Informationen zu Anwohnerbeschwerden beim Sicherheitstelefon und der Gewerbeinfo
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 3 beantragt Informationen über Anwohnerbeschwerden bezüglich Lärmbelästigung im Nordend. Ziel ist es, die Anzahl der Beschwerden zu ermitteln, um die Situation besser einschätzen zu können. Der Antrag wurde abgelehnt.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 3, möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie viele Beschwerden über Lärmbelästigung in diesem Jahr bereits bei der Task Force/dem Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes und der Abteilung Gaststätten/Gewerbeordnung zu Gewerbeeinheiten, wie Gastronomie- und Kioskbetrieben im Nordend eingegangen sind. Möglichst nach Straßen/Plätzen sortiert.
Falls die Zahl des Sicherheitstelefons nicht vorliegt, bittet der Ortsbeirat die Zahlen für die Zukunft abrufbar zu gestalten.
Begründung
Für den Ortsbeirat wäre es wichtig zu erfahren, wie umfangreich die Beschwerdelage ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. August 2025 brachte CDU im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.09.2025 im OBR 3 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)