vorrangschaltung technisch und verkehrlich möglich und früher auch erfolgreich in Betrieb war. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7361 2025 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung zur Anschaffung eines DefibrillatorsOFOB 1126.08.2025 · GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 544/4 Betreff: Unterstützung zur Anschaffung eines Defibrillators Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt den Förderverein des Helmholtz Gymnasiums mit einer einmaligen Zahlung von € 2.000,00 bei er Anschaffung eines Defibrillators. Begründung: Ein Defibrillator kann Leben retten. In der näheren Umgebung befinden sich keine derartigen Einrichtungen, weshalb mit dieser Anschaffung eine Versorgungslücke geschlossen werden kann. Es ist zudem höchst anerkennenswert, dass die Schülerinnen und Schüler sich auf diese Weise mit der Problematik auseinandersetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 423 2025 Die Vorlage OF 544/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederherstellung der Grünanlage RöderbergwegOFOB 1126.08.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 545/4 Betreff: Wiederherstellung der Grünanlage Röderbergweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat und die zuständigen Ämter die denkmalgeschütze Grünanlage am Röderbergweg, oberhalb des Karl-Heike-Weges, wieder in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen und vom Wildwuchs zu befreien. Begründung: Die Grünanlage macht einen desolaten Eindruck. Invasive Baumarten (Götterbaum) und Wildwuchs haben sich dort verbreitet und (zer)stören das Aussehen der denkmalgeschützten Anlage. Zudem können sich die invasiven Pflanzenarten so ungehindert weiter ausbreiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7365 2025 Die Vorlage OF 545/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgänger über die Saalburgstraße: Hopp, hoppOFOB 1126.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 550/4 Betreff: Fußgänger über die Saalburgstraße: Hopp, hopp Der Magistrat wird gebeten, entweder öffentlich und klar darzulegen, warum die Fußweg-Ampelphase "grün" für die Saalburgstraße, Höhe Berger Straße, auf 5 Sekunden verkürzt wurde, oder diese Neuregelung zurückzunehmen. Begründung: Den Ortsbeirat erreichen Nachrichten von Menschen, die die Saalburgstraße in Höhe Berger Straße regelmäßig queren und festgestellt haben, dass die Fußgängerampel seit einiger Zeit nur mehr 5 Sekunden "grün" zeigt. Das reicht bei nicht mehr so hurtigen nicht mal mehr bis zur ersten Trambahnschiene. Dort dann die Frage: Nachlass ordentlich geregelt und mutig weiter? Oder umkehren? Nicht allen ist die Idee der "Räumzeit" (Zeit, bis der querende Verkehr "grün" bekommt) geläufig. Möglicherweise wurde nicht bedacht, dass an dieser prominenten Stelle am Bornheimer Wochenmarkt sehr schnell ein Thema draus wird, das der Ortsbeirat dann an der Backe hat. Also wäre selbständige Öffentlichkeitsarbeit angebracht, vergleichbar der des Grünflächenamtes, das den Medien wie auch dem Ortsbeirat mitteilt, wenn demnächst irgendwo die Kettensäge zum Einsatz kommt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7367 2025 Die Vorlage OF 550/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neugestaltung des Platzes an der Friedberger WarteOFOB 1126.08.2025 · GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 554/4 Betreff: Neugestaltung des Platzes an der Friedberger Warte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob eine Umgestaltung des Friedberger Platzes unter der Mitwirkung der Anwohner und Nutzer möglich ist. Begründung: Der Platz an der Friedberger Warte ist mit über 3.000 qm fast ausschließlich mit Basaltpflaster versiegelt und hat keinen Abschluß zur Friedberger Landstraße. Ein Brunnen ist dort ebenso installiert, wird aber aufgrund seiner Bauart nicht genutzt, eher mißbraucht. Die Anwohner und Anlieger (z.B. Parea gGmbH, IB-Hotel, Sahle Wohnen) habe sich dort bereits gefunden und über Änderungen nachgedacht. Sie sind auch gerne bereit, dauerhaft für Pflege- und Wartungsarbeiten zur Verfügung zu stehen. Besonders gewünscht ist ein Abschluß hin zur Friedberger Landstraße, eine bessere Verschattung des Platzes, eine Entsiegelung der großen Basaltfläche und deren anschließende Bepflanzung. Die Beteiligten würden dies gerne an einem "Runden Tisch Friedberger Platz" mit den Gremien der Stadt Frankfurt beraten und umsetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 554/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anstrich der Fassade des Feuerwehrhauses KalbachOFOB 1226.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 628/12 Betreff: Anstrich der Fassade des Feuerwehrhauses Kalbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dem Wunsch der Freiwilligen Feuerwehr Kalbach nachzukommen und bis zum 100-jährigen Bestehen im Jahr 2027 die Außenfassade des Feuerwehrhauses inkl. der Fenster zu renovieren und mit einem neuen Anstrich zu versehen. Begründung: Zum Jubiläum ist ein großer Festakt der Freiwilligen Feuerwehr geplant und diese möchte sich dabei nicht nur mit einem tollen Programm, sondern auch optisch attraktiv präsentieren. Dafür benötigt die Außenfassade dringend Ausbesserungen am Putz sowie Malerarbeiten. Gegebenfalls sollten auch die Fensterrahmen einen neuen Anstrich bekommen, oder wenn nötig, ausgetauscht werden. Siehe Bilder. Fotos: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7479 2025 Die Vorlage OF 628/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Warnschilder am Rückhaltebecken im Kätcheslachpark erneuernOFOB 326.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 630/12 Betreff: Warnschilder am Rückhaltebecken im Kätcheslachpark erneuern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) zu beauftragen, die Schilder am Wasserrückhaltebecken im Kätcheslachpark zu erneuern und ggf. auch näher am Wasser, bzw. an besser sichtbaren Stellen aufzustellen. Begründung: Die Schilder werden teilweise von Bäumen und Büschen verdeckt und sind durch Schmierereien und Aufkleber größtenteils nicht mehr lesbar. Zudem wurden einige Schilder zu weit von der Wasserfläche entfernt aufgestellt. Dies könnte im Zuge der Erneuerung korrigiert werden. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7480 2025 Die Vorlage OF 630/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass auf das entsprechende Schreiben der Ortsvorsteherin hingewiesen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eine Komposttoilette am südlichen Ende des Matthias-Beltz-PlatzesOFOB 326.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 911/3 Betreff: Eine Komposttoilette am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Komposttoilette am südlichen Ende des Matthias-Beltz-Platzes aufzustellen. Begründung: Während der ganzen Woche halten sich auf dem Beltz-Platz zahlreiche Besucher auf. Im letzten Jahr gab es einen Ortstermin mit Ordnungsdezernentin, der Stabsstelle ‚Sauberes Frankfurt' und dem Ortsbeirat. Einig war man sich, dass die eine Toilette im örtlichen Kiosk nicht ausreicht, und die angrenzenden Vorgärten ‚belastet' werden. Vor diesem Hintergrund schlägt der Ortsbeirat vor, eine Komposttoilette aufzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7465 2025 Die Vorlage OF 911/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende Fahrradbügel in der BurgstraßeOFOB 326.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2025, OF 916/3 Betreff: Fehlende Fahrradbügel in der Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Burgstraße zwischen Martin-Luther-Kirche und Bornheimer Landstraße Fahrradbügel anzubringen. Der Ortsbeirat kann sich gut Bügel vor dem Haus Burgstraße 9 und Burgstraße 11 vorstellen. Hierfür müssten zwei Kfz-Parkplätze entfallen. Begründung: Im angesprochenen Bereich der Burgstraße fehlen Fahrradabstellmöglichkeiten gänzlich. Es gibt Fahrrad-Parkplätze vor der Schule und auch welche auf der Bornheimer Landwehr. Dazwischen aber wird jeder Laternenmast ‚genutzt', an viele Vorgärten sind außen Fahrräder angeschlossen, wodurch der Gehweg verschmälert wird. Bedarf ist offensichtlich vorhanden. Vor diesem Hintergrund ist die Umwandlung von zwei Parkplätzen vertretbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7466 2025 Die Vorlage OF 916/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dondorf-Druckerei für Experiminta?OFOB 225.08.2025 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1174/2 Betreff: Dondorf-Druckerei für Experiminta? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Dondorf-Druckerei einschließlich Nebengebäude nach Beendigung des Schirn-Zwischenspiels dauerhaft für die Experiminta genutzt werden kann, anstelle deren bisherigen Domizils in der Hamburger Allee; 2. und wie eine Lösung für die Übergangszeit aussehen könnte, falls die bisherigen Zeitpläne zutreffen, wonach vermutlich ab Anfang 2027 die Experiminta ausziehen muß, die Schirn aber die Dondorf-Druckerei noch bis mindestens Frühjahr 2027 benötigen wird. Begründung: Nach 2026 muß die Experiminta aus der Hamburger Allee ausziehen, weil das bisher genutzte Gebäude saniert werden muß. Die ehemalige Dondorf-Druckerei wäre als Industriedenkmal ein auch thematisch sehr passendes dauerhaftes Domizil. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1174/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF-BIG (= Annahme); 1 GRÜNE und FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Antisemitische Hetze und Rechtsverstöße im Rahmen des System Change Camp - Aufklärung und KonsequenzenOFOB 225.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1177/2 Betreff: Antisemitische Hetze und Rechtsverstöße im Rahmen des System Change Camp - Aufklärung und Konsequenzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - umgehend aufzuarbeiten zu den antisemitischen Vorfällen im Rahmen des "System Change Camps" im Grüneburgpark, insbesondere der öffentlichen Verwendung der Parolen "From the river to the sea" sowie "Zion verpisst euch, keiner vermisst euch", Stellung zu nehmen und darzulegen, welche rechtlichen und ordnungspolitischen Maßnahmen geprüft oder ergriffen wurden; - zu prüfen, inwieweit die Verwendung dieser und ähnlicher Parolen im öffentlichen Raum - insbesondere im Kontext von Demonstrationen oder Veranstaltungen, die unter städtischer Duldung oder auf öffentlichen Flächen stattfinden - als antisemitische oder demokratiefeindliche Äußerungen einzustufen ist; - darzulegen, wie künftig sichergestellt wird, dass derartige Parolen, die geeignet sind, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, die jüdische Gemeinde herabzuwürdigen oder als Aufruf zur Vernichtung gedeutet werden können, im öffentlichen Raum nicht unwidersprochen bleiben; - mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und insbesondere mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt in einen transparenten Dialog über Konsequenzen und Präventionsmaßnahmen einzutreten; - Maßnahmen zu ergreifen, um antisemitischen Äußerungen im öffentlichen Raum präventiv entgegenzuwirken, etwa durch: - Schulungen für Ordnungsbehörden - enge Zusammenarbeit mit Polizei und Verfassungsschutz - klare Kriterien für Versammlungsauflagen und Sondernutzung im öffentlichen Raum - zudem zu klären, ob die im Rahmen der Ortsbesichtigung beobachtete Vermummung zahlreicher Personen mit dem geltenden Vermummungsverbot nach dem Versammlungsgesetz vereinbar war und ob dieses Verhalten nicht bereits eine Grundlage für ein ordnungsrechtliches Einschreiten oder einen Abbruch des Camps hätte darstellen können; - darzulegen, warum trotz klar erkennbarer antisemitischer Parolen, Vermummung und Einschüchterungseffekten die Polizei erst sehr spät in nennenswerter Stärke präsent war und nicht unmittelbar einschritt; - darzulegen, warum das zuständige Ordnungsamt - obwohl es über die Ortsbesichtigung informiert war - beim Termin nicht vertreten war und weshalb es bei einer Veranstaltung dieser Größenordnung nicht durchgängig vor Ort war, um die Einhaltung von Auflagen, Sicherheits- und Rechtsvorgaben zu überwachen. Begründung: Öffentliches Interesse Im Rahmen des *System Change Camp* kam es zu mehreren klar antisemitisch motivierten Straftaten, welchen - trotz anwesender Sicherheitsbehörden - nicht nachgegangen wurde. So wurden bspw. die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Ortstermin des Ortsbeirates 2 am 22. August 2025 nicht nur daran gehindert, ungehindert durch den Park zu laufen, sie waren für ca. 20 Minuten den Gesängen von "From the river to the sea" ausgesetzt. Darüber hinaus sahen sie sich einer Vielzahl vermummter Personen gegenüber. Neben dieser Parole wurde auch der eindeutig antisemitische Ausruf "Zion verpisst euch, keiner vermisst euch" (entspr. Videos liegen der Antragstellerin vor) lautstark skandiert. Beide Slogans stellen nicht nur eine massive Provokation dar, sondern sind als klare antisemitische Hetze zu werten, die geeignet ist, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen, die jüdische Gemeinde direkt zu beleidigen und einzuschüchtern. Die gezielte Vermummung zahlreicher Anwesender verstärkte diesen Einschüchterungseffekt auf die Mitglieder des Ortsbeirates und die begleitenden Bürgerinnen und Bürger. Besonders schwer wiegt, dass trotz dieser offen erkennbaren Verstöße die Polizei nicht einschritt. Die Präsenz von Einsatzkräften erfolgte erst sehr spät, nach vielen Anrufen von Teilehmerinnen und Teilnehmern und in unzureichender Stärke, sodass für eine erhebliche Zeit der Eindruck entstand, dass antisemitische Hetze, Verstöße gegen das Vermummungsverbot und massive Einschüchterungen im öffentlichen Raum faktisch hingenommen werden. Hinzu kommt, dass beim Ortstermin keinerlei Vertreter des zuständigen Ordnungsamtes anwesend waren - obwohl das Ordnungsamt im Vorfeld über den Termin informiert war. Damit fehlte die für Versammlungen und Sondernutzungen verantwortliche städtische Stelle, die die Einhaltung von Auflagen und rechtlichen Bestimmungen hätte überwachen müssen. Auch dies wirft erhebliche Fragen zur Verantwortlichkeit und zum Umgang der Stadt Frankfurt mit Veranstaltungen dieser Art auf. Dies verdeutlicht das hohe Gefährdungspotential solcher Zusammenkünfte und wirft die grundsätzliche Frage auf, ob das in Deutschland geltende Vermummungsverbot im Rahmen von Versammlungen faktisch ausgehebelt wurde und ob hier ein konsequenteres Vorgehen der Stadt - bis hin zu einem Abbruch des Camps - geboten gewesen wäre. In einer Stadt wie Frankfurt mit einer vielfältigen Bevölkerung und einer lebendigen jüdischen Gemeinde darf antisemitische Rhetorik weder verharmlost noch toleriert werden. Der Magistrat ist aufgefordert, klare Konsequenzen zu ziehen, sich eindeutig zu positionieren und geeignete Maßnahmen zum Schutz der demokratischen Grundwerte zu treffen. Fotos vom Ortstermin am 22.8.25/ Die Fotografen sind der Antragstellerin bekannt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der FDP und ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 1177/2 punktweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7377 2025 Die Vorlage OF 1177/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Punkte 1. bis 4.: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE Punkte 5. bis 7.: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Punkt 8.: 4 GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Warum wird/wurde beim System Change Camp das Vermummungsverbot von den Ordnungsbehörden nicht durchgesetzt?OFOB 225.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1179/2 Betreff: Warum wird/wurde beim System Change Camp das Vermummungsverbot von den Ordnungsbehörden nicht durchgesetzt? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum es die Ordungsbehörden sehenden Auges zugelassen haben, dass im System Change Camp im Grüneburgpark das Vermummungsverbot nicht durchgesetzt wurde. Gibt es für das Camp eine Ausnahmegenehmigung? Ist eine Durchsetzung anhand des Fotomaterials zumindest ex post geplant? Wurden überhaupt Freiheitsstrafen oder Geldbussen verhängt? Begründung: Nach dem § 17a Abs. 2 VersammlG, das in diesem Punkt von den meisten Bundesländern übernommen wurde, ist die Vermummung bei Versammlungen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel (z. B. bei Fußballspielen[1]) eine Straftat und wird gemäß § 27 Abs. 2 bzw. § 29 Abs. 2 VersammlG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe unter Strafe gestellt. Das Mitführen von Vermummungsutensilien wird im VersG als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bis zu 511 Euro bedroht (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 a VersG). Die Antragstellerin und die anwesenden Bürger und Bürgerinnen wurden während des Ortstermins am Nachmittag des 22.08.25 massiv vom gezielten Lärmen einer größeren Gruppe Vermummter, die am Camp teilnahmen, gestört. Beim Verlassen des Parkes ging eine weitere Gruppe Vermummter sehr dicht neben und hinter der kleineren Gruppe der Teilnehmer des Ortstermins. Auch zu anderen Terminen werden im Camp immer wieder Vermummte gesichtet. Fotos 1 und 2: Antragstellerin Foto 3: Dr. Veronika Fabricius Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1179/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Massive Fehleinschätzung der Sicherheitsrisiken durch das System Change CampOFOB 225.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1180/2 Betreff: Massive Fehleinschätzung der Sicherheitsrisiken durch das System Change Camp Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie es zu den massiven Fehleinschätzungen der Sicherheitsrisiken durch das System Change Camp im Grüneburgweg kam. Folgende Fragen: - Gewerbetreibende auf dem Grüneburgweg hatten die zuständige Dezernentin Rinn sofort nach Bekanntwerden des Camps um Information und Schutz für ihre Geschäfte auf dem Grüneburgweg gebeten. Wieso wurden angesichts der Teilnehmerstruktur des Camps KEINE Sicherheitsmassnahmen ergriffen? - Warum wurde nach Meldung der politischen Graffiti-Schmierereien am 20.08.2025 der Schutz der Nachbarschaft nicht erhöht - vor allem in der Nacht, wo die Graffitis angebracht wurden? - Spätestens nach den Übergriffen auf jüdische Mitbürger am Freitag, den 22.08.2025 und entsprechender Plakatierungen am Schutzzaun zum südlichen Spielplatz und der vielen Vermummten im Parkgebiet, war klar, dass das System Change Camp keinesfalls nur dem friedlichen Austausch dient und dass teilweise Gruppen vorsätzlich bereit zu Sachbeschädigungen sind. Warum wurde am Wochenende vom 22.08. bis 25.08. nachts die Polizeipräsenz nicht erhöht, so dass in der Nacht vom 23.08. auf den 24.08. weitere Sachbeschädigungen auf der Siesmayerstrasse erfolgen konnten? - Wurde überhaupt im Vorfeld genau geprüft, ob es sich bei dem vom 14.-26. August stattfindenden Camp überhaupt um eine "Versammlung" handelte? Natürlich wurde das Protestcamp als Versammlung angemeldet, weil die Organisatoren wussten, dass es dann keiner Genehmigungen bedarf. Allerdings erwarten die geschädigten Bürger und Bürgerinnen eine genaue schriftliche Darstellung des Prozesses inklusive der sicher vorhandenen Gesprächsprotokolle und der genauen Zeitschiene der Vorgänge. - Wer trägt die Kosten für die Beseitigung der Schäden? Begründung: Im Zuge des vom den Organisatoren als "Ort des Austausches und der Begegnung" titulierten Camps kam es zu Sachbeschädigungen und extremistischen Symbol-Graffitis in der Nachbarschaft (Grüneburgweg und Siesmayerstrasse), obwohl schon vorher besorgte Anfragen der Anwohner eingegangen waren. Laut der Sicherheitsdezernentin Annette Rinn sei "eine Ausweitung des Protestcamps auf dem Grüneburgweg weder angemeldet, noch zu erwarten"... "aufgrund der aktuellen Gefahrenprognose sähen sie keine Notwendigkeit für besondere präventive Massnahmen"... Es scheint, dass die Stadt den Schutz der eigenen Bürger als nachrangig bezeichnet. Nachfolgend einige Beispiele aus der Siesmayerstrasse (Fotos Antragstellerin), die Bilder der Schmierereien im Grüneburg liegen der Dezernentin vor: Graffiti an einer Hauswand bei Physiotherapie-Praxis Schöffner, aufgebracht in der Nacht vom 23.08.25 auf den 24.08.25 Beschmierter Stromkasten Siesmayerstrasse mit 161-Code der Antifa, aufgebracht in der Nacht vom 23.08.25 auf den 24.08.25 Rest eines sich im Privateigentum befindlichen, seit 1,5 Jahren am Zaun der Friedrichstrasse 63 angebrachten Plakates, das ebenfalls in der Nacht vom 23.08. auf den 24.08.25 gestohlen wurde. In den Monaten vor dem Camp wurden immer wieder unterschiedliche Meinungsäusserungen auf dem Plakat aufgebracht, es diente gleichsam als friedliche Projektionsfläche unterschiedlicher Auffassungen. Bei dem Diebstahl handelt sich klar um eine politisch motivierte Straftat und Strafanzeige wurde erstattet. Plakat vor dem Diebstahl. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 17 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 1180/2 punktweise abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 1180/2 wird abgelehnt. Abstimmung: Punkt 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme) Punkte 2. bis 5.: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verstetigung der Umgestaltung des GrüneburgwegsOFOB 225.08.2025 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1182/2 Betreff: Verstetigung der Umgestaltung des Grüneburgwegs Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Umgestaltung des Grüneburgwegs gemäß den Empfehlungen (Kap. 9.3) des Abschlussberichts der Frankfurt University of Applied Sciences zur Pilotphase der "Fahrradfreundlichen Nebenstraßen" und in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat 2 zu verstetigen. Insbesondere sollen folgende Punkte umgesetzt werden: - Bauliche Verstetigung der bisher nur testweisen Gehwegnasen sowie weiterer temporärer Maßnahmen, einschließlich fester Markierungen und der dazugehörigen Beschilderungen. - Modalfilter und Einbahnstraßenregelungen bleiben als Instrumente zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an bestimmten Stellen notwendig und daher bestehen. Alternative Anpassungsoptionen, die die Kfz-Verkehrsbelastung ebenfalls geringhalten könnten, sind darüber hinaus noch einmal zu prüfen, ggf. unterstützt durch neue Verkehrszählungen und Berechnungen durch ein Verkehrsmodell. - Dauerhafte Ausführung der farblichen Markierungen und Sicherheitstrennstreifen im gesamten Straßenverlauf. - Beibehaltung der derzeitigen Regelungen für den ruhenden Verkehr, insbesondere der ausgewiesenen Lieferzonen für den Wirtschaftsverkehr und der Fahrradabstellanlagen. - Im Kreuzungsbereich der Straße Im Trutz Frankfurt: Ersatz der derzeitigen mobilen Ampelanlage durch einheitliche bauliche Fußgängerüberwege. - Herstellung durchgängig barrierefreier Querungen mit Nullabsenkung sowie eine einheitliche Gestaltung der Fahrbahnhöhen zur Vermeidung von Barrieren und Stolperfallen sowie Orientierungshilfen für Menschen mit Sehbehinderung. Der Behindertenbeauftragte der Stadt Frankfurt ist im Planungsprozess einzubeziehen. - Die bauliche Gestaltung umfasst ausdrücklich auch die dauerhafte Einrichtung und Pflege von Aufenthaltsbereichen, einschließlich Sitzgelegenheiten und Möblierung sowie zusätzliche Begrünung - vorrangig durch Baumpflanzungen - zur Steigerung der Aufenthaltsqualität. Der Ortsbeirat spricht sich explizit für die Verlegung von Versorgungstrassen aus, sollten diese zusätzlichen Baumpflanzungen im Wege stehen. Eine zusätzliche Begrünung durch Sträucher oder Pflanzkübel sollte nur dort alternativ zum Einsatz kommen, wo die örtlichen Gegebenheiten schlechterdings keine Pflanzung von neuen Stadtbäumen zulassen. - Im Vorfeld der Verstetigung erfolgt durch den Magistrat eine gezielte Erreichbarkeits- und Zugänglichkeitsevaluierung bei Gewerbetreibenden und Anwohnenden. Bei begründetem Bedarf können punktuelle Anpassungen (z. B. Wegeführung, Lieferregelung) weiterhin vorgenommen werden. - Der Magistrat überwacht im Rahmen der Verstetigung das angrenzende Straßennetz (z. B. Im Trutz, Liebigstraße, Parkstraße). Bei spürbarer Zunahme des motorisierten Verkehrs prüft er geeignete Maßnahmen wie Kontrollen oder Beschilderung. Begründung: Die wissenschaftliche Begleituntersuchung der Frankfurt University of Applied Sciences belegt, dass die im Rahmen der Pilotphase im Grüneburgweg umgesetzten Maßnahmen die angestrebten Ziele erreicht haben: Der Radverkehr wurde signifikant gesteigert, der Kfz-Verkehr reduziert und die Verkehrssicherheit objektiv verbessert. Gleichzeitig zeigt sich eine gestiegene Aufenthaltsqualität. Um diese positiven Effekte dauerhaft zu sichern und weiterzuentwickeln, ist die bauliche Verstetigung der Maßnahmen erforderlich. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2025, OF 1225/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1182/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1225/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7642 2025 1. Die Vorlage OF 1182/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor an das Ende des vorletzten Spiegelstrichs der folgende Wortlaut angehängt wird: "Der Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt ist einzubeziehen." 2. Die Vorlage OF 1225/2 wird im Rahmen der Vorlage OF 1182/2 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verstetigung der Umgestaltung Kettenhofweg und Robert-Mayer-StraßeOFOB 225.08.2025 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1183/2 Betreff: Verstetigung der Umgestaltung Kettenhofweg und Robert-Mayer-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Umgestaltung des Kettenhofwegs und der Robert-Mayer-Straße gemäß den Empfehlungen (Kap. 9.3) des Abschlussberichts der Frankfurt University of Applied Sciences zur Pilotphase der "Fahrradfreundlichen Nebenstraßen" und in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat 2 zu verstetigen. Insbesondere sollen folgende Punkte umgesetzt werden: - Bauliche Verstetigung der bisher nur testweisen Gehwegnasen sowie weiterer temporärer Maßnahmen, einschließlich fester Markierungen und der dazugehörigen Beschilderungen. - Modalfilter und Einbahnstraßenregelungen bleiben als Instrumente zur Reduzierung des motorisierten Durchgangsverkehrs und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an bestimmten Stellen notwendig und daher bestehen. - Dauerhafte Ausführung der farblichen Markierungen und Sicherheitstrennstreifen im gesamten Straßenverlauf. - Beibehaltung der derzeitigen Regelungen für den ruhenden Verkehr, insbesondere der ausgewiesenen Lieferzonen für den Wirtschaftsverkehr und der Fahrradabstellanlagen. - Herstellung durchgängig barrierefreier Querungen mit Nullabsenkung sowie eine einheitliche Gestaltung der Fahrbahnhöhen zur Vermeidung von Barrieren und Stolperfallen sowie Orientierungshilfen für Menschen mit Sehbehinderung. Der Behindertenbeauftragte der Stadt Frankfurt ist im Planungsprozess einzubeziehen. - Die bauliche Gestaltung umfasst ausdrücklich auch die dauerhafte Einrichtung und Pflege von Aufenthaltsbereichen, einschließlich Sitzgelegenheiten und Möblierung sowie zusätzliche Begrünung - vorrangig durch Baumpflanzungen - zur Steigerung der Aufenthaltsqualität. Der Ortsbeirat spricht sich explizit für die Verlegung von Versorgungstrassen aus, sollten diese zusätzlichen Baumpflanzungen im Wege stehen. Eine zusätzliche Begrünung durch Sträucher oder Pflanzkübel sollte nur dort alternativ zum Einsatz kommen, wo die örtlichen Gegebenheiten schlechterdings keine Pflanzung von neuen Stadtbäumen zulassen. Begründung: Die wissenschaftliche Begleituntersuchung der Frankfurt University of Applied Sciences zeigt, dass die im Rahmen der Pilotphase umgesetzten Maßnahmen im Kettenhofweg und in der Robert-Mayer-Straße eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssituation bewirkt haben. Insbesondere konnte der Radverkehr gesteigert und der Kfz-Verkehr signifikant reduziert werden, ohne dass es hierbei zu negativen Auswirkungen auf das lokale Gewerbe oder zu einer unzumutbaren Belastung der angrenzenden Nebenstraßen gekommen ist. Auch die objektive und subjektive Verkehrssicherheit wurde durch Maßnahmen wie Markierungen, Gehwegnasen und Einbahnstraßenregelungen deutlich erhöht. Um diese positiven Effekte langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln, ist die bauliche Verstetigung der Maßnahmen erforderlich. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2025, OF 1225/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1183/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1225/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7643 2025 1. Die Vorlage OF 1183/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz des vorletzten Spiegelstrichs wie folgt lautet: "Der Behindertenbeauftragte und der Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt sind im Planungsprozess einzubeziehen." 2. Die Vorlage OF 1225/2 wird im Rahmen der Vorlage OF 1183/2 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU (= Annahme); FDP und BFF (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentlicher Trinkbrunnen für den Odina-Bott-PlatzOFOB 225.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1189/2 Betreff: Öffentlicher Trinkbrunnen für den Odina-Bott-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen auf dem Odina-Bott-Platz ein öffentlicher Trinkbrunnen bspw. der Mainova installiert werden kann. Begründung: Der Odina-Bott-Platz hat sich in den letzten Jahren aufgrund zahlreicher Sitzgelegenheiten, dem Bücherschrank, seiner zentralen Lage zum ÖPNV, dem Einzelhandel sowie einer Schule und zahllosen Arbeitsstätten zu einem sehr lebendigen und von unterschiedlichsten Gruppen genutzten Aufenthaltsort entwickelt. Bürger:innen haben daher vorgeschlagen einen öffentlichen Trinkbrunnen zu installieren und so insbesondere in den heißen Monaten Abkühlung und kostenfreien Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen. Aus Sicht des Ortsbeirates könnte sich zu diesem Zweck die Installation eines Mainova Trinkbrunnes anbieten. Im Bereich des Ortsbeirates 2 befindet sich derzeit kein öffentlicher Trinkbrunnen. Für weitere Informationen: https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/ueber-uns/engagement/trinkwasser Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7393 2025 Die Vorlage OF 1189/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ungünstig platzierten Sonderaschenbecher der FES versetzen - Höhe Bockenheimer Landstraße 65OFOB 225.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1190/2 Betreff: Ungünstig platzierten Sonderaschenbecher der FES versetzen - Höhe Bockenheimer Landstraße 65 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf die FES zuzugehen und den Höhe Bockenheimer Landstraße 65 montierten Sonderaschenbecher (s. Fotos) sinnvoll umzuplatzieren, bspw. auf den Odina-Bott-Platz. Begründung: Der Aschenbecher befindet sich derzeit nicht auf dem Gehweg, sondern auf dem erhöhten ehemaligen Fahrradweg, zudem mündet dort der KFZ-Verkehr aus der Brentanostraße auf die Hauptverkehrsachse. Zur Benutzung des Aschenbechers müssen Füßgänger:innen derzeit also den Gehweg verlassen und mindestens in einen der anderen Verkehrsbereiche eintreten. Eine andere Stelle zur Aufstellung des Aschenbechers wäre sicherlich sinnvoller. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7394 2025 Die Vorlage OF 1190/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - PollermuseumOFOB 225.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1191/2 Betreff: Pollermuseum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Zukunft für das Pollermuseum am Beginn der Körnerstraße vorgesehen ist, wo Poller aus vier Generationen zusammenstehen ? Foto vom Verfasser Begründung: Der Bürger wundert sich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1191/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, 1 SPD, 1 FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - PollerparadeOFOB 225.08.2025 · GRÜNE, CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1192/2 Betreff: Pollerparade Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welcher verborgene Sinn hinter der Existenz dieser Pollerparade an der Markgrafenstraße zu vermuten ist ? Foto vom Verfasser Begründung: Der Bürger schüttelt den Kopf. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1192/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - PollertristesseOFOB 625.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1193/2 Betreff: Pollertristesse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob dieser traurige Poller am Anfang der Körnerstraße weiter so gebeugt stehen muß, oder ob sich ein vernünftiger Mensch seiner erbarmt und erkennt, daß an dieser Stelle ohnehin ein Poller völlig sinnlos ist ? Foto vom Verfasser Begründung: Der Bürger fragt sich ernsthaft, ob der Medizin das Krankheitsbild der Poller-Pandemie schon bekannt ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1193/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, 1 FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); 1 FDP (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geldgeschenk annehmen - Fernmeldeturm wieder eröffnenOFOB 225.08.2025 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1219/2 Betreff: Geldgeschenk annehmen - Fernmeldeturm wieder eröffnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Um den Fernmeldeturm wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hat der Bund einen Zuschuß von 25 Millionen Euro zugesagt. Aber nur, wenn bis Ende des laufenden Jahres die Stadt eine verlässliche Planung vorlegt. Auf diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. Sind Presseberichte richtig, wonach eine solche Wieder-Eröffnung mit einem Aufwand von 50 Millionen Euro möglich wäre, deren Hälfte durch den Bundeszuschuß abgedeckt werden könnte ? 2. Wie konkret sind bestehende Plan-Überlegungen zur Thematik Brandschutz-Modernisierung, Aufzug-Erneuerung und Garantie notwendiger Fluchtwege gediehen ? 3. Können diese Pläne bis Jahresende soweit konkretisiert werden, daß die Zuschuß-Zusage des Bundes bewahrt werden kann? 4. Falls eine hinreichende Konkretisierung bis Jahresende nicht möglich wäre, gäbe es eine Verhandlungsbasis, um den Bund zu bewegen, seine Zusage um ein Jahr zu verlängern ? 