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Beordnung der Tagelöhnermeile im Ostend

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung für die Anwohner an der Sonnemannstraße / Howaldtstraße zu berichten. Die Anwohner leiden unter den negativen Auswirkungen der Tagelöhner, die dort ihre Geschäfte abwickeln. Der Antrag wurde abgelehnt.

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Thema Sicherheit verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten, wie er Sicherheit und Ordnung für die Anwohner an der Sonnemannstrasse / Howaldtstrasse gewährleisten will, die unter den täglichen Auswirkungen der von Tagelöhnern hervorgerufenen Misständen leiden.

Begründung

Im Bereich der Sonnemannstrasse / Howaldtsrasse halten sich täglich Tagelöhner und deren Auftraggeber auf und gehen dort ihren "Geschäften" nach. Die Auswirkungen dessen schränken die Lebensqualität der dort wohnenden Menschen unangemessen ein. Es kommt frühmorgendlich, teilweise ab 6:00h, zu Ruhestörungen, An- und Abfahrten von PKW`s, Verschmutzungen jeglicher Art, Verunreinigungen mit Fäkalien. Bei Beschwerden der Anwohner werden diese wüst beschimpft und mit Androhungen von Gewalt überzogen. Dies ist den Anwohnern nicht länger zuzumuten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. August 2025 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.09.2025 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 41 · 09.09.2025
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage OF 538/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ARLFraktionslos
Ablehnung:
CDUdFfm
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung