Abschlepppraxis der ABG FRANKFURT HOLDING
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Abschlepppraxis der ABG FRANKFURT HOLDING zu überprüfen und die rechtlichen Grundlagen dieser Praxis darzulegen. Es wird auf die wiederholten, möglicherweise rechtswidrigen Abschleppungen von regulär geparkten Fahrzeugen durch die Fa. Safar hingewiesen. Ziel ist es, Klarheit zu schaffen und ein rechtssicheres Vorgehen zu etablieren.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat möge prüfen und berichten: - Ist dem Magistrat die Abschlepppraxis der ABG-Holding, die vorwiegend Nachts und im öffentlichen Raum stattfindet, bekannt? - Welche Rechtsgrundlagen sieht der Magistrat für diese Praxis? - Ist dem Magistrat bekannt, dass die Abschlepppraxis der ABG-Holding rechtswidrig sein könnte? - Gibt es seitens des Magistrates oder der zuständigen Ämter Weisungen oder Vorgaben, wie hier rechtssicher vorgegangen werden kann? - Weiß der Magistrat, welche Vollmachten die ABG Holding der Fa. Safar erteilt hat?
Begründung
Immer wieder kommt es zu Abschleppungen im öffentlichen Raum (also nicht dem Hausrecht der ABG unterliegenden Flächen), die weder von der Polizei noch vom Ordnungsamt angeordnet waren. Hierbei werden, vornehmlich von der Fa. Safar, regulär geparkte Fahrzeuge auf öffentlichen Flächen rechtswidrig abgeschleppt und erst gegen Zahlung von nicht nachvollziehbaren Gebühren etc. i.H.v. ca. 400,00 Euro und mehr an die Halter herausgegeben. Dies stößt nicht nur bei den direkt betroffenen Bürgern auf Unverständnis sondern sorgt allgemein für ein Klima der Rechtsunsicherheit bzw. Rechtsbeugung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. August 2025Sie sind hierOFOF 245/14Feldweg Am Backesborn wiederherstellenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 8. September 2025OMOM 7447Feldweg Am Backesborn wiederherstellenDirektanregung
- 12. Januar 2026STST 82Feldweg Am Backesborn wiederherstellenStellungnahme
- 4. September 2026Antwort des Magistrats · nach 54 WochenSTST 1285Feldweg Am Backesborn wiederherstellenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme