Effizienter Schulbau durch organisatorische Stärkung und Reorganisation des Amtes für Bauen und Immobilien
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, das Amt für Bauen und Immobilien (ABI) in Frankfurt organisatorisch zu stärken und klar zu strukturieren. Dies geschieht, um den Bau- und Sanierungsrückstau an Schulen zu bewältigen und eine effizientere Umsetzung der Projekte zu ermöglichen. Erwartet wird eine deutliche Verbesserung der Bauprozesse und eine höhere Transparenz in der Koordination.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Das Amt für Bauen und Immobilien (ABI) organisatorisch stärken und klar strukturieren: Der Magistrat wird beauftragt, ein umfassendes Reorganisationskonzept vorzulegen, dass das ABI in die Lage versetzt, Bau- und Sanierungsprojekte an Schulen effizient, transparent und termingerecht umzusetzen.
- Klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten schaffen: Innerhalb des ABI sollen die Aufgabenbereiche für Bildungsbau und -sanierung eindeutig definiert und personell gebündelt werden, um Projektverantwortung, Entscheidungswege und Steuerung zu verbessern.
- Das Konzept soll Maßnahmen enthalten, um:
- moderne Projektmanagementstrukturen einzuführen,
- Bauprozesse zu standardisieren und zu beschleunigen,
- Schnittstellen zwischen den beteiligten Ämtern und Fachbereichen zu optimieren.
- Haushaltsdisziplin und Effizienz gewährleisten:
Der Magistrat hat sicherzustellen, dass durch eine verbesserte interne Organisation die vorhandenen Haushaltsmittel optimal für Bau und Instandhaltung von Schulen eingesetzt werden. Zweckgebundene Mittel dürfen ausschließlich für den tatsächlichen Bauunterhalt verwendet werden.
- Der Magistrat wird beauftragt, binnen zwölf Monaten nach Beschluss einen Bericht über die umgesetzten Maßnahmen und deren Wirkung vorzulegen.
Begründung
Frankfurt steht bezüglich des Schulbaus vor erheblichen Herausforderungen. Der bestehende Rückstau bei Sanierung und Neubau ist nicht durch fehlende Strukturen, sondern durch organisatorische Schwächen im Amt für Bauen und Immobilien (ABI) bedingt. Statt neue Verwaltungseinheiten zu schaffen, muss die Stadt die vorhandenen Strukturen befähigen, effizient zu arbeiten. Eine klare Verantwortungsverteilung, effektive Steuerung, moderne Verwaltungsmethoden und Digitalisierung sind der Schlüssel, um Bauprojekte zügig und transparent umzusetzen. Die FDP-Fraktion setzt sich für eine starke, handlungsfähige und moderne Bauverwaltung ein - mit weniger Bürokratie und mehr Ergebnissen für Frankfurts Schulen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. November 2025 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.12.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) sowie Linke (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG (unter Hinwies auf die Vorlage NR 1462), Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1462), Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme)