Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

• Ehemalige unterirdische Zugänge zur U-Bahn-Station „Weißer Stein“

  OFOB 9

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  12.11.2025 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2025, OF 1152/9 Betreff: Ehemalige unterirdische Zugänge zur U-Bahn-Station "Weißer Stein" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die nunmehr geschlossenen unterirdischen Zugänge zur U-Bahn-Station Am Weißen Stein sowie die dort vorhandenen Räumlichkeiten grundsätzlich im Rahmen eines Zivilschutzkonzeptes als Schutzräume für die Bevölkerung in Frage kommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7800 2025 Die Vorlage OF 1152/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, SPD und Linke

  Weiter lesen

  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Finanzierung von Spielmobilen im Ortsbezirk 9 im Jahr 2026

  OFOB 9

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  12.11.2025 · GRÜNE, SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2025, OF 1156/9 Betreff: Finanzierung von Spielmobilen im Ortsbezirk 9 im Jahr 2026 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 9 finanziert die Aufstellung von Spielmobilen im Ortsbezirk im Jahr 2026. In den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim sollen jeweils vier Spielmobileinsätze stattfinden, die von den jeweiligen Kinderbeauftragten der Stadtteile koordiniert werden. Der Ortsbeirat unterstützt den Einsatz der Spielmobile mit bis zu 7.200 Euro (600 Euro pro Spielmobil). Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die konstituierende Sitzung des Ortsbeirats nach der Kommunalwahl 2026 findet erst im Mai statt. Für die Planung und Anmeldung der Spielmobile wäre dieser Zeitpunkt jedoch zu spät. Um die Durchführung der Spielmobileinsätze in den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim zu sichern, soll bereits jetzt Planungssicherheit geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 38 Die Vorlage OF 1156 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 450 2025 Die Vorlage OF 1156/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sperrmüllablagerungen

  OFOB 9

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  12.11.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2025, OF 1157/9 Betreff: Sperrmüllablagerungen Grundsätzlich hat laut Satzung, die Bereitstellung auf deren privaten Flächen stattzufinden. Ist dies verkehrsrechtlich oder baulich nicht möglich, erfolgt die Bereitstellung an mit der FES abgestimmten Plätzen im öffentlichen Raum. Grundsätzlich hat jeder Bürger:in die Möglichkeit, die FES unter services@fes-frankfurt.de bzw. über die kostenfreie Service-Hotline 0800 - 200 800 710 über Sperrmüll zu informieren, auch dann, wenn es nicht der eigene ist. Umso schneller kann die Disposition und Abholung erfolgen. Falls es im Siedlungsgebiet ist, helfen die Meldungen statistisch zu erfassen, wo, welche Problembereiche sind. Sollten gar Hinweise auf Verursacher:innen bestehen und ein Zeuge:in zur Verfügung stehen, kann die Stadtpolizei des Ordnungsamtes, Abt. Umwelt - und Abfallrecht (stadtpolizei.umwelt-und-abfallrecht.amt32@stadt-frankfurt.de ) informiert werden. Oft sind z.B. auf Kartonagen noch Adressen Aufkleber zu sehen. Umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, die Verursacher:innen zu ermitteln und gegebenenfalls eine Ordnungswidrigkeitsanzeige erheben zu können. Mit der seit 01.10.2025 neuen Bußgeldregelungen würde hier große Abschreckung stattfinden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - die Frankfurter Bürger zu informieren, wie diese die Stadt unterstützen können. - den Ortsbeirat und die Frankfurter Bürger zu informieren, wann die neue APP benutzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7803 2025 Die Vorlage OF 1157/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Betreff die Worte "im Ortsbezirk 9" angefügt werden und im Tenor die Worte "Frankfurter Bürger" durch die Worte "Bürger im Ortsbezirk 9" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke

  Weiter lesen

  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Trinkwasserversorgung in Nieder-Eschbach

  OFOB 15

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  12.11.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2025, OF 395/15 Betreff: Trinkwasserversorgung in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Wer ist für die Überwachung der Trinkwasserqualität in unserem Stadtgebiet zuständig (Eigenbetrieb, Stadtwerke, Gesundheitsamt etc.)? Wie oft wird das Trinkwasser in unserem Versorgungsgebiet routinemäßig untersucht und auf welche Stoffe? Werden Untersuchungsergebnisse der Wasserqualität regelmäßig veröffentlicht (z. B. auf der Website der Stadtwerke)? Welche Informationspflichten bestehen gegenüber dem Magistrat, Ortsbeiräten und der Bevölkerung im Fall einer Verunreinigung? Wie erfolgt die interne und externe Kommunikation im Krisenfall (z. B. Presse, Cell Broadcast, Warn-Apps, Lautsprecherdurchsagen, Internet)? Gibt es eine zielgruppengerechte Information bspw. für die Gastronomie? Welche Zeitspanne würde zwischen Probenentnahme und Warnung im "Normalfall" liegen? Gibt es Notfall- oder Krisenpläne für den Fall einer Trinkwasserverunreinigung? Werden aktuell zusätzliche Schutzmaßnahmen oder Investitionen in die Wasserinfrastruktur erwogen? Begründung: In den letzten sechs Monaten kam es zu einigen Fällen von Trinkwasserverunreinigungen in hessischen Gemeinden: Langgöns (Ortsteile Niederkleen & Cleeberg) und der Ortsteil Weiperfelden der Waldsolms: Wegen nachgewiesener Enterokokken im Leitungsnetz wurde ein Abkochgebot ausgesprochen. Mossautal (Ortsteil Güttersbach): Meldung einer mikrobiologischen Belastung im Trinkwasser, mit anschließender Entwarnung. Wiesbaden: In der Landeshauptstadt wurde bei einer routinemäßigen Untersuchung eine bakterielle Verunreinigung mit Enterokokken festgestellt; ein Abkochgebot wurde angeordnet. Bad König (Ortsteil Momart) im Odenwaldkreis: Eine mikrobiologische Belastung im örtlichen Netz wurde gemeldet, woraufhin ein Abkochgebot eingesetzt wurde. Lich & Heppenheim: In beiden Orten wurden mikrobiologische Verunreinigungen im Leitungsnetz gemeldet (Enterokokken bzw. coliforme Keime). Wegen der Häufung der Fälle ist es wichtig, hier Klarheit für unseren Stadtteil zu haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 28.11.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1328 2025 Die Vorlage OF 395/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 15

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2026 Boulderwand im Hafenpark finanzieren

  OFOB 4

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  12.11.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2025, OF 573/4 Betreff: Haushalt 2026 Boulderwand im Hafenpark finanzieren Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Errichtung einer Boulderwand im Hafenpark, die für fortgeschrittene Anfänger und avancierte Sportler*innen geeignet ist, mit einem Betrag von mindestens € 20.000.- (Produktbereich 22.09; Produktgruppe 22 Umwelt) zu unterstützen. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat mit Beschluss vom 19.08.2025 (OF 535/4) die Errichtung einer Boulderwand im Hafenpark einstimmig befürwortet. Nunmehr geht es um die Finanzierung des Projekts. Hier ist die Stadtverordnetenversammlung gefragt. Bei einem Ortstermin am 31.10.2025 fand zum Thema eine Zusammenkunft statt, bei dem mögliche konkrete Standorte sowie die technische Spezifikation für die Zielgruppen Kinder/Anfänger*innen und fortgeschrittene/avancierte Sportler*innen erörtert wurden. Es wurde dabei Installation von zwei getrennten Klettermöglichkeiten für die Zielgruppen befürwortet. Der vorliegende Antrag bezieht sich auf die Finanzierung für Fortgeschrittene und geübte Kletterer. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 02.12.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 100 2025 Die Vorlage OF 573/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  Weiter lesen

  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Schriftzug Panoramabad

  OFOB 4

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  12.11.2025 · GRÜNE, SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2025, OF 578/4 Betreff: Schriftzug Panoramabad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich für den Erhalt des Schriftzugs "Panoramabad" einzusetzen und einen neuen Standort zu finden. Der Ortsbeirat soll möglichst früh mit in den Prozess der Standortfindung eingebunden werden. Begründung: Der Schriftzug als "Stellvertreter" des alten Panoramabades ist Teil der neueren Bornheimer Geschichte. Die schon von Bürger*innen übermittelten Vorschläge - die Integration des Schriftzuges in die Nachfolgebebauung auf dem ehemaligen Schwimmbadgelände in der Inheidener Straße, die Aufstellung in der Nähe des MainBadBornheim - belegen das große Interesse der Bornheimer Bürger*innen am Erhalt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 02.12.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7833 2025 Die Vorlage OF 578/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und dFfm gegen CDU (= Ablehnung); FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Enthaltung)

  Weiter lesen

  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sanierung und Nutzung der Villa Kleyer

  A

  ?

  Anfrage Stadtverordnetenversammlung

  Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.

  11.11.2025 · FDP

  S A C H S T A N D : Anfrage vom 11.11.2025, A 382 Betreff: Sanierung und Nutzung der Villa Kleyer Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 02.02.2026 Die Villa Kleyer am Wiesenhüttenplatz ist ein historisch und architektonisch bedeutendes Gebäude im Frankfurter Stadtgebiet. Ihre Geschichte, ihr denkmalgeschützter Status sowie die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit einer geplanten Sanierung und einer temporären Nutzung durch das Kinderzentrum Wiesenhüttenplatz geben Anlass zu einer vertieften Betrachtung. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Berichterstattung und der städtischen Verantwortung für den Erhalt und die sinnvolle Nutzung historischer Bausubstanz stellen sich verschiedene Fragen zur Eigentumssituation, zum baulichen Zustand, zu bisherigen und geplanten Nutzungen sowie zur Finanzierung und strategischen Ausrichtung der Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Seit wann befindet sich die Villa Kleyer im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main? 2. Zu welchem Kaufpreis und unter welchen Bedingungen ist die Immobilie in das städtische Eigentum übergegangen? 3. Welche Vorbesitzer hatte die Immobilie zuvor? 4. In welchem baulichen und technischen Zustand befand sich die Villa Kleyer zum Zeitpunkt des Erwerbs? 5. Welche denkmalpflegerischen Auflagen bestehen für das Gebäude? 6. Die Villa soll zuletzt durch das internationale Familienzentrum genutzt worden sein - bis wann galt die Nutzungsvereinbarung, wie lange stand die Villa danach leer und welche Kosten sind mit diesem Leerstand entstanden? 7. Es sollen Nutzungsanfragen von Dritten wie zum Beispiel dem Deutschen Fahrradmuseum vorliegen - welche Nutzungspläne verfolgt der Magistrat für die Villa Kleyer nach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten im KiZ? 8. Wann und warum fiel die Entscheidung, die Villa Kleyer als Auslagerungsstandort für das KiZ 12 vorzusehen? 9. Ab wann wird mit der Nutzung durch das KiZ gerechnet? 10. Welche alternativen Standorte wurden zuvor geprüft und aus welchen Gründen wurden diese verworfen? 11. Welche konkreten Umbauten sind an der Villa Kleyer vorgesehen, um eine Nutzung durch das KiZ 12 zu ermöglichen? 12. Wie wird die Finanzierung für die Umbaukosten sichergestellt? 13. Für welchen Zeitraum ist die Nutzung durch das KiZ 12 vorgesehen? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.03.2026, B 84 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 12.11.2025 Aktenzeichen: 23-2

  Weiter lesen

  A

  Anfrage Stadtverordnetenversammlung

  Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.
• Effizienter Schulbau durch organisatorische Stärkung und Reorganisation des Amtes für Bauen und Immobilien

  NR

  ?

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  11.11.2025 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, NR 1439 Betreff: Effizienter Schulbau durch organisatorische Stärkung und Reorganisation des Amtes für Bauen und Immobilien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Amt für Bauen und Immobilien (ABI) organisatorisch stärken und klar strukturieren: Der Magistrat wird beauftragt, ein umfassendes Reorganisationskonzept vorzulegen, dass das ABI in die Lage versetzt, Bau- und Sanierungsprojekte an Schulen effizient, transparent und termingerecht umzusetzen. 2. Klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten schaffen: Innerhalb des ABI sollen die Aufgabenbereiche für Bildungsbau und -sanierung eindeutig definiert und personell gebündelt werden, um Projektverantwortung, Entscheidungswege und Steuerung zu verbessern. 3. Das Konzept soll Maßnahmen enthalten, um: - moderne Projektmanagementstrukturen einzuführen, - Bauprozesse zu standardisieren und zu beschleunigen, - Schnittstellen zwischen den beteiligten Ämtern und Fachbereichen zu optimieren. 4. Haushaltsdisziplin und Effizienz gewährleisten: Der Magistrat hat sicherzustellen, dass durch eine verbesserte interne Organisation die vorhandenen Haushaltsmittel optimal für Bau und Instandhaltung von Schulen eingesetzt werden. Zweckgebundene Mittel dürfen ausschließlich für den tatsächlichen Bauunterhalt verwendet werden. 5. Der Magistrat wird beauftragt, binnen zwölf Monaten nach Beschluss einen Bericht über die umgesetzten Maßnahmen und deren Wirkung vorzulegen. Begründung: Frankfurt steht bezüglich des Schulbaus vor erheblichen Herausforderungen. Der bestehende Rückstau bei Sanierung und Neubau ist nicht durch fehlende Strukturen, sondern durch organisatorische Schwächen im Amt für Bauen und Immobilien (ABI) bedingt. Statt neue Verwaltungseinheiten zu schaffen, muss die Stadt die vorhandenen Strukturen befähigen, effizient zu arbeiten. Eine klare Verantwortungsverteilung, effektive Steuerung, moderne Verwaltungsmethoden und Digitalisierung sind der Schlüssel, um Bauprojekte zügig und transparent umzusetzen. Die FDP-Fraktion setzt sich für eine starke, handlungsfähige und moderne Bauverwaltung ein - mit weniger Bürokratie und mehr Ergebnissen für Frankfurts Schulen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.12.2025, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1439 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) sowie Linke (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2025, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1439 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG (unter Hinwies auf die Vorlage NR 1462), Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1439 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schnitzler, Becker, Brenner und Kunze dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1462), Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6954, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025 Aktenzeichen: 40-2

  Weiter lesen

  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Tag der Stadtteilgeschichte einführen

  NR

  ?

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  11.11.2025 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, NR 1440 Betreff: Tag der Stadtteilgeschichte einführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit einer geeigneten Institution wie zum Beispiel dem Institut für Stadtgeschichte Frankfurt oder dem Historischen Museum und den Bürger-, Geschichts-, Heimat- und Sportvereinen sowie Schulen in Frankfurt jedes Jahr einen Tag der Stadtteilgeschichte mit einem Fest zu organisieren. Der Tag der Stadtteilgeschichte soll jedes Jahr in einem anderen Stadtteil stattfinden. 2. Für die Organisation und Durchführung des Stadtteilfestes soll eine Initiative von einem entsprechenden Bürger-, Heimat-, Geschichts- oder Sportverein vom Magistrat beratend und finanziell unterstützt werden (s. B 243/2011). 3. Der Magistrat soll prüfen, ob der Tag der Stadtteilgeschichte mit einem Tag der offenen Tür für Geschäfte etc. des Stadtteiles verbunden werden kann. Begründung: In Frankfurt gibt es sehr vorbildliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger zur Wahrung der Stadtteilgeschichte. Es gibt äußerst interessante und teils sehr unterschiedliche Geschichten aus der Vergangenheit und der Entwicklung, welche die einzelnen Stadtteile geprägt haben. Viele Bewohnerinnen und Bewohner in den Stadtteilen sind neu hinzugezogen, haben wenige Kontakte direkt vor Ort und kennen die Historie ihres Stadtteiles nicht. Um das zu ändern und das Gemeinschaftsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in ihrem Stadtteil wieder zu stärken, soll ein Tag der Stadtteilgeschichte als Stadtteilfest eingeführt werden, bei welchem sich auch Vereine, Gruppen und Schulen mit Angeboten oder Ständen präsentieren und/oder bei der Ausrichtung des Festes unterstützen können. Im Rahmen des Festes soll dann auch die Geschichte des Stadtteiles präsentiert werden. Ein solcher Tag kann die begrüßenswerte Arbeit der Vereine bekannter machen und mehr Frankfurterinnen und Frankfurter für die Geschichte ihrer jeweiligen Stadtteile begeistern. Dieser Tag der Stadtteilgeschichte unterscheidet sich in seiner Gestaltung und Umsetzung maßgeblich von dem in der Vergangenheit durchgeführten drei Tagen der Stadtgeschichte (2000, 2002 und 2006), die durch das Institut für Stadtgeschichte ausgerichtet wurden (B 243/2011). Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2011, B 243 Bericht des Magistrats vom 13.03.2026, B 95 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 16 Auf Wunsch der Linke-Fraktion wird über den Antrag ziffernweise abgestimmt. Beschluss: a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1440 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) 2 GRÜNE, CDU, Linke und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und fraktionslos (= Annahme) 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 38 Auf Wunsch der SPD- und Linke-Fraktion wird über die Vorlage ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. Abstimmung: zu Ziffer 1. und 2. Einstimmige Annahme zu Ziffer 3. CDU, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen SPD und Linke (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage NR 1440 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie SPD und FDP (= Kenntnis) 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage NR 1440 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.11.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1440 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Volt gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen farbechte/Linke (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung) 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Auf Wunsch der Linke-Fraktion erfolgt eine getrennte Abstimmung über die Ziffern 1. bis 3. Beschluss: 1. Den Ziffer 1. und 2. der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. 2. Der Ziffer 3. der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. Abstimmung: Zu 1.: CDU, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 1 GRÜNE und SPD; 1 GRÜNE (= Enthaltung) Zu 2.: CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 1 GRÜNE, SPD und Linke; 1 GRÜNE (= Enthaltung) 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Auf Wunsch der Linke-Fraktion wird über die Vorlage NR 1440 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, BFF und AfD gegen Linke (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 15 am 28.11.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 14 am 01.12.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 1440 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 4 am 02.12.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Linke-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Magistratsvortrag ziffernweise abstimmen zu lassen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag der Linke-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1440 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, CDU, FDP und dFfm gegen Linke und fraktionslos (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. SPD, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und dFfm (= Annahme); GRÜNE, Linke und fraktionslos (= Enthaltung) 43. Sitzung des OBR 13 am 02.12.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 1440 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 16 am 02.12.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, Linke und BFF (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.12.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1440 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 1440 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2026, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 1440 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6864, 40. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 04.12.2025 Aktenzeichen: 41-5

  Weiter lesen

  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Integrierte Wasseragenda 2050

  NR

  ?

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  11.11.2025 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, NR 1441 Betreff: Integrierte Wasseragenda 2050 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine integrierte Wasseragenda 2050 für die Stadt Frankfurt am Main erarbeiten zu lassen und vorzustellen. Mit der Wasseragenda 2050 soll über das vorliegende Wasserkonzept 2030 hinaus die Wasserversorgung (Trink- und Brauchwasser) der Stadt Frankfurt am Main langfristig und nachhaltig gesichert werden. Die Wasseragenda 2050 soll darüber hinaus gemäß den Bedürfnissen umliegender Gemeinden so aufgebaut werden, dass Versorgungsangebote an diese gemacht werden können. Die Wasseragenda 2050 soll auf folgenden Elementen aufbauen: 1. der Magistrat wird gebeten, eine Wasserbedarfsanalyse zu erstellen, in der aufgelistet wird, welche Wassermengen für welche Bedürfnisse (häusliche Trinkwasserversorgung, gewerbliche/industrielle Wasserversorgung, temporäre Nutzung in der Landwirtschaft, Bewässerung von Grünflächen und Bäumen, Grundwasserinfiltration, usw.) in Zukunft in der Stadt benötigt werden. Auf diesen Feststellungen basierend soll geprüft werden, wie die Wasserversorgung der Stadt Frankfurt am Main unter der Prämisse einer steigenden Einwohnerzahl und einer nachhaltigen Nutzung der Wasserressourcen weiterhin sicher gewährleistet werden kann. 2. der Magistrat wird gebeten zu prüfen: a. welche baulichen und strukturellen Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Grundwasseranreicherung im Stadtwald zu steigern. Hierfür soll gemeinsam mit der Hessenwasser GmbH als Gesellschafterin geprüft werden, welche Maßnahmen und Investitionssummen anfallen, damit eine möglichst effektive Anbindung der Wasserressourcen des Stadtwaldes und aktivierungswürdiger Brunnen auf Stadtgebiet an bestehende Versorgungsnetze gelingt; b. in welchen realistischen Zeiträumen die als notwendig erachteten Maßnahmen umgesetzt werden können; c. und welche weiteren technischen Möglichkeiten zur Verfügung stehen oder bis 2050 denkbar sind, um die Frankfurter Wasseragenda 2050 im Sinne der Versorgung und des Umweltschutzes zu optimieren. Begründung: Das Wasserkonzept der Stadt Frankfurt von 2018 betrachtet gegenwärtig den Zeitraum bis 2030. Dies bedeutet, dass die Stadt ein neues und nachhaltigeres Anschlusskonzept benötigt, um die Wasserversorgung der Stadt Frankfurt wirklich langfristig sicherstellen zu können. Dabei darf es nicht die einzige Lösung sein, steigende Bedarfsmengen von Wasser von außen nach Frankfurt zuzuführen. Frankfurt verfügt bereits über solide Versorgungsinfrastrukturen, die z.B. im Stadtwald weiter ausgebaut oder ertüchtigt werden können. Eine zusätzliche Steigerung der Ressource im Sinne der Wiederverwertung von Abwasser zeigt sich derzeit indes nachweislich weder qualitätstechnisch, noch wirtschaftlich sinnvoll für Frankfurt. Ziel solcher Maßnahmen muss es jedoch künftig sein, das Netz der kommunalen Wasserversorgung der Stadt Frankfurt stetig zu optimieren. So kann Frankfurt zu einem konstruktiven Miteinander in der Region zu einer möglichst effizienten Nutzung der Wasserreserven beitragen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.11.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1441 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 674/23), FDP und AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.11.2025, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1441 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU (=Annahme unter Hinweis auf die Vorlage NR 674/23) und FDP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1441 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 674/23), FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 1441 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 674/23), FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung); Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6971, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025 Aktenzeichen: 79-2

  Weiter lesen

  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Einführung eines freiwilligen KulturEuros

  NR

  ?

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  11.11.2025 · GRÜNE, SPD, Volt

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, NR 1442 Betreff: Einführung eines freiwilligen KulturEuros Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Einführung eines Unterstützungsfonds durch einen freiwilligen KulturEuro zu prüfen und darüber zu berichten. Bei einem freiwilligen KulturEuro wird bei jeder verkauften Karte in den städtischen Kulturinstitutionen ein zusätzlicher, freiwilliger Euro auf jede verkaufte Eintrittskarte erhoben, äquivalent zum Verfahren des Naturschutzeuros im Zoo Frankfurt. Aus den eingenommenen Mitteln wird ein Unterstützungs- und Krisenfonds für freie Kulturschaffende gebildet. Die zusätzliche Förderung aus dem Fonds des freiwilligen KulturEuros wird nicht auf andere städtische und sonstige private oder öffentliche Förderungen angerechnet. Begründung: Kultureinrichtungen, die der sogenannten Freien Szene zugeordnet werden, sind wichtige Bestandteile der kulturellen Vielfalt in unserer Stadt. Sie schaffen ein Angebot außerhalb der etablierten Häuser, sie bieten Kultur in den Stadtteilen an, kreieren neue Formen der Kunst und sind niedrigschwellig. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie prekär die Arbeitsbedingungen der freien Künstler*innen in unserer Stadt sind. Bei einem Großteil dieser Künstler*innen hing das Überleben von öffentlichen Unterstützungsleitungen durch Hilfsmaßnahmen des Bundes, des Landes und der Stadt sowie von privaten Leistungen (zum Beispiel durch die "Kulturzeiter*innen") ab. Aber auch schon vor Corona haben sehr viele freie Künstler*innen am Existenzminimum gelebt. Ein Unterstützungsfonds kann sowohl bei einer neuen Krise aber auch in Zeiten ohne Krisen dazu beitragen, die finanzielle Situation dieser Künstler*innen zu verbessern und damit das breite kulturelle Angebot der Stadt zu sichern und auszubauen. Antragsteller: GRÜNE SPD Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.03.2026, B 91 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.12.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1442 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1402) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 1442 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1402), BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6972, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025

  Weiter lesen

  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Rotlichtüberwachung an der Kreuzung Kurhessenstraße/Höhenblick

  OFOB 9

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1127/9 Betreff: Rotlichtüberwachung an der Kreuzung Kurhessenstraße/Höhenblick Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ampelkreuzung Kurhessenstraße/Höhenblick eine stationäre Rotlichtüberwachungsanlage installiert werden kann. Dabei sollte auch geprüft werden, ob die bereits vorhandene Anlage im Kreuzungsbereich Hügelstr./Platenstr. versetzt werden kann. Sollte beides nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, durch verstärkte Kontrollen und erhöhte Präsenz der Verkehrsüberwachung vor Ort für die Einhaltung der Verkehrsregeln zu sorgen. Begründung: Die Ampelkreuzung Kurhessenstraße/Höhenblick ist ein wichtiger Schulweg zur Diesterwegschule und anderen Kinderbetreuungseinrichtungen. Täglich überqueren hier viele Kinder - auch unbegleitete Grundschüler*innen - die Straße. Anwohnerinnen beobachten regelmäßig, dass Autofahrer*innen an dieser Kreuzung das Rotlicht missachten. Diese Verstöße gefährden insbesondere Kinder auf dem Schulweg erheblich. Die morgendlichen und nachmittäglichen Stoßzeiten verstärken die Gefahr zusätzlich. Eine stationäre Rotlichtüberwachung würde nicht nur abschreckend wirken und Verstöße ahnden, sondern vor allem die Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen deutlich erhöhen. Falls eine technische Installation nicht umsetzbar ist, muss die Einhaltung der Verkehrsregeln durch verstärkte Kontrollen sichergestellt werden. Der Ortsbeirat sieht hier dringenden Handlungsbedarf zum Schutz der Schulkinder im Ortsbezirk 9. Quelle: Geoportal Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7785 2025 Die Vorlage OF 1127/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  Weiter lesen

  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Tempo 30 auf der Hügelstraße zum Schutz des Schulwegs

  OFOB 9

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1128/9 Betreff: Tempo 30 auf der Hügelstraße zum Schutz des Schulwegs Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf Grundlage des novellierten Straßenverkehrsgesetzes Tempo 30 auf dem Abschnitt der Hügelstraße im Bereich des Zebrastreifens Felix-Dahn-Straße/Richarda-Huch-Straße eingeführt werden kann. Begründung: Erst vor kurzem wurde am Zebrastreifen Hügelstraße/Felix-Dahn-Straße eine Schülerin auf dem Fahrrad von einem Auto erfasst, das mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war und den Zebrastreifen missachtete. Das Kind stürzte schwer, das Fahrrad wurde stark beschädigt. Nur durch glückliche Umstände kam es nicht zu schwereren Verletzungen. Der Zebrastreifen ist breit, gut einsehbar und verfügt über eine Verkehrsinsel in der Mitte - dennoch reichte diese Infrastruktur nicht aus, um den Unfall zu verhindern. Dies zeigt deutlich, dass überhöhte Geschwindigkeiten die zentrale Gefahr darstellen und eine Geschwindigkeitsbegrenzung dringend erforderlich ist. Obwohl der offizielle Schulwegeplan für die Diesterwegschule eine andere Route vorsieht, nutzen faktisch viele Kinder täglich diesen Zebrastreifen, da er den schnellsten und direktesten Weg zur Schule darstellt. Eine Anpassung des Schulwegeplans an die tatsächlich genutzten Wege wäre sinnvoll, um die realen Gefahrenpunkte besser zu erfassen und entsprechend zu sichern. Anwohner*innen berichten, dass überhöhte Geschwindigkeiten und die Missachtung des Zebrastreifens an dieser Stelle regelmäßig zu beobachten sind. Das novellierte Straßenverkehrsgesetz, das seit Dezember 2024 in Kraft ist, ermöglicht ausdrücklich die Einrichtung von Tempo 30 entlang von hochfrequentierten Schulwegen. Erstmals werden Ziele des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes neben der Sicherheit des Verkehrs im Gesetz genannt. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift liegt seit Mai 2025 vor. Der aktuelle Unfall zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher zu prüfen, ob die neuen gesetzlichen Möglichkeiten genutzt werden können, um die Verkehrssicherheit für Kinder im Ortsbezirk 9 zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7786 2025 Die Vorlage OF 1128/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verkehrssicherheit auf der Eschersheimer Landstraße im Eingangsbereich des Sinaiparks verbessern

  OFOB 9

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1133/9 Betreff: Verkehrssicherheit auf der Eschersheimer Landstraße im Eingangsbereich des Sinaiparks verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche pragmatischen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Eingangsbereich des Sinai-Parks an der Eschersheimer Landtsr. möglich sind. Hier kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen: Der abgesenkte Bordstein leitet alle um die Ampel herum - Fahrräder, Lastenräder, Kinderwagen, Fußgänger*innen müssen in beide Richtungen gleichzeitig die extrem engen Stellen auf beiden Seiten der Ampel passieren, wenn sie aus dem Park kommen oder in den Park gehen und die Ampel in Richtung Klimsch-Anlage nutzen wollen. Ursache ist besonders die erhöhte Betonkante, die im Ampelbereich angelegt wurde. Auch eine Abstimmung mit dem Grünflächenamt wäre sicher zielführend, da die Wegeführung im Sinai-Park zum Gesamtbild dieser Verkehrssituation gehört. Begründung: Der Ampelbereich an der Klimsch-Anlage ist ein hochfrequentierter Übergang für Fußgängerinnen und Radfahrerinnen, insbesondere für Familien mit Kindern auf dem Weg zu Schulen und Kindergärten. Der abgesenkte Bordstein leitet alle Verkehrsteilnehmerinnen - Fußgängerinnen, Radfahrer*innen in beide Richtungen, Kinderwagen und Lastenräder - durch extrem enge Durchgänge auf beiden Seiten der Ampel. Alle unterschiedlichen Verkehrsströme müssen die gleiche enge Stelle passieren. Direkt hinter der Ampel befindet sich zudem eine scharfe Betonkante, die eine zusätzliche Gefahrenquelle darstellt. Diese räumliche Enge führt besonders in der morgendlichen Stoßzeit regelmäßig zu Stresssituationen und gefährlichen Konflikten zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, pragmatische und kostengünstige Lösungen zu prüfen, die die Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 9 verbessern, insbesondere für Kinder auf dem Schulweg. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7788 2025 Die Vorlage OF 1133/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  Weiter lesen

  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Zugang frei halten: Heussenstammstraße 12 bis 14

  OFOB 9

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1136/9 Betreff: Zugang frei halten: Heussenstammstraße 12 bis 14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Zugang zu den Häusern Heussenstammstraße 12-14 zu gewährleisten, indem eine entsprechende Markierung vorgenommen wird. Aktuell wird dieser oftmals zugeparkt, so dass Fußgänger, Rollstuhl- und Fahrradfahrer von Süden kommend den Weg nicht nutzen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7790 2025 Die Vorlage OF 1136/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Die Wegstrecke Nußzeil vor dem Eschersheimer Friedhof auch sanieren!

  OFOB 9

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1142/9 Betreff: Die Wegstrecke Nußzeil vor dem Eschersheimer Friedhof auch sanieren! Die gesamte Wegstrecke der Nußzeil ist nach den Baumaßnahmen der Main -Weser-Bahn wieder hergestellt worden. Lediglich ein kleiner Abschnitt vor dem Eschersheimer Friedhof ist nicht geteert und ist eine "Holperpiste". Insbesondere durch Rollsplitt u.ä. ist dies insbesondere für Radfahrende gefährlich. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine Wiederherstellung des letzten Straßenzuges zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7794 2025 Die Vorlage OF 1142/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Dringend nötig: Abfallkörbe an der Fußgängerbrücke Maybachstraße

  OFOB 9

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1147/9 Betreff: Dringend nötig: Abfallkörbe an der Fußgängerbrücke Maybachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ausreichend Abfallkörbe an der Maybachstraße am Aufgang zur Fußgängerbrücke anzubringen. Der Bereich zwischen Getränkemarkt und dem Gebäude Nr. 24 wurde zum Treffpunkt, so dass sich leere Getränkeflaschen/behälter und weiterer Müll ansammeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1147/9 wurde zurückgezogen.

  Weiter lesen

  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Kühle Orte im Ortsbezirk: Zwei genügen nicht für die Bevölkerung

  OFOB 9

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1153/9 Betreff: Kühle Orte im Ortsbezirk: Zwei genügen nicht für die Bevölkerung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der sogenannten kühlen Orte im Ortsbezirk deutlich zu erhöhen. Zwei Orte, der Sinai-Park und die Stadtteilbibliothek-Dornbusch, können nicht ausreichen für eine Bevölkerung von über 50.000 Menschen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7801 2025 Die Vorlage OF 1153/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  Weiter lesen

  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Übersicht über Kompetenzen des Ortsbeirats jenseits der Geschäftsordnung

  OFOB 9

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1154/9 Betreff: Übersicht über Kompetenzen des Ortsbeirats jenseits der Geschäftsordnung Vorgang: M 58/01; OM 3698/23 OBR 9; ST 2254/23 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu berichten, welche Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats dem Ortsbeirat über die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte hinaus Kompetenzen oder Zuständigkeiten übertragen haben. Begründung: Mit Beginn der neuen Wahlperiode ist es wichtig, dass alle Ortsbeiratsmitglieder einen vollständigen Überblick über ihre Zuständigkeiten und Befugnisse haben. Neben den in der Geschäftsordnung geregelten Kompetenzen gibt es weitere Beschlüsse, die den Ortsbeiräten Aufgaben übertragen. So erfuhr der Ortsbeirat erst durch die Stellungnahme ST 2254 aus 2023 von dem Magistratsvortrag M 58 aus 2001, der festlegt, dass die konkrete Entscheidung über Schulhoföffnungen nicht von den Stadtverordneten oder dem Magistrat, sondern von den Ortsbeiräten im Einvernehmen mit den Schulen getroffen wird. Eine systematische Zusammenstellung aller solcher Beschlüsse würde die Arbeitsfähigkeit des Ortsbeirats verbessern und neue Mitglieder bei der Einarbeitung unterstützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.02.2001, M 58 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3698 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2254 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7802 2025 Die Vorlage OF 1154/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  Weiter lesen

  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2026 Hitzebelastete Bereiche im Ortsbezirk 9 analysieren und Gegenmaßnahmen entwickeln

  OFOB 9

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1158/9 Betreff: Haushalt 2026 Hitzebelastete Bereiche im Ortsbezirk 9 analysieren und Gegenmaßnahmen entwickeln Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dem Haushalt für das Jahr 2026 werden 24.000 Euro im Produktbereich 22 "Umwelt" in der Produktgruppe 22.04 "Energie und Klimaschutz" zugesetzt, um ein Fachbüro mit einer Klimaanpassungsanalyse für den Ortsbezirk 9 zu beauftragen. Die Analyse soll vorrangig jene Bereiche in den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim untersuchen, die im städtischen Klimaatlas bereits als besonders hitzebelastet identifiziert werden. Das Fachbüro soll konkrete, wissenschaftlich fundierte und umsetzbare Gegenmaßnahmen aufzeigen und diese mit Kosten hinterlegen. Der Magistrat wird gebeten, Fördermöglichkeiten durch Bund und Land zu prüfen, die für diese Analyse oder die Umsetzung der Maßnahmen in Anspruch genommen werden können. Begründung: Bisher werden Hitzeschutzmaßnahmen im Ortsbezirk zumindest durch den OBR anlassbezogen und punktuell verfolgt. Was fehlt, ist eine systematische, wissenschaftlich fundierte Gesamtbetrachtung, die zeigt, wo Maßnahmen am dringendsten benötigt werden und welche Kombinationen den größten Kühlungseffekt erzielen. Eine fachliche Analyse ermöglicht es, die begrenzten Ressourcen der Stadt gezielt dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für die Bevölkerung bringen - insbesondere für vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Kinder und kranke Personen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 1158 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 62 2025 Die Vorlage OF 1158/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Geschwindigkeitskontrolle in der Homburger Landstraße, Abschnitt ab Weilbrunnstraße bis Gießener Straße

  OFOB 2

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1161/10 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle in der Homburger Landstraße, Abschnitt ab Weilbrunnstraße bis Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt aufzufordern, dem Ortsbeirat die Messergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen aus dem Zeitraum April - November 2025 mitzuteilen. Auch ist das Ergebnis der noch ausstehenden Viacount-Messung Antrag OF 1029/10 mitzuteilen. Begründung: Die Verkehrsbelastung durch PKW- und LKW-Durchfahrten in diesem Teilabschnitt der Homburger Landstraße hat aktuell weiter zugenommen. Die Belastung für die anwohnenden Bürger ist nicht mehr zu ertragen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7752 2025 Die Vorlage OF 1161/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Baumbestand der Streuobstwiesen auf Vitalität prüfen

  OFOB 2

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1162/10 Betreff: Baumbestand der Streuobstwiesen auf Vitalität prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich des Baumbestands auf beiden Seiten der Linie18 zwischen den Haltestellen Alkmene- und Walther-Kolb-Straße die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie schätzt der Magistrat den Allgemeinzustand des dortigen Streuobstwiesen-Baumbestandes ein? 2. Welche Maßnahmen erwägt der Magistrat, den Allgemeinzustand des dortigen Baumbestands zu verbessern? 3. Ist eine intensivere Baumpflege zum Erhalt des Baumbestands angezeigt? 4. Sind in der anstehenden Baumpflanzzeit Nachpflanzungen geplant? 5. Ist es angezeigt, abgehende Bäume durch eine resilientere Bepflanzung zu ersetzen? Begründung: Die Bäume in dem vorbezeichneten Bereich scheinen seit einiger Zeit in einem schlechten Allgemeinzustand zu sein. Teilweise sind sie bereits abgestorben oder absterbend. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1316 2025 Die Vorlage OF 1162/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Die Beleuchtung an Fahrrädern verstärkt kontrollieren

  OFOB 2

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1175/10 Betreff: Die Beleuchtung an Fahrrädern verstärkt kontrollieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt aufzufordern, Die Beleuchtung an den Fahrrädern in den Morgen- wie auch in den frühen Abendstunden verstärkt zu kontrollieren. Je nach Situation den Fahrer/Inn mit einer nicht funktionierenden Beleuchtung mit einer Verwarnung bzw. mit einer Ordnungswidrigkeit zu belegen. Begründung: Mit dieser Maßnahme werden die betroffenen Radfahrer geschützt bzw. sie gefährden auch andere Verkehrsteilnehmer nicht mehr. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7764 2025 Die Vorlage OF 1175/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Der Kulturcampus muss bereits kurzfristig grüner werden - Finanzierung von flexiblen Verschattungsmöglichkeiten und Pflanzkübeln

  OFOB 2

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · GRÜNE, SPD, Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1277/2 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Der Kulturcampus muss bereits kurzfristig grüner werden - Finanzierung von flexiblen Verschattungsmöglichkeiten und Pflanzkübeln Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für das Haushaltsjahr 2026 10.000 EUR für die Improvisation "grüner Zwischennutzungen" und Verschattungen auf der Freifläche des Kulturcampus Bockenheim in den Haushaltsplan 2026 einzustellen. Begründung: Das Areal des Kulturcampus ist einer der höchstversiegelten "Hot Spots" in Bockenheim und die Aufenthaltsqualität ist bei großer Hitze eigentlich gleich Null. Das hat z. B. das Kulturcampus-Open-Air Anfang Juli 2025 gezeigt. Keine Zeltüberdachung auf dem Gelände konnte ausreichend vor der Hitze schützen. Da mit einem Baubeginn für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) voraussichtlich erst ab 2030 zu rechnen ist, dürften auch andere (Um-)Baumaßnahmen nicht viel früher starten. Zwischennutzungen auf dem Kulturcampus, z. B. das EU-geförderte Projekt "Vision 31 - Kulturcampus gemeinsam gestalten" werden sehr begrüßt. Sie müssen im Außenbereich jedoch umfassend durch Begrünung hinsichtlich der Klimafolgenanpassung abgesichert werden. Zwischennutzungen ergeben vor allem dann Sinn, wenn die gesamte Außenfläche ebenso wie die zwischengenutzten Gebäude (z. B. Kunstbibliothek) durch Begrünung aufgewertet werden. Denkbar wären eine teilweise Entsiegelung und Bepflanzung der Waschbetonfläche im nördlichen Bereich oberhalb der Tiefgarage, oder auch direkt über der Tiefgarage, die Aufstellung größerer Holz- bzw. Metallcontainer, die auch höhere Bäume umfassen können und die später andernorts wiederverwertet werden können. Denkbar wäre auch der Aufbau von holzgeständerten Pergolen, z. B. entlang der Nordseite der Kunstbibliothek. Bei mehr Begrünung ist dringend ein Wasseranschluss erforderlich, damit eventuelle Patinnen und Paten die Bewässerung sicherstellen können. Um gestalterische Grün-Qualität als Zwischennutzung auf dem gesamten Campus-Areal zu schaffen, wird eine Begehung zusammen mit dem Grünflächenamt und einer / einem Landschaftsarchitekt*in vorgeschlagen. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Etatanregung EA 105 2025 Die Vorlage OF 1277/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen 1 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 3 CDU und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

  Weiter lesen

  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr U-Bahn-Haltestelle „Holzhausenstraße“ den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen anpassen

  OFOB 2

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1279/2 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Im Haushalt 2026 werden Mittel eingestellt, um in der U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" an den Bahnsteigsenden stadteinwärts und stadtauswärts zusätzliche Treppen einzurichten, um Notausgänge, die an die Oberfläche führen, zu schaffen. Somit wird die Nutzungskapazität den Anforderungen der tatsächlichen Nutzung gemäß gesetzlicher Vorgabe nach § 31 Absatz 5 BOStrab angepasst. Begründung: Die Argumente in der ST. 1529 vom 04.07.2022 sind sehr ungenau und widersprüchlich. So wird darauf hingewiesen, dass nach dem Bau der Aufzüge die Station im Rahmen einer technischen Untersuchung abgenommen wurde, inklusive der Unterschreitung der Mindestbreite der Bahnsteige . Dies ist besonders erstaunlich, da durch das Setzen der Aufzüge mitten auf den Bahnsteig die sicherheitsrelevante Breite des Bahnsteigs rapide abgenommen hat. Besonders Interessant ist das Argument, dass die im Jahre 2008 abgenommene Nachrüstung der Station, den Anforderungen der BOStrab §31 Absatz 5 Satz 1, wonach die U-Bahn Stationen dem steigenden Verkehrsaufkommen angepasst werden müssen, vom Magistrat mit der Begründung abgelehnt wurde, es sei im Jahre 2008 alles den Vorschriften entsprechend gewesen. Seit dem Jahr 2008 hat sich die Anzahl der Benutzer der Station "Holzhausenstraße" vervielfacht. Die Zahl der Fachbereiche am Uni Campus Westend und damit der Studierenden hat dementsprechend stark zugenommen. Demnach ist die Station der steigenden Nutzeranzahl anzupassen und mit zusätzlichen Fluchttreppen auszustatten. Eines der Hauptargumente des Magistrats für die Notwendigkeit des Baus der Station "Adorno-Platz" im Campus Westend ist die Überlastung der Station "Holzhausenstraße". Wenn die Station "Holzhausenstraße" überlastet ist, muss sie dringend nachgerüstet werden. So äusserte sich u.A. der amtierende Präsident der Goethe Universität mehrfach,das die Haltestelle Holzhausenstraße völlig überlastet ist. Es ist zu fragen, welche der Aussagen des Magistrats richtig ist. Besonders interessant ist die Aussage in der Stellungnahme, dass zwar laut Hessischer Bauordnung bei Veranstaltungsräumen zwei unabhängige Fluchttreppen notwendig sind, in der BOStrab aber nicht. Weil in der BOStrab keine zusätzlichen Fluchttreppen notwendig sind, so ist zu vermuten, werden sie trotz Bedarf nicht gebaut Sind die Benutzer einer U-Bahn gegenüber den Benutzern eines Veranstaltungsraumes Menschen 2.er Klasse? Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1279/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  Weiter lesen

  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung des Mädchenbüros und des Jungentreffs - Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen, Nachbarschaftsheim Frankfurt am Main - Bockenheim e. V.

  OFOB 2

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · GRÜNE, SPD, Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1289/2 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung des Mädchenbüros und des Jungentreffs - Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen, Nachbarschaftsheim Frankfurt am Main - Bockenheim e. V. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für das Haushaltsjahr 2026 zusätzlich 11.000 EUR für das Mädchenbüro und den Jungentreff (Nachbarschaftsheim Frankfurt am Main - Bockenheim e. V.) in den Haushaltsplan 2026 einzustellen. Begründung: Die Mittel sollen in den offenen, gendersensiblen Einrichtungen "Mädchenbüro" und "Jungentreff" des Nachbarschaftsheims Frankfurt am Main - Bockenheim e. V. dafür verwendet werden, täglich ein warmes Mittagessen und eine qualifizierte Hausaufgabenbetreuung für Kinder und Jugendliche bereitzustellen. Damit sollen Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit und eine stabile Lern- sowie Lebenswelt gesichert werden. Trotz gestiegener Kosten wurden die städtischen Zuschüsse in den letzten 10 Jahren nicht angepasst. Die Fördermittel decken derzeit weder die Gehälter der geringfügig Beschäftigten noch die Kosten für Lebensmittel und Material. Steigende Lebensmittelpreise sowie Anpassungen im Mindestlohn sind in den letzten Jahren nicht adäquat refinanziert worden, wodurch das Angebot akut gefährdet ist. Ohne höhere Fördermittel drohen Qualität, Umfang und Zugänglichkeit der Angebote zu sinken. Die Sicherung eines offenen, barrierefreien Zugangs ist zentral für Bildungsförderung und Chancengleichheit. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Etatanregung EA 110 2025 Die Vorlage OF 1289/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU

  Weiter lesen

  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung Mittagstisch BDP Abenteuergelände Bockenheim e. V.

  OFOB 2

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · GRÜNE, SPD, Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1290/2 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung Mittagstisch BDP Abenteuergelände Bockenheim e. V. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für das Haushaltsjahr 2026 2.500 EUR zugunsten des BDP Abenteuergelände Bockenheim e. V. (Ginnheimer Landstraße 27) für den Mittagstisch während des Ferienprogrammes des Abenteuerspielplatzes Bockenheim in den Haushaltsplan 2026 einzustellen. Begründung: Der Abenteuerspielplatz Bockenheim ist eine beliebte Anlaufstelle für Schulkinder im Alter von 6-13 Jahren. Klassische offene Angebote, wie auch vielfältige Ferienprogramme sind dort zu finden. Während der Ferien wird aufgrund der langen Öffnungszeiten (11-18 Uhr) für die Kinder Mittagessen angeboten. Dieser Mittagstisch wird über ein Dienstleistungs- unternehmen bezogen und zum Selbstkostenpreis von 4,50 EUR weitergegeben. Viele Familien können sich diesen Beitrag für ihre Kinder nicht leisten, sodass hier eine finanzielle Bezuschussung benötigt wird. Sinn und Zweck soll es sein, das Angebot für eine warme Mahlzeit niedrigschwellig zu halten und jedem Kind die Teilhabe zu ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Etatanregung EA 111 2025 Die Vorlage OF 1290/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Stadtteil

  OFOB 2

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1295/2 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Stadtteil Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Haushalt 2026 ausreichende Mittel für die Schaffung von Klimaschutzräumen bereitzustellen und darüber hinaus ausreichende Mittel für die Prüfung von geeigneten Liegenschaften in den Stadtteilen einzustellen. Diese Liegenschaften sollen dem Ortsbeirat laufend vorgestellt werden, damit dieser ggf. Einspruch erheben kann. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat der Einrichtung von Klimaschutzräumen positiv gegenübersteht. Der Ortsbeirat bedauert zugleich, dass die Stadt bislang keine konkreten Planungen für kühle Räume in den Stadtteilen des Ortsbezirks2 geplant hat. Auf den Antrag NR. 715/2023 bzgl. Klimaschutzräumen antwortete der Magistrat in dem Bericht B 17/2024 wie folgt: "Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb". Dafür sind im Haushalt 2024/2025 geeignete Mittel einzustellen. Sobald diese Rahmenbedingungen festgelegt sind, wären geeignete Standorte in den einzelnen Stadtteilen zu finden. Dieser Schritt kann parallel vollzogen werden, damit mit dem Umbau von geeigneten Orten so schnell wie möglich angefangen werden kann. Die Hitzewellen der vergangenen Sommer haben gezeigt, dass es große Gruppen an vulnerablen Menschen gibt, die der Hitze oft schutzlos ausgesetzt sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentlicheStrukturen. Die Karte mit "Kühlen Orten" ist ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1295/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  Weiter lesen

  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2026 Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen WOHNHEIM GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellen

  OFOB 2

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1296/2 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen WOHNHEIM GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Im Haushalt 2026 werden Mittel bereitgestellt: 1. Der Magistrat wird gebeten, Wohnheimplätze für Obdachlose sowie Personen bereitzustellen, die sich die heutigen Mietpreise in Frankfurt nicht leisten können und auf preiswerte Zimmer angewiesen sind. 2. Die dafür erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2026 zur Verfügung gestellt. 3. Es werden Mittel in Höhe von ca. 100.000 Euro im Haushalt 2026 für die Beratung und Verteilung der Personen auf die Plätze bereitgestellt. Begründung: Vielfach werden schon für zehn Quadratmeter große Zimmer mit WC und Dusche auf dem Gang mehr als 600 Euro Miete gefordert. In Frankfurt werden immer mehr sogenannte Boardinghouses geschaffen, wie z.B. im ehemaligen Philosophikum oder im Hotel- und Apartment-Turm auf dem Gelände des ehemaligen AfE-Gebäudes mit hohen Mieten, die dem Bedarf an günstigem Wohnraum nicht entsprechen. Es ist daher dringend erforderlich, dass die der Stadt gehörende Wohnungsbaugesellschaft günstige Zimmer für Menschen anbietet, die sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können. Durch Schaffung entsprechender Wohnheimzimmer könnte auch die Unterbringung der von Obdachlosigkeit betroffenen Personen und Flüchtlinge in Massenunterkünften und teuren Hotels verringert werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Etatanregung EA 112 2025 Die Vorlage OF 1296/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nachfrage zum Produktbereich 5.007226 aus dem Investitionsprogramm 2026 bis 2029: AdornoGymnasium Neubau?

  OFOB 2

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · CDU, FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1297/2 Betreff: Nachfrage zum Produktbereich 5.007226 aus dem Investitionsprogramm 2026 bis 2029: Adorno-Gymnasium Neubau? Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, über die Planung zur Errichtung eines Neubaus des Adorno-Gymnasiums bekannt zu geben. Insbesondere ist aufzuklären, ob der Tauschvertrag inzwischen erfolgt ist und die Pläne in naher Zukunft umgesetzt werden können. Begründung: Der Ortsbeirat 2 begrüßt es sehr, dass ein Budget eingestellt wurde und dass die Bautätigkeit am Adorno-Gymnasium aufgenommen wird. Die letzte Information bezüglich des avisierten Grundstückstauschs mit dem Land Hessen, der Voraussetzung für die Errichtung des Neubaus bildet, war, dass dieser Vertrag noch nicht endgültig abgestimmt sei (F 3110 vom 27.03.2025, letzter Sachstand 07.05.2025). Der Ortsbeirat 2 begrüßt die Errichtung eines Neubaus insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden Schülerzahlen und des Fehlens von Sporthallen am Interimsstandort sehr. Schließlich wäre es vor dem Hintergrund der Planungen bezüglich der benachbarten Philipp-Holzmannschule und der Sanierung der Holzhausenschule, die interimsweise ebenfalls an der Miquelallee neben dem Adorno-Gymnasium untergebracht ist, wichtig, ob die Zeitpläne hier aufeinander abgestimmt sind, sodass der Schulstandort dann endgültig aufgegeben werden kann. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1342 2025 Die Vorlage OF 1297/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nachfrage zum Produktbereich 5.002520 aus dem Investitionsprogramm 2026 bis 2029: Holzhausenschule endlich sanieren

  OFOB 2

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · CDU, FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1298/2 Betreff: Nachfrage zum Produktbereich 5.002520 aus dem Investitionsprogramm 2026 bis 2029: Holzhausenschule endlich sanieren Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wann die Holzhausenschule wieder in ihr ursprüngliches Gebäude zurück umziehen kann und Details über die Sanierung und die geplanten Maßnahmen bekannt zu geben. Begründung: Der Ortsbeirat 2 begrüßt es sehr, dass ein Budget eingestellt wurde und dass die Sanierung der Holzhausenschule weiterhin vorgesehen ist. Leider ist bisher keine Bautätigkeit zu erkennen. Hier besteht seitens des Ortsbeirats, aber auch seitens der betroffenen Schüler und Eltern der Holzhausenschule sowie des benachbarten Adornogymnasiums Informationsbedarf. Bisherige Vorlagen, zuletzt NR 1237 vom 30.04.2025 bleiben unbeantwortet. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1343 2025 Die Vorlage OF 1298/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Kulturcampus Bockenheim - gleichberechtigte Einbindung des Ortsbeirats 2, des Seniorenvertreters und der relevanten Vertreter der Behindertenverbände in die Planungsworkshops; Aufarbeitung früherer Ergebnisse

  OFOB 2

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1318/2 Betreff: Kulturcampus Bockenheim - gleichberechtigte Einbindung des Ortsbeirats 2, des Seniorenvertreters und der relevanten Vertreter der Behindertenverbände in die Planungsworkshops; Aufarbeitung früherer Ergebnisse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass im Rahmen der Planungsworkshops zum Kulturcampus Bockenheim alle Fraktionen des Ortsbeirats 2, der Seniorenvertreter sowie die relevanten Vertreter der Behindertenverbände der Stadt Frankfurt am Main gleichberechtigt beteiligt werden. Die von der Stadt kommunizierte Begrenzung auf einen Vertreter für den gesamten Ortsbeirat ist aufzuheben. Dies umfasst insbesondere: 1. die Einladung jeder Fraktion, des Seniorenvertreters sowie der relevanten Vertreter der Behindertenverbände zu sämtlichen Workshop-Terminen, 2. die Benennung je Fraktion eines festen Vertreters mit Stellvertretung, 3. die fortlaufende Information aller genannten Beteiligten über Inhalte, Protokolle und Zwischenergebnisse, 4. bei räumlichen Kapazitätsgrenzen die Bereitstellung einer digitalen Teilnahmeoption, 5. die Sicherstellung einer barrierefreien Teilnahme (barrierefreier Zugang; erforderliche Hilfsmittel; bei Bedarf Gebärdensprach- oder Schriftdolmetschung), 6. die Aufarbeitung und Bereitstellung der Ergebnisse der bereits vor Jahren durchgeführten städtischen Planungs- und Beteiligungsprozesse zum Kulturcampus - einschließlich Protokollen, Gutachten, Visualisierungen und Beschlussständen - in einer übersichtlichen Form und vor Beginn der neuen Workshops. Begründung: Die Idee des Kulturcampus wurde unter der damaligen Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) entwickelt; seit 2010begleitet die Stadt dieses Projekt durch unterschiedliche Planungs- und Beteiligungsprozesse. Die jetzt anstehenden Workshops legen die entscheidenden Grundlagen für die weitere Entwicklung des Quartiers - städtebaulich, kulturpolitisch und im Hinblick auf dringend benötigten Wohnraum. Aufgabe des Ortsbeirat ist, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung zu beraten und ist in ortsbezogenen Fragen anzuhören. Seine örtliche Kenntnis und die politische Vielfalt innerhalb des Gremiums machen eine umfassende Einbindung zwingend. Die von der Stadt angekündigte Begrenzung auf einen Vertreter des gesamten Ortsbeirats wird diesem Auftrag nicht gerecht und widerspricht einer transparenten und offenen Planungskultur. Zudem existieren aus früheren städtischen Beteiligungsverfahren bereits umfangreiche Ergebnisse, die für die aktuelle Diskussion relevant sind. Eine zeitnahe, systematische Aufarbeitung dieser Materialien verhindert Doppelarbeit, schafft Kontinuität und verbessert die Grundlage für eine sachgerechte Abwägung der nun diskutierten Varianten. Eile ist geboten: Die zentralen Entscheidungen zum Kulturcampus werden in den kommenden Monaten getroffen. Nur eine frühzeitige und vollständige Beteiligung aller relevanten örtlichen Akteure gewährleistet, dass die Interessen des Stadtteils angemessen berücksichtigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage OF 1318/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1318/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 23.02.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1318/2 wurde zurückgezogen.

  Weiter lesen

  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung der Kinderfarm Frankfurt in Niederrad

  OFOB 5

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1581/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung der Kinderfarm Frankfurt in Niederrad Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, die Kinderfarm Frankfurt in Niederrad mit zusätzlichen finanziellen Mitteln in Höhe von 5.000 € zu unterstützen. Die Mittel sollen zur Deckung notwendiger Personal- und Sachkosten eingesetzt werden, um dem offenen Betrieb und der pädagogischen Begleitung von Kindergruppen aus dem gesamten Stadtgebiet sowie den regelmäßigen Familientagen qualitativ gerecht zu werden. Hierfür sollen entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden, insbesondere im Rahmen der Kinder-, Jugend- und Familienförderung. Begründung: Die Kinderfarm Frankfurt in Niederrad ist seit Jahren ein zentraler und stadtweit stark nachgefragter pädagogischer Erlebnis- und Begegnungsort. Sie bietet Kindern und Jugendlichen niedrigschwellige, betreute Natur- und Tiererfahrungen sowie vielfältige Lern- und Beteiligungsmöglichkeiten. Neben dem Offenen Betrieb besuchen zahlreiche Kindergruppen aus ganz Frankfurt die Einrichtung. Zudem finden regelmäßig Familientage statt, die Eltern und Kindern gemeinschaftliche Aktivitäten in einem naturnahen Umfeld ermöglichen. Für diese vielfältigen Angebote benötigt die Kinderfarm zusätzliche finanzielle Unterstützung. Insbesondere für Personalaufwendungen zur Betreuung der Besuchenden sowie zusätzliche Materialkosten für Tierpflege, pädagogische Materialien. Mit den beantragten 5.000 € sollen diese laufenden Mehraufwände gedeckt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 83 2025 Die Vorlage OF 1581/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke und BFF gegen AfD (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Renovierung und Ausstattung des Outdoor-Clubs in Oberrad

  OFOB 5

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1582/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Renovierung und Ausstattung des Outdoor-Clubs in Oberrad Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, für den Outdoor-Club in Oberrad einmalig 8.000 € bereitzustellen, um notwendige Renovierungs- und Ausstattungsmaßnahmen auf dem Gelände am Scheerwaldparkplatz zu ermöglichen. Begründung: Der Outdoor-Club am Scheerwaldparkplatz ist ein offenes, kostenfreies Angebot im Rahmen der sozialräumlichen Familienbildung. Die Zielgruppe sind Familien mit jüngeren Kindern. Der Club bietet regelmäßige natur- und spielpädagogische Aktivitäten, die Bewegung, Kreativität und gemeinsames Erleben fördern. Das Gelände wird intensiv genutzt und benötigt eine Überarbeitung. Das vorhandene Inventar, darunter Spiel- und Bastelmaterial, muss ausgetauscht und erneuert werden, Sitzgelegenheiten und Holzelemente weisen witterungsbedingten Verschleiß auf. Der Unterstand benötigt einen Regenschutz in Form einer dreiseitigen Verkleidung. Zudem bedürfen Unterstand, Boden und Tor einer wetterfesten Holzbehandlung. Für diese notwendigen Maßnahmen sowie für die Neuanschaffung und Erweiterung der funktionsfähigen und kindgerechten Ausstattung fehlen derzeit ausreichende Mittel. Darüber hinaus wird pro Saison (April-Oktober) für die Familien eine Dixi-Toilette bereitgestellt. Ein Zuschuss zu diesen Kosten, sowie eine einmalige Förderung in Höhe von 8.000 € ist wünschenswert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 84 2025 Die Vorlage OF 1582/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung der offenen Eltern-Kind- und Familienclubs in Oberrad

  OFOB 5

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1583/5 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung der offenen Eltern-Kind- und Familienclubs in Oberrad Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, die in Oberrad bestehenden offenen Eltern-Kind- und Familienclubs (Baby-Club, Mini-Club, Maxi-Club und Outdoor-Club) mit zusätzlichen finanziellen Mitteln in Höhe von 10.000 € zu unterstützen, um der hohen Nachfrage adäquat begegnen zu können. Hierzu sollen entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden, insbesondere im Rahmen der Kinder-, Jugend- und Familienförderung. Begründung: Die Oberräder Clubs "Baby-Club", "Mini-Club", "Maxi-Club" und "Outdoor-Club" sind seit Jahren zentrale Anlaufstellen für Familien mit kleinen Kindern. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur frühkindlichen Förderung, sozialen Integration und Stärkung des nachbarschaftlichen Zusammenhalts. Die Angebote werden jeweils von einer pädagogischen Fachkraft geleitet und finden, abzüglich der Ferienzeiten, an rund 42 Wochen im Jahr statt. Zur Entlastung der Fachkraft wird eine zusätzliche Personalstelle im Umfang von rund 12 Wochenstunden für hauswirtschaftliche Unterstützung benötigt. Zusätzlich wird monatlich eine Stunde für Verwaltungsaufgaben durch das Nachbarschaftszentrum Ostend (NBZ) veranschlagt. Die beantragten Mittel in Höhe von 10.000 € dienen der Finanzierung dieser zusätzlichen Personalkapazitäten sowie des erweiterten Einsatzes bei Sonderveranstaltungen im Stadtteil. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 85 2025 Die Vorlage OF 1583/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

  Weiter lesen

  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Gehweg am Südbahnhof leichter passierbar machen

  OFOB 5

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1611/5 Betreff: Gehweg am Südbahnhof leichter passierbar machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zuge der Arbeiten zur Umgestaltung der Bushaltestelle Südbahnhof/Mörfelder Landstraße zwei Gehwegparkplätze vor den Hausnummern 54 und 56 dauerhaft aufzuheben. Der Behindertenparkplatz ist an anderer Stelle einzurichten. Begründung: Im Erläuterungsbericht zu dieser Umbaumaßnahme stellt der Magistrat richtig fest, dass der Fußgängerüberweg Großer Hasenpfad/Mörfelder Landstraße bereits barrierefrei ausgebaut sei. Leider müssen sich anschließend Fußgehende Richtung Südbahnhof durch eine gut ein Meter breite Engstelle quetschen, weil auf dem Gehweg zwei Parkplätze eingerichtet wurden. Der Gehweg ist dort hoch frequentiert. Fußgehende führen regelmäßig Gepäck mit sich. Immer wieder müssen sie vor der Engstelle warten, um entgegenkommenden Fußverkehr passieren zu lassen. Die Vernichtung des Fußwegs zu Gunsten von Autoparkplätzen ist daher unverhältnismäßig. Die Anordnung des Gehwegparkens ist zudem nach den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung über das Einrichten von Parkplätzen auf Fußwegen an dieser Stelle nicht mehr zulässig. Der Behindertenparkplatz ist mit 1,8 Metern Breite nur halb so breit, wie dies die entsprechenden Vorschriften vorsehen. Den Parkplatz dürfen nur außergewöhnlich Gehbehinderte benutzen. Er ist somit für diesen Personenkreis kaum nutzbar. Folgerichtig stehen dort in erster Linie verbotswidrig Kurzzeitparker. Die Umbauarbeiten an der angrenzenden Bushaltestelle sind ein guter Anlass, die Verkehrssituation für den Fußverkehr am Südbahnhof zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.11.2025, OF 1623/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7826 2025 1. Die Vorlage OF 1611/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1623/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, Linke, BFF und AfD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, BFF und AfD gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Stolperfallen an der Ecke Steinhausenstraße/Wendelsweg entfernen

  OFOB 5

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 1619/5 Betreff: Stolperfallen an der Ecke Steinhausenstraße/Wendelsweg entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen, die zuständige Behörde anzuweisen, an der Ecke Steinhausenstraße/Wendelsweg die nach Verlegung der Parkbänke verbliebenen Betonsockel zügig von dem Bürgersteig zu entfernen. Begründung: An oben genannter Ecke wurden die Parkbänke von der Straßenseite am Wendelsweg innerhalb der parkähnlichen Fläche an gleicher Stelle verlegt. Zurückgeblieben sind jedoch die alten Befestigungen der Parkbänke auf dem Bürgersteig. Diese Betonsockel stellen ein erhöhtes Risiko, gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger wie auch für sehbehinderte Personen dar, dort zu stolpern und stürzen. Foto privat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7824 2025 Die Vorlage OF 1619/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2026 Produktbereich:16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe:16.03 Verkehrsanlagen Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Triebstraße/Leuchte in einen Kreisverkehr mit Öffnung und Zufahrt zur Leuchte

  OFOB 16

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 335/16 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich:16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe:16.03 Verkehrsanlagen Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Triebstraße/Leuchte in einen Kreisverkehr mit Öffnung und Zufahrt zur Leuchte Vorgang: OA 191/17 OBR 16; B 64/18; OA 270/18 OBR 16; ST 1949/18; OM 1381/22 OBR 16; EA 112/22; ST 908/22; EA 96/23; EA 130/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Produktgruppe 16.03 werden die erforderlichen Mittel für die Neuplanung und den Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße-Borsigallee-Triebstraße-Leuchte in Enkheim in einen Kreisverkehr mit Öffnung und Zufahrt zur Leuchte eingestellt. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 908, hat der Magistrat mitgeteilt, dass es bereits eine ältere mit den städtischen Ämtern abgestimmte Planung gebe, die bei einer Neuaufnahme der Planung überarbeitet werden müsste. Wegen konkurrierender Projekte mit höherer Priorität könne dies aber derzeit nicht in Aussicht gestellt werden. Da mittlerweile mehr als 4 Jahre vergangen sind und die konkurrierenden Projekte abgearbeitet sein sollten, bitten wir um Neuaufnahme der Planung und Umsetzung des Umbaus. Seit 2017 weist der Ortsbeirat regelmäßig darauf hin, dass es wegen des Baugebiets Leuchte zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen kommen wird und die nicht dafür ausgelegten Wohnstraßen Barbarossa- und Riedstraße mehr belastet werden als andere Straßen, obwohl mit der Leuchte eine große, breite Straße zur Verfügung steht, die dafür auch ausgelegt ist. Seit Beginn der Erschließungsmaßnahmen und der jetzt laufenden Bebauung im Baugebiet Leuchte ist genau dies der Fall. In der Barbarossastraße und der Riedstraße drängeln sich die Baustellenfahrzeuge, Lkw und PKW an einander vorbei. Auch nach Abschluss der Bebauung wird sich am Verkehrsaufkommen nicht viel ändern, da dann die Neu-Enkheimer aus dem Neubaugebiet Leuchte die beiden Straßen nutzen werden und da in der heutigen Zeit viele Familien mehr als ein Auto haben, ist davon auszugehen, dass der Verkehr nicht weniger wird. Zusätzlich zum "normalen" Verkehr kommen noch die Busse der VGF aus Fahrtrichtung Bergen hinzu, die die Situation in beiden Straßen noch verschärfen, da einseitiges Parken erlaubt ist (hier soll auch nichts geändert werden, da es sich in erster Linie um Anwohner handelt). Mit einem Kreisverkehr an der o. g. Kreuzung und Öffnung der Leuchte werden die Barbarossa- und Riedstraße entlastet werden. Der Magistrat wird gebeten, seine Prioritäten der aktuellen Situation anzupassen und den benötigten Kreisel schnellstmöglich einzurichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.10.2017, OA 191 Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 64 Anregung vom 05.06.2018, OA 270 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1949 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1381 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 112 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 908 Etatanregung vom 02.05.2023, EA 96 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 130 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 16 am 02.12.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 102 2025 Die Vorlage OF 335/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, 4 CDU, Linke, SPD und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

  Weiter lesen

  OFOB 16

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2026 Installation einer sensorgesteuerten LEDBeleuchtung auf dem Radweg zwischen NiederEschbach und NiederErlenbach

  OFOB 15

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 388/15 Betreff: Haushalt 2026 Installation einer sensorgesteuerten LED-Beleuchtung auf dem Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, ausreichende Mittel für die Installation einer sensorgesteuerte Beleuchtung auf dem Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach in den Haushalt 2026 einzustellen. Begründung: Der Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach sollte beleuchtet sein, um die Nutzung in den Abendstunden, aber auch in der dunklen und nassen Jahreszeit zu ermöglichen. Der Radweg ist eine wichtige Schulwegverbindung von Nieder-Erlenbach an die weiterführende Otto-Hahn-Schule und die U-Bahnstation in Nieder-Eschbach und andersherum zu weiterführenden Anna-Schmidt-Schule. Eine Beleuchtung würde gewährleisten, dass der Radweg auch im Herbst und Winter und in den Abendstunden genutzt werden kann. Dies wäre außerdem ein wichtiger Beitrag für die Nahmobilitätsinfrastruktur in den Stadtteilen. Die Beleuchtung könnte bedarfsgerecht erfolgen, also geht erst an, wenn sich ein Radfahrer oder Fußgänger nähert. Ggf. kann die Beleuchtung mit Fotovoltaik betrieben werde (vgl. beispielhaft den Rad- und Fußweg zwischen Gronau und der Kernstadt Bad Vilbel). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 28.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 64 2025 Die Vorlage OF 388/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, 1 BFF und FDP gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 1 BFF (= Enthaltung)

  Weiter lesen

  OFOB 15

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2026 Otto-Hahn-Schule: Abriss und Bau der DreiFelderSporthalle und der Gymnastikhalle nebst Umkleidekabinen

  OFOB 15

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 389/15 Betreff: Haushalt 2026 Otto-Hahn-Schule: Abriss und Bau der Drei-Felder-Sporthalle und der Gymnastikhalle nebst Umkleidekabinen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, neben den bereits vorhandenen Mitteln im Haushaltsplan (Produktbereich 20 Bildung unter 5.002704 und 5.007986) auskömmliche Mittel in den Haushaltsplan 2026 einzustellen, damit die Drei-Felder Sporthalle und die Gymnastikhalle mit angrenzenden Umkleidekabinen gebaut werden kann. Begründung: Seit Jahren steht der Neubau einer Dreifeld-Sporthalle als Ersatz für die bestehende alte und marode Sporthalle I an der OHS im Rahmen der Gesamtsanierung der Schule auf dem Programm. Die Sporthalle wie auch die Gymnastikhalle werden dringend benötigt. Für den Schulsport wie auch für die Nutzung durch Sportvereine. Nach Auskunft von Frau Stadträtin Weber anlässlich der 41. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025 sind im Investitionsprogramm 2024-2026 Mittel für den Abriss und den Neubau der Turnhalle mit Gymnastikhalle enthalten. Sobald die Bau- und Finanzierungsvorlage beschlossen wurde, kann ein Konkreter Zeitplan erarbeitet werden. Dies gilt es nun zeitnah umzusetzen, damit der Beginn der Arbeiten, die konkret für den Beginn des Jahres 2025 vorgesehen waren, nicht wieder verschoben werden müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 28.11.2025, TO I, TOP 6 Die Vorlage OF 389/15 wird als interfraktioneller Antrag beschlossen. Beschluss: Etatanregung EA 65 2025 Die Vorlage OF 389/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 15

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Parken nur für Pkw auf den Parkflächenmarkierungen auf der Homburger Landstraße rechtsseitig, von der AnnaLindhAllee kommend Richtung NiederEschbach, zwischen der Verkehrsinsel und dem Urseler Weg

  OFOB 15

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 392/15 Betreff: Parken nur für Pkw auf den Parkflächenmarkierungen auf der Homburger Landstraße rechtsseitig, von der Anna-Lindh-Allee kommend Richtung Nieder-Eschbach, zwischen der Verkehrsinsel und dem Urseler Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, auf den Parkflächenmarkierungen auf der Homburger Landstraße rechtsseitig von der Anna-Lindh-Allee kommend Richtung Nieder-Eschbach, zwischen der Verkehrsinsel und dem Urseler Weg, das Parken nur auf Pkw zu beschränken. Begründung: In diesem Bereich soll das Abstellen auf Pkw beschränkt werden, da es bei der Begegnung größerer Fahrzeuge stets Probleme gibt, wenn Anhänger, Sprinter, Wohnmobile oder LKWs abgestellt wurden. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen, wenn Fahrzeuge, die von der Anna-Lindh-Allee kommen sich vorfahrtswidrig an den entgegenkommenden Fahrzeugen vorbeiquetschen, während die bevorrechtigten Fahrzeuge auf den Grünstreifen ausweichen müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 28.11.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7782 2025 Die Vorlage OF 392/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  OFOB 15

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Rücknahme der Anregung an den Magistrat, OM 7580 2025

  OFOB 15

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 393/15 Betreff: Rücknahme der Anregung an den Magistrat, OM 7580 2025 Vorgang: OM 7580/25 OBR 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die in der Ortsbeiratssitzung am 24.10.2025 beschlossene Anregung an den Magistrat beruhend auf dem Antrag der BFF vom 29.09.2025, OF 384/25, wird zurückgezogen. Der Magistrat wird darum gebeten, von der Umsetzung der Anregung abzusehen. Begründung: Im Nachgang der Sitzung des Ortsbeirates am 24.10.2025 hat sich ein Anwohner gemeldet und darum gebeten, den Antrag zurückzuziehen oder anzupassen, da er auf objektiv unzutreffenden Tatsachengrundlagen beruhe, als er die Fläche vor der Hausnummer 58 einbeziehe. Er bat mit anwaltlichem Schreiben darum, folgendes klarzustellen: Dass die Fläche vor der Hausnummer 58 nicht vermüllt oder missbräuchlich genutzt war, sämtliche dortigen Gegenstände bereits entsorgt sind, und keine Beeinträchtigung von Zugängen zu öffentlichen Einrichtungen vorliegt. keine Maßnahmen erforderlich sind, insbesondere keine baulichen Vorrichtungen wie Absperrpfosten oder Einhausungen. Insofern sollte der Antrag ggf. angepasst, neu beraten und gefasst werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7580 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 28.11.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7783 2025 Die Vorlage OF 393/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  OFOB 15

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Bau eines Umspannwerks am Pfingstberg?