5. Gibt es angesichts der Tatsache, daß nach Information des Antragstellers noch fast 3/4 des im Haushalt vorgesehenen Investitionsvolumens noch nicht verplant sind, irgendein Argument, das gegen ein zügiges Engagement spräche ? Begründung: Es ist insbesondere für die Attraktivität der Europastadt Frankfurt ein international hervorstechender Mangel, daß ausgerechnet der Europaturm nicht öffentlich zugänglich ist. Eine vorherige entsprechende Ertüchtigung des Bauwerks ist unumgänglich, deren Kosten aber zum Teil vom Bund getragen würden, wenn die Stadt fristgerecht ein Konzept vorlegte. Sowohl für die Attraktivität der Stadt, als auch für die berechtigten Ansprüche der Frankfurter Bürger, und nicht zuletzt aus finanzpolitischer Vernunft wäre es unverantwortlich, eine Zusage von 25 Millionen Euro in den Wind zu schreiben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 46 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1258 2025 Die Vorlage OF 1219/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE und CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“: Nieder-Erlenbacher KerbOFOB 725.08.2025 · die farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 207/13 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen": Nieder-Erlenbacher Kerb Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, §4994 (E 160/24, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"),gebeten, die Nieder-Erlenbacher Kerb im September 2025 mit einem Beitrag in Höhe von bis zu 4.000 Euro aus dem Sondertopf 2025 "Stadtteilfeste unterstützen" zu bezuschussen. Die Mittel sollen zweckgebunden an den Verein Nieder-Erlenbacher Kerbverein e. V überweisen werden. Begründung: Die Ausgaben für die Sicherheitsvorkehrungen, Security, Strom, Wasser, GEMA, usw. sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Diese Ausgaben belasten bzw. gefährden die Durchführung von traditionellen Stadtteilfesten. Dies trifft besonders auf die Nieder-Erlenbacher Kerb zu. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 538 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 13 am 09.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Initiative OI 116 2025 Die Vorlage OF 207/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schülerbeförderung in der OberstufeOFOB 725.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 208/13 Betreff: Schülerbeförderung in der Oberstufe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert für eine reibungslose Kostenübernahme der Schülerbeförderung auch in der Oberstufe zu sorgen. Im Grenzänderungsvertrag §7 Satz 4 heißt es: die kostenlose Beförderung der Schüler zu den weiterführenden Schulen und nach Hause muss sichergestellt sein. Begründung: Es ist jedes Jahr das Gleiche. Zu Beginn des neuen Schuljahres bekommen Eltern einen ablehnenden Bescheid über die Refinanzierung der Schülerbetreuungskosten. Diese sind jedoch im Grenzänderungsvertrag sichergestellt und müssen eingehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 13 am 09.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7371 2025 Die Vorlage OF 208/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumscheiben in Nieder-Erlenbach bepflanzenOFOB 825.08.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 209/13 Betreff: Baumscheiben in Nieder-Erlenbach bepflanzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das zuständige Amt anzuweisen, dass Baumscheiben in Zukunft bepflanzt werden sollen. Aufgrund des Klimas ist dies die Wasser schonendste Vorgehensweise. Begründung: In der Lochmühlstraße gibt es zwei Baumscheiben die mit Steinen belegt sind. Aufgrund der Witterung erhitzen sich diese Steine sehr, was für den Baum und seinen Wasserhaushalt nicht von Vorteil ist. Sinnvoller wäre hier eine Bepflanzung mit Bodendeckern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 13 am 09.09.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7372 2025 Die Vorlage OF 209/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederherstellung der Bepflanzung an der Brücke Alt-Erlenbach/Am SteinbergOFOB 725.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 210/13 Betreff: Wiederherstellung der Bepflanzung an der Brücke Alt-Erlenbach/Am Steinberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wiederherstellung der Bepflanzung am Fuß des Steinbergs (Einmündung der Straße Am Steinberg in die Straße "Alt-Erlenbach") und die Beseitigung der Schäden durch die monatelangen Baumaßnahmen zu veranlassen. Begründung: Die sehr schöne Bepflanzung hat durch die monatelangen Baumaßnahmen und die Unmöglichkeit der Bewässerung stark gelitten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 13 am 09.09.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 210/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 13 am 28.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 210/13 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Besondere Berücksichtigung von Nieder-Erlenbacher*innen bei der Belegung der künftigen Sozialwohnungen im Baugebiet "Südlich am Riedsteg"OFOB 1325.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 211/13 Betreff: Besondere Berücksichtigung von Nieder-Erlenbacher*innen bei der Belegung der künftigen Sozialwohnungen im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass Bewohner*innen des Stadtteils bei der Vergabe der neu zu bauenden Sozialwohnungen im Neubaugebiet am Riedsteg bevorzugt werden. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein Stadtteil, dessen Bebauung weitgehend von Ein- und Zweifamilienhäusern geprägt ist. Kleinere Wohnungen sind rar. Für Menschen, die über kein hohes Einkommen verfügen, kann bereits der Tod des Ehepartners, eine Scheidung oder schlicht die Verrentung dazu führen, dass die Wohnung nicht mehr gehalten werden kann. Doch grade in solchen Situationen wäre es wichtig, im sozialen Umfeld bleiben zu können. Hinzu kommt: Wer jetzt schon weiß, dass er oder sie zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Wohnungen in Rente sein wird und die Bedingungen für den Bezug einer geförderten Wohnung erfüllt, hat aktuell keine Möglichkeit, sich vor der Verrentung bereits jetzt auf die Warteliste setzen zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 13 am 09.09.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7373 2025 Die Vorlage OF 211/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bushaltestelle „Berkersheim Bahnhof“ - Harheimer SeiteOFOB 425.08.2025 · GRÜNE, CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 244/14 Betreff: Bushaltestelle "Berkersheim Bahnhof" - Harheimer Seite Der Magistrat wird aufgefordert, für die Zeit bis zur Fertigstellung der endgültigen Gleisquerung eine provisorische Bushaltestelle an der ebenfalls provisorische Brücke einzurichten. Den erwartbaren Einwänden wird vorweg entgegnet: - An der Stelle in der Nähe der jetzigen Brücke konnte jahrelang Baumaterial gelagert werden. So sollte es aus der Sicht des Ortsbeirats möglich sein, für die Fläche mit dem Eigentümer eine Vereinbarung über die Nutzung zu treffen. - Die jetzige Bushaltestelle ist ebenfalls nur ein Provisorium. Die Fläche kann daher besser früher als später wieder entsiegelt werden. Begründung: Wie dem Magistrat hinreichend bekannt, ist die derzeitige Lösung mit einem mehrere hundert Meter langen Fußmarsch von der Haltestelle zum Bahnsteig unbefriedigend. Da sich für den Ortsbeirat im Bezug auf den Bau der endgültigen Gleisquerung kein Fortschritt abzeichnet, erscheint die vorgeschlagene - wenig aufwendige - Maßnahme sinnvoll. Der Magistrat wird daher dringend gebeten, seine bisherige ablehnende Haltung aufzugeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 08.09.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7446 2025 Die Vorlage OF 244/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Feldweg Am Backesborn wiederherstellenOFOB 425.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 245/14 Betreff: Feldweg Am Backesborn wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten, den Feldweg am Backesborn (Flur 5, Flurstück 542) von den vom angrenzenden städtischen Flurstück 173 herüberwuchernden Gehölzen zu befreien und so auch ein weiteres Überwuchern angrenzender privater Streuobstwiesen zu verhindern. Begründung: Das Flurstück 173, Flur 5 ist eine verwildere Streuobstwiese in städtischem Eigentum. Es wird auf drei Seiten von einem nicht mehr als solchem erkenn- oder gar nutzbaren Feldweg (Flur 5, Flurstück 542) begrenzt (siehe Bildausschnitt aus dem Geoportal Frankfurt). Auf diesem und über diesen Feldweg hinweg wuchern die Gehölze, insb. Brombeeren, von Flurstück 173 auf angrenzende Streuobstwiesen. Der Feldweg sollte daher freigeschnitten und die weitere Beeinträchtigung der angrenzenden Streuobstwiesen verhindert werden. Abb: Geoportal Ffm Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 08.09.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7447 2025 Die Vorlage OF 245/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glasfaseranschlüsse in HarheimOFOB 725.08.2025
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 246/14 Betreff: Glasfaseranschlüsse in Harheim Der Ortsbeirat hat den Magistrat im Dezember 2022 aufgefordert, Gespräche mit der "Deutschen GigaNetz GmbH" aufzunehmen, um zu klären, ob im Stadtteil Harheim über das in Bad Vilbel laufende Programm "Schnell, Schneller, Glasfaser-Internet" ebenfalls Hausanschlüsse mit Glasfasertechnik angeboten werden können. Gespräche des Ortsbeirats mit dem Anbieter ergaben, dass Interesse auch an einem Angebot für die nördlichen Stadtteile der Stadt besteht. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: - Welche konkreten Gespräche mit dem genannten Anbieter wurden seither geführt? Mit welchem Ergebnis? - Mit welchen anderen Anbietern hat der Magistrat Gespräche geführt, um die in der Stellungnahme des Magistrats ST600 vom 6.3.2023 gemachte Ankündigung, auch für die Randstadtteile "bis 2026 ein für Frankfurt flächendeckendes FTTH-Netz (Fiber to the Home, also Glasfaser bis in die Wohnung) zu realisieren"? Mit welchen Ergebnissen? Der Ortsbeirat ist nur an der Beantwortung der gestellten Fragen interessiert. Ausführungen zur Wichtigkeit des Themas oder den Versäumnissen des vorhergehenden Magistrats sind nicht notwendig. Der jetzige Magistrat ist seit über vier Jahren im Amt. Der Ortsbeirat ist auch nicht an weiteren Ankündigungen interessiert, sondern fragt ausschließlich danach, was konkret unternommen wurde. Begründung: Während im an Harheim angrenzenden Bad Vilbeler Stadtteil Massenheim der Glasfaserausbau realisiert wird, kann der Ortsbeirat für Harheim keinerlei Anzeichen der in der genannten Stellungnahme für das Jahr 2026 gemachten Ankündigung erkennen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 08.09.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1268 2025 Die Vorlage OF 246/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufzüge am S-Bahnhof „Berkersheim“OFOB 825.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 247/14 Betreff: Aufzüge am S-Bahnhof "Berkersheim" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn zu bitten, dem Vandalismus in den Aufzügen am S-Bahnhof Berkersheim mit einer Videoüberwachung vorzubeugen und deren beständige Funktionalität sicherzustellen. Begründung: Laut Auskunft der Deutschen Bahn fallen die Aufzüge am Bahnhof Berkersheim, der öffentlich mit dem Ausstattungsmerkmal Barrierefreiheit wirbt, in erster Linie aufgrund von Vandalismus aus. Dies führt regelmäßig über mehrere Tage und Wochen zu einem nicht-barrierefreien Bahnhof und macht die Nutzung des ÖPNVs für Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Menschen an dieser Stelle unmöglich. Darüber hinaus ist der Transport von Kinderwagen und Fahrrädern über die Treppen nur unter schwersten Bedingungen durchführbar. Die Installation einer Videoüberwachung zur Prävention und Aufklärung von Straftaten wäre nicht nur dem Schutz der Aufzüge dienlich, sondern würde vor allem mobilitätseingeschränkten Personen zur barrierefreien Nutzung des Bahnhofs Sicherheit verleihen. Etwaige Nachteile, die mit einer Videoüberwachung an diesem für den Frankfurter Norden wichtigen ÖPNV-Knotenpunkt einhergehen, spielen daher eine untergeordnete Rolle. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 08.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7448 2025 Die Vorlage OF 247/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.