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Effizienter Schulbau durch organisatorische Stärkung und Reorganisation des Amtes für Bauen und Immobilien

Vorlagentyp: NRFDP
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, das Amt für Bauen und Immobilien (ABI) in Frankfurt organisatorisch zu stärken und klar zu strukturieren. Dies geschieht, um den Bau- und Sanierungsrückstau an Schulen zu bewältigen und eine effizientere Umsetzung der Projekte zu ermöglichen. Erwartet wird eine deutliche Verbesserung der Bauprozesse und eine höhere Transparenz in der Koordination.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Das Amt für Bauen und Immobilien (ABI) organisatorisch stärken und klar strukturieren: Der Magistrat wird beauftragt, ein umfassendes Reorganisationskonzept vorzulegen, dass das ABI in die Lage versetzt, Bau- und Sanierungsprojekte an Schulen effizient, transparent und termingerecht umzusetzen.
  2. Klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten schaffen: Innerhalb des ABI sollen die Aufgabenbereiche für Bildungsbau und -sanierung eindeutig definiert und personell gebündelt werden, um Projektverantwortung, Entscheidungswege und Steuerung zu verbessern.
  3. Das Konzept soll Maßnahmen enthalten, um:

- moderne Projektmanagementstrukturen einzuführen,

- Bauprozesse zu standardisieren und zu beschleunigen,

- Schnittstellen zwischen den beteiligten Ämtern und Fachbereichen zu optimieren.

  1. Haushaltsdisziplin und Effizienz gewährleisten:

Der Magistrat hat sicherzustellen, dass durch eine verbesserte interne Organisation die vorhandenen Haushaltsmittel optimal für Bau und Instandhaltung von Schulen eingesetzt werden. Zweckgebundene Mittel dürfen ausschließlich für den tatsächlichen Bauunterhalt verwendet werden.

  1. Der Magistrat wird beauftragt, binnen zwölf Monaten nach Beschluss einen Bericht über die umgesetzten Maßnahmen und deren Wirkung vorzulegen.

Begründung

Frankfurt steht bezüglich des Schulbaus vor erheblichen Herausforderungen. Der bestehende Rückstau bei Sanierung und Neubau ist nicht durch fehlende Strukturen, sondern durch organisatorische Schwächen im Amt für Bauen und Immobilien (ABI) bedingt. Statt neue Verwaltungseinheiten zu schaffen, muss die Stadt die vorhandenen Strukturen befähigen, effizient zu arbeiten. Eine klare Verantwortungsverteilung, effektive Steuerung, moderne Verwaltungsmethoden und Digitalisierung sind der Schlüssel, um Bauprojekte zügig und transparent umzusetzen. Die FDP-Fraktion setzt sich für eine starke, handlungsfähige und moderne Bauverwaltung ein - mit weniger Bürokratie und mehr Ergebnissen für Frankfurts Schulen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. November 2025 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.12.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 40 · 01.12.2025
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1439 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUFDPAfDLinke
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) sowie Linke (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 43 · 09.12.2025
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1439 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenparteiStadtv. Yilmaz
Ablehnung:
CDUFDPAfDStadtv. Bäppler-Wolf
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG (unter Hinwies auf die Vorlage NR 1462), Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 11.12.2025
TO I, TOP 10
Abgelehnt
a) Die Vorlage NR 1439 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schnitzler, Becker, Brenner und Kunze dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUFDPAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1462), Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme)

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