  OFOB 15

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 394/15 Betreff: Bau eines Umspannwerks am Pfingstberg? Vorgang: V 1227/25 OBR 15; ST 1655/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Anlässlich eines Besuchs der TenneT TSO GmbH in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates, in der der Netzausbau Frankfurt und Rhein-Main präsentiert wurde, sind zur Überraschung des Ortsbeirates und der anwesenden Bürgerinnen und Bürger Pläne zum Bau eines Umspannwerkes auf dem Pfingstberg vorgestellt worden. Vor diesem Hintergrund wurde der Magistrat gebeten, mehrere Fragen dazu zu beantworten. Der Magistrat antwortete in der ST 1966 u.a. wie folgt: "Das Unternehmen TenneT befindet sich derzeit in der Planungsphase, in der verschiedene potenzielle Standorte geprüft und anhand vielfältiger Kriterien bewertet werden. Ziel ist es, eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen." Allerdings haben wir aus den Kreisen der Landwirtschaft den Hinweis erhalten, dass zunächst drei Standorte, zwei davon in Oberursel und eines im südlichen Bad Homburg, geprüft wurden, jetzt aber ein vierter Standort genauer untersucht wird, der sich auf Frankfurter Gebiet in Nieder-Eschbach auf dem Pfingstberg befindet. Vor diesem Hintergrunde wird darum gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welcher genaue Standort wird für das Umspannwerk geprüft? 2. Wurden alternative Standorte für das Umspannwerk geprüft, insbesondere solche, die die Landwirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger weniger belasten, beispielswies in Autobahnnähe? 3. Nach welchen Kriterien wurde der Standort Pfingstberg ausgewählt? 4. Wie beurteilt der Magistrat der Stadt Frankfurt den Bau eines Umspannwerkes auf Frankfurter Gebiet in Nieder-Eschbach? 5. Wie will der Magistrat, über eine reine Vorstellung des Projektes hinaus gewährleisten, dass der Ortsbeirat und die örtlichen Landwirte rechtzeitig, vor Planungsbeginn, gehört und beteiligt werden. Begründung: Wir bitten den Magistrat um eine umfassende Prüfung dieser Fragen und um eine neutrale Bewertung der Vor- und Nachteile des geplanten Standorts am Pfingstberg. Wir wünschen uns eine transparente Kommunikation mit dem Ortsbeirat, der Bevölkerung und den örtlichen Landwirten und eine sorgfältige Abwägung aller Belange - insbesondere im Hinblick auf Gesundheit, Landwirtschaft, Lebensqualität und Natur. Der Ortsbeirat 15 positioniert sich gegen das Projekt auf Nieder-Eschbacher Gebiet, solange vorstehende Anforderungen nicht erfüllt sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2025, V 1127 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1655 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 28.11.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1327 2025 Die Vorlage OF 394/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Welche genauen Standorte werden für das Umspannwerk geprüft?". Weiterhin wird in Ziffer 3. das Wort "ausgewählt" gegen den Wortlaut "in Betracht gezogen" ausgetauscht. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 15

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2026 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärken

  OFOB 11

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 564/7 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärken Vorgang: V 26/21 OBR 7; ST 1578/21; EA 56/23 OBR 7; B 367/25 Der Ortbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Personalstellen für die Kontrolle des parkenden Verkehrs in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 soll um 10 % erhöht werden. Zugleich soll eine weitere Anzahl von Stellen durch Höhergruppierung nach Entgeltgruppe 8 TVöD beziehungsweise 9a TVöD das Problem der Fluktuation verringern helfen. Begründung: Immer noch ist die Situation von falsch parkenden PKW im Ortsbezirk ein tagtägliches Ärgernis, weil sie Wege versperren, die Mobilität von Fußgängern einschränken und oft auch eine wirkliche Gefahr darstellen, weil sie sichtbehindernd sind. Hier kann und muss die Stadt mehr tun. Eine Erhöhung der Kontrollintensität erfordert einen höheren Personalschlüssel, der durch Anpassungen im Stellenplan realisiert werden muss. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 26 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1578 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 56 Bericht des Magistrats vom 26.09.2025, B 367 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 564/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/Linke (= Annahme)

  Weiter lesen

  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2026 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs AltRödelheim/Assenheimer Straße

  OFOB 11

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP, fraktionslos

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 565/7 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Für die Entwicklung und Gestaltung eines Quartiersplatzes in Alt-Rödelheim zur Aufwertung des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße wird in der Produktgruppe 13.01 ein eigenes Produkt/Projekt angelegt, in dem für 2026 zusätzlich die Summe von 250.000,00 € eingestellt wird. Aus diesen Mitteln wird zunächst die Planung für die Aufwertung und Gestaltung finanziert, die gemeinsam mit den Bürger*innen stattfinden sollte. Nicht verausgabte Mittel werden zweckgebunden für die Umsetzung der Planungen reserviert. Begründung: Da die Hochbauarbeiten nun begonnen wurden ist für das Folgejahr ein wesentlicher Baufortschritt zu erwarten. Aus diesem Grund sollen die in den Magistratsstellungnahmen ST 1236 und ST203 in Aussicht gestellten Planungen zur Aufwertung des Platzbereichs nun begonnen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 13 2025 Die Vorlage OF 565/7 wird als Antrag der GRÜNEN und der SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Verkehrsplanung Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Dialoganzeigen im Ortsbezirk 7

  OFOB 11

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP, fraktionslos

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 567/7 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Verkehrsplanung Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Dialoganzeigen im Ortsbezirk 7 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Für die Aufstellung von 3 Dialoganzeigen werden in der Produktgruppe 16.06 20.000 € eingestellt. Aus diesen Mitteln wird die Anschaffung und Aufstellung der Anzeigen finanziert. Nicht verausgabte Mittel werden zweckgebunden für die Umsetzung der Planungen reserviert. Begründung: Dialoganzeigen sind ein geeignetes Mittel, um Geschwindigkeitsüberschreitungen zu vermeiden. Sie kommen in Frankfurt vor allem in Tempo 30 Zonen in sensiblen Bereichen auf Schulwegen oder vor Schulen oder Kindergärten zum Einsatz, leider bisher nicht in unserem Ortsbezirk. Der Ortsbeirat möchte über 3 Dialoganzeigen verfügen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 14 2025 Die Vorlage OF 567/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem zweiten Satz des Tenors der Satz "Die Standorte sollen mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden." eingefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

  Weiter lesen

  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2026 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Ortsbezirk 7 mit zusätzlichen Stellen sichern

  OFOB 11

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · fraktionslos

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 568/7 Betreff: Haushalt 2026 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Ortsbezirk 7 mit zusätzlichen Stellen sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Aufstockung von je einer Stelle und eine ausreichende Finanzierung von Projekten bei den Einrichtungen im Ortsbezirk 7 im Haushalt 2026 ein. Begründung: Die finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Gründe hierfür sind die gestiegenen Bedarfe, die Tarifsteigerungen und die Inflation. Die Einleitung eines Paradigmenwechsels hat dazu beigetragen, dass eine kontinuierliche Erhöhung um 3%/p.a. erfolgt. Dies reicht aber nicht aus, um die notwendigen Stellen zu finanzieren. Diese sind notwendig, um entsprechende Öffnungszeiten, Ansprechbarkeit und Bezug zu den Jugendlichen zu gewährleisten. Nur so ist es möglich, den fachlichen Standard zu halten und den unverzichtbaren Beitrag, den die Einrichtungen zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlicher sowie kultureller Teilhabe für Kinder und Jugendliche leisten, zu erhalten. Nicht zuletzt profitieren die Stadtteile im Ortsbezirk z.B. bezüglich Konfliktmanagement und Perspektivenberatung von der Professionalität der OKJA. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 15 2025 Die Vorlage OF 568/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors vor dem Wort "Aufstockung" die Worte "bedarfsgerechte personelle" eingefügt und nach dem Wort "Aufstockung" die Worte "von je einer Stelle" gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

  Weiter lesen

  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2026 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02/20.03 Betrieb städtischer Kitas/20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Die Versorgung mit Plätzen für die nachschulische Betreuung im Pakt für den Nachmittag zu 85 % sicherstellen

  OFOB 11

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 569/7 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02/20.03 Betrieb städtischer Kitas/20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Die Versorgung mit Plätzen für die nachschulische Betreuung im Pakt für den Nachmittag zu 85 % sicherstellen sowie die Versorgungssituation für U3 und 3 - 6-jährige Kinder verbessern Vorgang: V 687/23 OBR 7; ST 2469/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Haushalt 2026 einzustellen, um den Betreuungsbedarf von Kindern in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 sicherzustellen. Insbesondere gilt dies für die Versorgung der nachschulischen Betreuung. Begründung: Aus den o.g. Vorlagen geht hervor, dass die nachschulische Betreuung, insbesondere der Pakt für den Nachmittag große Lücken im Angebot im Ortsbezirk 7 aufweist. Die Schließung des Kinderladens Rödelheimer Parklöwen zum Sommer 2025 hat die Versorgungssituation in Rödelheim noch einmal verschlechtert. Auch die Versorgung für die nachschulische Betreuung ist von dem Versorgungsziel entfernt, das im Jahr 2021 auf 85% angehoben wurde. Ab 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung der ersten Klassenstufen, welcher sich bis zum Jahr 2030 auf alle Grundschulklassen erweitern wird. In Vorbereitung auf diesen Anspruch muss die Stadt Frankfurt jetzt ausreichende Mittel bereitstellen. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2469 Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 687 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 16 2025 Die Vorlage OF 569/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, CDU und BFF

  Weiter lesen

  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Trinkwasserstationen im Ortsbezirk 7 einrichten

  OFOB 7

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · die farbechten-Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 573/7 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Trinkwasserstationen im Ortsbezirk 7 einrichten Vorgang: OM 4352/23 OBR 7; ST 71/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Haushalt 2026 ausreichende Mittel für die Einrichtung von Trinkwasserstationen an folgenden Plätzen bereitzustellen: Arthur-Stern-Platz, Nähe Bücherschrank und Baruch-Baschwitz-Platz Alt Praunheim vor dem Seniorenheim Alt Hausen. Begründung: Die "Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit", herausgegeben vom Umweltbundesamt, nennt u. a. Trinkwasserspender, die in Gebäuden und im öffentlichen Raum installiert werden sollten. Die bisher in Betrieb befindlichen Trinkbrunnen befinden sich nur in der Innenstadt, in Bornheim oder Sachsenhausen. Im Ortsbezirk würden sich entsprechend die oben genannten Plätze im öffentlichen Raum eignen. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4352 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 71 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 20 2025 Die Vorlage OF 573/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielcontainer für den Paul-Arnsberg-Platz im Ostend

  OFOB 4

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.11.2025 · GRÜNE, SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 574/4 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielcontainer für den Paul-Arnsberg-Platz im Ostend Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel (ca. 7.000,- €) für die Beschaffung eines Spielcontainers mit einer Grundausstattung an Spiel- und Bewegungsmaterialien für den Paul-Arnsberg-Platz in den Haushalt eingestellt. Bei der Auswahl des konkreten Standorts sollte darauf geachtet werden, dass der Spielcontainer sowohl für die Kinder gefahrlos erreichbar ist und gleichzeitig das Erscheinungsbild des schönen Platzes nicht allzu sehr leidet. Eltern würden sich um die Ausgabe der Spielgeräte kümmern; Kontaktdaten der Ansprechperson liegen vor. Begründung: Im Rahmen der Umgestaltung des Platzes entstand bereits die Idee, für die Kinder in der Nachbarschaft geeignete Spielangebote zu schaffen. Nun soll mit dem Spielcontainer diese Idee realisiert werden. Rund um den Platz leben Familien mit ca. 30 - 40 Kindern. Menschen aus der Nachbarschaft treffen sich zufällig oder verabreden sich dort. Mit dem Spielcontainer würden Interaktionen, Spiel und Spaß und das nachbarschaftliche Miteinander weiter gestärkt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 02.12.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 101 2025 Die Vorlage OF 574/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.